LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.u.a. mit: Überschuldungsforschung im Nebel?
– Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung
– Schuldnerberatung zwischen Sozialstaat und Markt
– Qualitätsstandards in der Schuldnerberatung – Gesprächsrunde Anspruch und Wirklichkeit im Beratungsalltag
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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 10.01.2013 der Klage einer mit Sozialangelegenhei-ten befassten Anwaltskanzlei auf Zugang zur Diensttelefonliste mit den Durchwahlnummern der mit Bürgerkontakt tätigen Mitarbeiter des Jobcenters Leipzig stattgegeben; 5 K 981/11. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sieht einen umfassenden Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen vor, soweit dagegen nicht Sicherheits- oder Datenschutzgründe sprechen. Sicherheitsgründe lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem IFG nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters.
Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/vgl/content/935.php
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Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/hartz-iv100.html
neu: http://www.tagesschau.de/thema/hartz_iv/index.html
Nachdem wir hier am 08.01.2013 berichtet hatten, gibt es nun auch die Pressemitteilung der BASFI.
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3739052/2013-01-11-basfi-schuldnerberatung.html
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Drucksache 20/6473: Antrag der Abgeordneten Phyliss Demirel, Olaf Duge, Dr. Eva Gümbel, Anja Hajduk, Antje Möller, Heidrun Schmitt (GRÜNE) und Fraktion:
” Die Bürgerschaft möge beschließen: Der Senat wird aufgefordert, die erfahrenen und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schuldnerberatungsstellen der HAB über den 31. Juli 2013 hinaus zu beschäftigen, um damit die kontinuierliche und hohe Qualität und Effektivität der Schuldnerberatung weiterhin zu gewährleisten und damit den klaren Vorgaben des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zur Insolvenzverordnung und der Öffentlichen Ausschreibung zu entsprechen.”
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_6473.pdf
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“Erstattungen aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung stellen Einkommen iS des § 11 SGB II dar. Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II a.F. [jetzt § 22 Abs. 3 SGB II] mindern Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, die nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift entstehenden Aufwendungen. Hieran hat sich durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers nichts geändert. Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB II zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.” (vgl. unsere Meldung vom 23.10.2012)
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Seit dem 01.01.2013 gelten neue Einkommensgrenzen für die Übernahme der Kosten der Schuldnerberatung durch die Hansestadt Hamburg. Siehe Informationsseite Hamburg und neuer Flyer (pdf)
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2013/einkommensgrenzen2013.jpg
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Siehe in diesem Zusammenhang auch unsere aktualisierte Seite “eidesstattliche Versicherung + Vermögensauskunft
Quelle: http://www.schuldnerberatung-hessen.de/infoblaetter/deutsch/Sachpfaendung%20Deutsch.pdf
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren