Archiv für den Monat: Januar 2013


31. Januar 2013

BGH: Zweitantrag auch nach Versagung wegen § 290 Absatz 1 Nr. 2 möglich

BGH, Beschluss vom 22. November 2012 – IX ZB 194/11: “Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=609b2cdb82853b0339de9b8fa8792cbd&nr=62523&pos=0&anz=1

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31. Januar 2013

“Mehr Schutz für Verbraucher vor Internet-Abzocke”

Obiger Link führt zu gestrigen Meldung von tagesschau.de. Siehe auch “Harte Zeiten für Abzocker und Abmahnanwälte” (Bericht Süddeutsche Zeitung), PM des vzbv und eine sehr interessante Bundestagsdrucksache 17/12018 (“Maßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher” = Antwort auf Kleine Anfrage von Abgeordneten der LINKE)

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/verbraucherschutz112.html

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29. Januar 2013

in eigener Sache: neuer Vorstand

Gestern fand die ordentliche Mitgliederversammlung der LAG statt. Dort wurde der Vorstand neu und wie folgt gewählt. Vertretungsberechtigter Vorstand: Eva Müffelmann, Mark Schmidt-Medvedev, Matthias Butenob. Beirat: Ines Moers, Holger Künne.




29. Januar 2013

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 4/2013

u.a. mit: 1.2 BSG, Urteil vom 22.08.2012, B 14 AS 13/12 R: Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf einen Wohnflächenmehrbedarf von zehn Quadratmetern, denn die angemessene Wohnfläche für Hartz-IV-Empfänger richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner.
2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.10.2012, L 7 AS 998/11: Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind.- (§ 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F.)

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2145

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29. Januar 2013

BASFI: “Erfolgreiche Kooperation mit den Mietervereinen”

“Wenn die Wände in der Wohnung feucht und schimmelig sind, die Miete erhöht werden soll oder der Vermieter eine hohe Betriebskostennachzahlung fordert, wissen viele Mieter nicht, welche Rechte sie haben und sind verunsichert. In diesen Fällen können Leistungsberechtigte nach den Sozialgesetzbüchern II oder XII, aber auch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz die Unterstützung der Hamburger Mietervereine kostenlos in Anspruch nehmen. Die Stadt Hamburg finanziert die Beiträge.”

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3776960/2013-01-24-basfi-kooperation-mietervereine.html

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24. Januar 2013

GRÜNE “HAB-Schuldnerberatung – Qualität leidet, längere Wartezeiten drohen”

“Der Senat macht Abstriche bei der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der HAB-Schuldnerberatung. Im Rahmen der Restrukturierung der HAB sollen erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schuldnerberatung gegen unkündbar Beschäftigte der HAB ausgetauscht werden. Die Grünen kritisieren dieses Vorgehen und fordern die Sicherung der Beratungsqualität.” – siehe auch den Antrag Drucksache 20/6473 (pdf), der heute in der Bürgerschaft verhandelt werden wird.

Quelle: http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/arbeitsmarkt/24-01-2013/qualitaet-leidet-laengere-wartezeiten-drohen

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22. Januar 2013

Im Bundestag notiert: Beitragsschulden

“Die SPD-Fraktion will verhindern, dass Krankenversicherte durch Beitragsschulden in finanzielle Schwierigkeiten geraten. In einem entsprechenden Antrag (17/12069) weist die Fraktion darauf hin, dass freiwillig Versicherte und bisher nicht Versicherte nach geltendem Recht einen erhöhten Säumniszuschlag in Höhe von fünf Prozent im Monat zu entrichten hätten.”

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_01/2013_033/04.html

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