Archiv für den Monat: November 2012

 
27. November 2012

Eidesstattliche Versicherung wird ab 1. Januar 2013 zur Vermögensauskunft – Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

www.infodienst-schuldnerberatung.de: “Bis zum 27. Juni 1970 war es der Offenbarungseid. Seither und noch bis Jahresende ist beim Gerichtsvollzieher die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn ein Gläubiger nach einem vergeblichen Pfändungsversuch mehr über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners erfahren will. Ab Januar 2013 tritt an deren Stelle die Vermögensauskunft. Neben der Versachlichung des Begriffs treten einige grundlegende Veränderungen im Zwangsvollstreckungsrecht in Kraft.”

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/praxisthema/2012/eidesstattliche-versicherung-wird-ab-1-januar-2013-zur-vermoegensauskunft.html

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27. November 2012

Bundesrat: Höhere Verdienstgrenzen für Minijobber

“Die Länder haben heute das Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden. Das Gesetz passt die Verdienstgrenzen für geringfügige Beschäftigung – sogenannte Minijobs – an die allgemeine Lohnentwicklung an. Hierzu hebt es die Entgeltgrenze ab dem 1. Januar 2013 von 400 auf 450 Euro an.”

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_330/nn_8538/DE/presse/pm/2012/181-2012.html?__nnn=true

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27. November 2012

Thomé Newsletter 26.11.2012 – u.a. zu Strom + Gas

u.a. “6. Neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit zu § 24 Abs. 1 SGB II – Die Verordnung zur Grundversorgungsverordnungen Strom und Gas ist geändert worden, die Stromversorgung darf erst nach vier Wochen Zahlungsverzug eingestellt werden, für Gas nach zwei Wochen.
Vo zu Strom: http://www.gesetze-im-internet.de/stromgvv/BJNR239110006.html
Vo zu Gas: http://www.gesetze-im-internet.de/gasgvv/BJNR239600006.html
Dazu gibt es aktuelle Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, diese ist für eine Weisung der BA durchgeführt worden, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Anlage-zu-FH-der-BA-zu-24.pdf In den neuen Fachlichen Hinweisen zu § 24 SGB II (vom 20.11.2012) kommt die BA zu dem Ergebnis, “eine Darlehensgewährung im Rahmen des § 24 Absatz 1 (kommt …) in Betracht, wenn der Bedarf unabweisbar ist (Sperrung der Stromversorgung droht) und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann”.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2130

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20. November 2012

Hartz IV Sanktionen erreichen Höchststand

“Im Zeitraum zwischen August 2011 und Juli 2012 haben die Arbeitsagenturen so viele Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt wie niemals zuvor. So berichtet es die ‘Süddeutsche Zeitung’ unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach kletterte die Zahl der Strafen im Vergleich zu 2009 um rund 38 Prozent auf 1,017 Millionen.”

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/20.11.2012-rekordwert-bei-hartz-iv-sanktionen/

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20. November 2012

BASFI: Hamburg beschließt Mindestlohn

8,50 Euro pro Stunde für städtische Unternehmer und Auftraggeber: Das Landesmindestlohngesetz beinhaltet eine Selbstverpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg, den neuen Mindestlohn in allen städtischen Unternehmen umzusetzen und regelt zugleich die Bedingungen im Zuwendungs- und Vergaberecht neu: Künftig müssen sich Unternehmen, die sich um Zuwendungen oder in Vergabeverfahren bewerben, verpflichten, ebenfalls den neuen Mindestlohn sicherzustellen.

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/3693144/2012-11-20-basfi-mindestlohn.html

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20. November 2012

Schriftliche Kleine Anfrage “Bisherige Qualität der Schuldnerberatung in Hamburg” (pdf)

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Tim Golke (DIE LINKE) vom 16.11.12: “Im Laufe der letzten 20 Jahre hat sich mittlerweile auch in Hamburg ein Spezialistentum der Schuldnerberatung und Schuldenregulierung herausgebildet, das über die notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen und methodischen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um mit der Angelegenheit ‘Überschudung/Verschuldung’ professionell umzugehen. Ob diese gewachsene Qualität in Hamburg auch zukünftig gewahrt werden kann, ist zurzeit noch offen. Wenn Beraterinnen und Beratern die Aufgabe der Schuldenbereinigung zugewiesen wird, muss aber in jedem Falle zuvor hinreichend geprüft und festgestellt worden sein, dass die Beraterinnen und Berater, die für die Schuldenbereinigung oder die Beantragung und Durchführung des Insolvenzverfahrens notwendige Eignung besitzen und diese Kompetenz auch behalten.”
vgl. auch unsere PM vom 17.08.2012 (Schuldnerberatung der hamburger arbeit zukünftig ohne Schuldnerberater?)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_5875.pdf

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15. November 2012

“Hamburger Winterreise” am 21.11.2012

Jede Stadt hat ihre Winterreisenden.1827 beendet der Komponist Franz Schubert seinen Liederzyklus die Winterreise. 185 Jahre später stehen die 24 Lieder im Mittelpunkt eines einzigartigen Kunstprojekts: Sie werden mit Erfahrungsberichten von wohnungslosen Menschen aus Hamburg verwoben. Die Texte spricht Deutschlands “Schauspieler des Jahres 2011″, das Thalia-Ensemblemitglied Jens Harzer. Auch für Gesang und Musik konnten die Macher hochkarätige Interpreten gewinnen: für Klavier und Gesang Georgette Dee & Terry Truck und an der Orgel Claus Bantzer. Veranstalter: Hinz&Kunzt, das Hamburger Straßenmagazin

Quelle: http://www.deutsche-winterreise.de/st%C3%A4dte/hamburger-winterreise/

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14. November 2012

BGH: Sondergebühren für P-Konto in der Regel unzulässig

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (kurz: P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde danach – bei Umwandlung seines schon bestehenden Girokontos in ein P-Konto – ein über der für dieses Girokonto zuvor vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat oder wenn das Kreditinstitut – bei der Neueinrichtung eines P-Kontos – ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise als Gehaltskonto angebotenes Standardkonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt liegt. (Urteil vom 13. November 2012 – XI ZR 500/11 + Urteil vom 13. November 2012 – XI ZR 145/12🙂 Zur BGH-Seite – siehe auch unsere Seite zum P-Konto



  
14. November 2012

BAG-SB / AG SBV: InsO-Reform – Jetzt aktiv werden!

“Jetzt gilt es für uns alle aktiv zu werden und auf die weitere Entwicklung Einfluss zu nehmen. Der AK-InsO der AG SBV hat einen Briefentwurf abgestimmt, mit dem Sie Ihre Abgeordneten kontaktieren, auf die drohende Entwicklung aufmerksam machen und zur Beachtung der Argumente der Schuldnerberatung auffordern können. Sie finden das Schreiben als doc-Datei (Word) und als PDF-Datei.”

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=959

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