Letzten Freitag hatten wir eher am Rande des taz-Artikels auf diese BSG-Entscheidung hingewiesen. Mehr dazu nun im Newsletter von Thomé und dem Tacheless Ticker – beides unten.
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Jahr: 2011
Siehe aktuellen Bericht in der taz (Link oben).
Zum Thema passt auch die frische Entscheidung des BSG (Urteil vom 13.04.2011; B 14 AS 98/10 R): “Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen”
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/streit-um-kuerzung/
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in Mobilfunkanbieter darf keine Gebühr dafür verlangen, dass er dem Kunden nach einer Kündigung das vorhandene Restguthaben erstattet. Diese und drei weitere Klauseln in den Bedingungen für Prepaid-Verträge des Unternehmens klarmobil sind unwirksam. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) – nicht rechtskräftig
Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1473/index.html?ref_presseinfo=true
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Das “Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung …” ist heute im Bundesgesetzblatt erschienen (2011 Teil I Seite 615). Die Änderungen der ZPO zum P-Konto (§ 835, § 850k) treten damit morgen in Kraft. Das sog. “Monatsanfangsproblem” ist damit wohl gelöst – siehe u.a. Praxisthema www.infodienst-schuldnerberatung.de
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BVerfG, 1 BvR 591/08 vom 16.3.2011
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-027.html
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“Es ist Eile geboten! Denn Hartz-IV-Bezieher und Bezieher von Sozialhilfe müssen spätestens bis zum 30. April einen Antrag stellen, Bezieher von Wohngeld oder wer den Kinderzuschlag bekommt, spätestens bis zum 31. Mai.”
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“Als nächstes wird der Ausschuss Sachverständige zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung anhören: (…) 2. Sanktionen für Arbeitsuchende aussetzen
a) Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen” – Antrag der Fraktion DIE LINKE. – BT-Drucksache 17/5174
b) “Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen” – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drucksache 17/3207
Termin: 6. Juni 2011, 14 – 15.30 Uhr”
Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a11/aktuelles/index.html
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung für einen vor der Insolvenzeröffnung liegenden Zeitraum eine Insolvenzforderung darstellt, auch wenn die Nebenkostenabrechnung im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht erstellt war. Dies gilt auch im Falle einer vom Treuhänder vor der Erstellung der Nebenkostenabrechnung abgegebenen Erklärung nach § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO. (Urteil vom 13. April 2011 – VIII ZR 295/10 )
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Sozialgericht Berlin, Urteil vom 18. Januar 2011 (S 157 AS 26445/08): “Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist als Einkommen leistungsmindernd auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen.”
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/sg/presse/archiv/20110411.0805.339905.html
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siehe auch www.hamburg.de/bildungspaket
Quelle: http://www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/ein-bonus-der-keiner-ist/
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