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BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

“Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, das die andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter eine so gravierende Pflichtverletzung darstellt, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB rechtfertigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts gilt das auch dann, wenn dem Mieter (nur) Fahrlässigkeit zur Last fällt, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausgeht, dass er die Miete erst zur Monatsmitte zahlen müsse.” Urteil vom 1. Juni 2011, VIII ZR 91/10

Siehe auch BGH zur wiederholt unpünktlichen Mietzahlung als Kündigungsgrund

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 02.10.2015

iböb-Studie “Wem gehört die ökonomische Bildung?”

Kritik am Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf die Schulen:
iböb. working paper no. 1 Wem gehört die ökonomische Bildung? Notizen zur Verflechtung von Wissenschaft, Wirtschaft und Politik (pdf)

Quelle: http://www.iboeb.org/aktuelles/detail/iboeb/breite-debatte-ueber-studie-wem-gehoert-die-oekonomische-bildung.html

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Ideenwettbewerb “Fürs Leben lehren”

BM ELV: “Ob Handyverträge, Datenschutz im Internet oder Umgang mit Geld – Verbraucherkompetenz ist ein wichtiger Bestandteil der Bildung von Kindern und Jugendlichen. Der Ideenwettbewerb “Fürs Leben lehren” soll die Entwicklung von Unterrichtskonzepten im Themenfeld Verbraucherbildung fördern. Einsendeschluss für Ihre Wettbewerbsbeiträge ist der 15. Januar 2012.”

Quelle: https://www.verbraucherkompetenz.de/ideenwettbewerb-2011/

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VZ HH: Abmelden bei der GEZ – wie geht das?

“Wer versucht, der GEZ mitzuteilen, dass er keine Rundfunkgeräte oder keinen Fernseher mehr hat, kann Kurioses erleben”

Quelle: http://www.vzhh.de/telekommunikation/121523/abmelden-bei-der-gez-wie-geht-das.asp

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OLG Dresden: Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden

In dem Berufungsverfahren 8 U 1989/10 hat der 8. Zivilsenat am 26.05.2011 entschieden, dass eine von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach sie von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, verlangt, letztlich nicht zu beanstanden ist.

Quelle: http://www.justiz.sachsen.de/olg/content/1415.php

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Hartz-IV: Anrechnung der Aufwandsentschädigung

Arbeitslosengeld-II Bezieher, die sowohl Erwerbseinkommen erzielen als auch Aufwandsentschädigungen erhalten, werden schlechter gestellt als bisher.

Quelle: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-anrechnung-der-aufwandsentschaedigung-1675.php

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Hans Böckler Stiftung “Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert”

Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig.

Quelle: http://www.boeckler.de/320_114032.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

faz.net: Viele Zeitarbeiter können Löhne nachfordern

Quelle: http://www.faz.net/artikel/C31328/arbeitsgerichts-entscheidung-viele-zeitarbeiter-koennen-loehne-nachfordern-30398548.html

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vzbv: Erweiterte Stellungnahme zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes für die Beratung im Deutschen Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen in der Fassung vom 4. Mai 2011 (Bundestag Drucksache 17/5707)

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=8&themen_id=36&dok_id=1023&task=dok

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Thomé Newsletter vom 31.05.2011

1. Neue Weisungen der BA zum SGB II
3. Will die NRW Regierung nun doch keine Regelsatzklage einlegen?
6. Neue Folien zum SGB II u.a.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/thome2011.05.31.html

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