siehe auch unsere Meldung vom 12.12.2011
Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_228/nn_8538/DE/presse/pm/2011/199-2011.html?__nnn=true
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Monat: Dezember 2011
u.a. mit 2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 05.12.2011, L 19 AS 1870/11 B ER und L 19 AS 1871/11 B, Bewirbt sich ein Hartz- IV – Empfänger unangemessen, ist dies einer Nichtbewerbung gleichzusetzen ?
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2030
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“… Faktisch sind die Regelsätze seit 2005 bis 2010 um über vier Prozentpunkte hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurück geblieben; beim Vergleich mit den Preisen für Nahrungsmittel sogar noch deutlicher. … Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtlich obsolet, hat gleichwohl aber unverändert große politische Bedeutung. … In insgesamt zehn Punkten sind die novellierten Regelbedarfe nach den Gutachten des Rechtsprofessors Dr. Johannes Münder und der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker verfassungswidrig [wird ausgeführt] …”
Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/gewerkschaften/dgb-regelbedarfe.pdf
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siehe Top 7 und die Erläuterung: “Mit dem vorliegenden Gesetz soll eine jährliche Statistik zur Überschuldung privater Personen eingeführt werden. Diese Statistik soll als Grundlage für Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichterstattung sowie für die Planung und Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen und Initiativen des Bundes und der Länder dienen.”
Quelle: http://www.bundesrat.de/nn_8338/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/891-sitzung/to-node.html?__nnn=true
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vgl. auch die Pressemitteilung des vzbv: “Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage”
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Stand November 2011
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u.a. mit “Prüfstand: Die gesetzliche Neuregelung zum Privatinsolvenzverfahren”
Podiumsdiskussion: Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker, BMJ; RA Kai Henning; RiAG Ulrich Schmerbach; Ulrich Jäger, Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen; Moderation: RiAG Frank Frind / RiAG Dr. Andreas Schmidt
Quelle: http://www.insoforum.de/dateien/nifflyer2012pdf.pdf
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