Archiv für den Monat: Dezember 2011


23. Dezember 2011

Chat zum P-Konto: 3.-5.01.2012

Zum P-Konto besteht erheblicher Informationsbedarf. Daher bietet die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. in der ersten Januarwoche 2012 einen Online-Chat an. Dort können – auch anonym – Fragen zum P-Konto gestellt werden, die von erfahrenen Experten der Schuldner- und Insolvenzberatung beantwortet werden.
Der Chat findet an folgenden Terminen statt:
– Dienstag, 3. Januar 2012
– Mittwoch, 04. Januar 2012
– Donnerstag, 5. Januar 2012
jeweils von 15 – 17 Uhr und ist erreichbar unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/chat
siehe auch: Hinweis auf Hamburg-Seite

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/chat/

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23. Dezember 2011

Dokumentation der 6. Landesjugendkonferenz “Schulden und Schuldenprävention” (pdf)

Am 9.11.2011 fand in der Handwerkskammer die 6. Landesjugendkonferenz des jobcenters team.arbeit.hamburg statt. Hier die Dokumentation der Beiträge von Harald Ansen (HAW Hamburg), Holger Künne (LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.) und Udo Reifner (iff). – pdf-Datei mit leider über 2 MB.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/6ljk.pdf

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22. Dezember 2011

vzbv: Bundesregierung plant “verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto”

“Jeder Mensch sollte einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto haben. Dieser muss gesetzlich verankert werden. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) seit Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt nun auch die Bundesregierung in ihrem gestern (20.12.) beschlossenen 6. Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) von 1995, der dem vzbv vorliegt. … Die Bundesregierung geht in ihrem Bericht davon aus, dass die Europäische Kommission im Sommer 2012 nach Überprüfung der Wirksamkeit einer EU-Empfehlung einen Gesetzesvorschlag für eine verbindliche Regelung zum Zugang zu einem Basiskonto vorlegen wird und will sich in diese Regulierungsinitiative aktiv einbringen.”
Anmerkung: In der Bundesratssitzung vom 16.12.2011 wurde der Antrag Drucksache 715/11 (vgl. unsere Meldung vom 25.11.2011) abgelehnt. Staatsminister Michael Boddenberg (Hessen) erklärte dazu: “Die Einführung eines subjektiven Anspruchs auf ein Guthabenkonto mit Basisfunktion wird in der Sache begrüßt. Vor der Einbringung eines Gesetzentwurfs sollte jedoch der für Dezember 2011 angekündigte Bericht der Bundesregierung zum “Girokonto für jedermann” abgewartet werden. Gesetzliche Regelungen sollten die dort gewonnenen Erkenntnisse berücksichtigen.” – interessantes Timing.
Plenarprotokoll

Quelle: http://www.vzbv.de/8468.htm

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22. Dezember 2011

Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor – “Verhärtete Armut”

“Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.”

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/pressebereich/artikel/news/verhaertete-armut-paritaetischer-legt-armutsbericht-2011-vor/

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22. Dezember 2011

Bundesverfassungsgericht zur Befreiung von Rundfunkgebühren

Beschluss vom 30. November 2011, 1 BvR 3269/08 + 1 BvR 656/10; Beschluss vom 9. November 2011, 1 BvR 665/10:
Liegt das verfügbare Einkommen so knapp über den Hartz-IV-Regelsätzen, dass der Betroffene bei Zahlung der Rundfunkgebühren unter das Existenzminimum rutschen würde, kann eine Rundfunkgebührenbefreiung erfolgen.
“Denn die Vorschrift des § 6 Abs. 3 RGebStV, der in besonderen Härtefällen eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vorsieht, schafft die Möglichkeit, auch diejenigen Empfänger von Arbeitslosengeld II mit Zuschlag in dem Umfang, in dem die Rundfunkgebühren den Zuschlag übersteigen, von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, obwohl die Voraussetzungen von § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vorliegen. Ebenso erlaubt die Härtefallregelung diejenigen Personen teilweise von den Rundfunkgebühren zu befreien, die zwar keine Sozialleistungen i. S. d. Befreiungstatbestandes beziehen, deren Einkommen die Regelsätze aber nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.”

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-084.html

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22. Dezember 2011

Soforthilfe ab 01.01.2012 bei fehlendem P-Konto

Martin Langenbahn (Caritasverband Karlsruhe) und Prof. Dieter Zimmermann (Ev. Hochschule Darmstadt), beides Mitglieder des AK Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV (Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände), haben in einem Aufsatz die zukünftige Rechtslage, möglicherweise auftretende Notlagen zum Jahreswechsel und Lösungsansätze aufgezeigt. Für alle Betroffenen, die es versäumt haben, rechtzeitig (d.h. spätestens bis zum 27.12.2011) ihr Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln, haben sie ein Formular zur Beantragung von (Vorschuss)Leistungen nach SGB II entwickelt.
&#8211 “Notwendige Existenzsicherung bei Auszahlungssperre im Januar 2012″ (pdf)
&#8211 Musterantrag (Vorschuss-)Leistungen nach dem SGB II (doc)

Quelle: http://www.sfz.uni-mainz.de/2943.php

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19. Dezember 2011

BA Arbeit: “Mit einem Lotsen durch den Hartz IV-Antrag”

“Aktuelle Kundenbefragungen in den Jobcentern zeigen, dass die Beantragung von Grundsicherungsleistungen (‘Hartz IV’) immer noch als zu unverständlich und schwierig wahrgenommen wird. Darauf hat die BA reagiert und stellt Kunden bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung eine überarbeitete elektronische Ausfüllhilfe zur Seite. Die Anleitung erklärt Schritt für Schritt, welche Informationen im Antrag an welcher Stelle benötigt werden und welche Angaben unverzichtbar sind. Neben den Tipps zum Ausfüllen des Antrags, werden verschiedene Begriffe aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II einfach erklärt und es wird auf Merkblätter und weiterführende Informationen verwiesen.” – vgl. “elektronische Ausfüllhilfe”

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2011/Presse-11-078.html

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19. Dezember 2011

vzbv: “Pfändungsschutzkonto darf nicht extra kosten”

“Die ersten vom vzbv erstrittenen Gerichtsurteile sind eindeutig: Banken dürfen für das Führen eines P-Konto keine höheren Entgelte verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Denn Banken sind gesetzlich verpflichtet, ein bestehendes Girokonto auf Antrag des Kunden als P-Konto zu führen.”
mit Rechtsprechung-Download

Quelle: http://www.vzbv.de/8404.htm

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12. Dezember 2011

Überschuldungsstatistikgesetz (ÜSchuldStatG) wird am 16.12.2011 im Bundesrat verhandelt

siehe Top 7 und die Erläuterung: “Mit dem vorliegenden Gesetz soll eine jährliche Statistik zur Überschuldung privater Personen eingeführt werden. Diese Statistik soll als Grundlage für Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichterstattung sowie für die Planung und Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen und Initiativen des Bundes und der Länder dienen.”

Quelle: http://www.bundesrat.de/nn_8338/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/891-sitzung/to-node.html?__nnn=true

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12. Dezember 2011

DGB “Wie weiter mit den Hartz IV-Regelbedarfen?” (arbeitsmarkt aktuell 7.2011 – pdf)

“… Faktisch sind die Regelsätze seit 2005 bis 2010 um über vier Prozentpunkte hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurück geblieben; beim Vergleich mit den Preisen für Nahrungsmittel sogar noch deutlicher. … Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtlich obsolet, hat gleichwohl aber unverändert große politische Bedeutung. … In insgesamt zehn Punkten sind die novellierten Regelbedarfe nach den Gutachten des Rechtsprofessors Dr. Johannes Münder und der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker verfassungswidrig [wird ausgeführt] …”

Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/gewerkschaften/dgb-regelbedarfe.pdf

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