LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.u.a. mit 2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 05.12.2011, L 19 AS 1870/11 B ER und L 19 AS 1871/11 B, Bewirbt sich ein Hartz- IV – Empfänger unangemessen, ist dies einer Nichtbewerbung gleichzusetzen ?
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2030
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“… Faktisch sind die Regelsätze seit 2005 bis 2010 um über vier Prozentpunkte hinter der allgemeinen Preisentwicklung zurück geblieben; beim Vergleich mit den Preisen für Nahrungsmittel sogar noch deutlicher. … Das sogenannte Lohnabstandsgebot ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtlich obsolet, hat gleichwohl aber unverändert große politische Bedeutung. … In insgesamt zehn Punkten sind die novellierten Regelbedarfe nach den Gutachten des Rechtsprofessors Dr. Johannes Münder und der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker verfassungswidrig [wird ausgeführt] …”
Quelle: http://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/gewerkschaften/dgb-regelbedarfe.pdf
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siehe Top 7 und die Erläuterung: “Mit dem vorliegenden Gesetz soll eine jährliche Statistik zur Überschuldung privater Personen eingeführt werden. Diese Statistik soll als Grundlage für Sozial-, Armuts- und Reichtumsberichterstattung sowie für die Planung und Entwicklung zielgerichteter Maßnahmen und Initiativen des Bundes und der Länder dienen.”
Quelle: http://www.bundesrat.de/nn_8338/DE/parlamentsmaterial/to-plenum/891-sitzung/to-node.html?__nnn=true
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