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AG SBV: Ergebnisse der Umfrage zur P-Konto Praxis

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=19&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=906

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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Bürgerschaft stimmt SPD-Antrag “Verschuldete Bürger über Einführung des P-Kontos informieren” zu

Laut “Kurzprotokoll” (dort unter Nummer 57) gab es zum SPD-Antrag ( 20/1810) folgendes Ergebnis:
Antrag 1 = Informationskampagne: einstimmig angenommen
Antrag 2 = keine Extragebühren / Leistungseinschränkungen für P-Konto und subjektiver Rechtsanspruch auf Basis-Girokonto: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen

Quelle: http://hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_protokoll.tpl&sub1=62&sub2=67&sub3=256&cont=4740

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 44/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2024

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neue Unterseite “SCHUFA & Co.”

Wir haben eine neue Unterseite hier erstellt. Unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa gibt es Informationen zur SCHUFA, zur Selbstauskunft etc.

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/schufa

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Anklage wegen Abzocke mit Abofallen

heise.de berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Abofallen erhoben hat.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anklage-wegen-Abzocke-mit-Abofallen-1365351.html

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“P-Konto: Informationskampagne reicht nicht aus” (pdf)

Übermorgen berät die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der SPD-Fraktion, in der unter anderem eine “Informationskampagne” gefordert wird, die über das Pfändungsschutzkonto (P- Konto) aufklären soll.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) begrüßt den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass ein wesentlicher Aspekt fehlt: das P-Konto ist lediglich für eine Person ausgelegt und gewährt nur einen Basis-Freibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro. Wenn der Kontoinhaber für weitere Personen (Partner, Kinder oder Bedarfsgemeinschaftsmitglieder) einen höheren Freibetrag braucht, benötigt er zusätzlich eine entsprechende Bescheinigung. Die schlichte Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto reicht dann nicht aus. … Die LAG fordert daher eine rasche Klärung der Frage, wie das Ausstellen der Bescheinigung finanziert wird. …

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/pressemitteilung_2011_10_24.pdf

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VG Darmstadt: Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen

Urteil, VG Darmstadt, 30.08.2011, 5 K 1554/09.DA – siehe auch antiabzockenet.blogspot.com

Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=MWRE110002939:juris-r01&showdoccase=1&doc.part=L

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heute im NDR “Verloren im Hartz-IV-Dschungel”

“Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Doch in der Praxis sorgt es immer wieder für Chaos und Ärger. Für seine Reportage hat der Autor Lutz Wetzel das Oldenburger Sozialgericht und den Rechtsanwalt Alfred Kroll besucht, der bislang mehr Hartz-IV-Empfänger vertreten hat als jeder andere in Deutschland.”

Quelle: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html

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Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot – “Kino auf der Platte” am 31.10.2011 (pdf)

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot führt am Vorabend der Eröffnung des diesjährigen Winternotprogramms unter der Kersten-Miles-Brücke eine Pressegespräch durch und lädt anschließend zum “Kino auf der Platte” unter der Kersten-Miles-Brücke (Helgoländer Allee) ein; Montag, 31.10.2011 um 17 Uhr

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/WohnungsnotAktionsbuendnis2011.10.31.pdf

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Hamburg unterstützt Einführung der Finanztransaktionssteuer

“Auf der Finanzministerkonferenz und der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin am 20.10.2011 wird Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen. Die Steuer soll von Finanzinstituten erhoben werden, die mit Wertpapieren handeln, Derivategeschäfte abschließen, Kreditrisiken verbriefen oder vergleichbare Finanztransaktionen vornehmen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv/3118036/2011-10-13-fb-finanztransaktionssteuer.html

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