Archiv für den Monat: Oktober 2011

 
31. Oktober 2011

Bürgerschaft stimmt SPD-Antrag “Verschuldete Bürger über Einführung des P-Kontos informieren” zu

Laut “Kurzprotokoll” (dort unter Nummer 57) gab es zum SPD-Antrag ( 20/1810) folgendes Ergebnis:
Antrag 1 = Informationskampagne: einstimmig angenommen
Antrag 2 = keine Extragebühren / Leistungseinschränkungen für P-Konto und subjektiver Rechtsanspruch auf Basis-Girokonto: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP angenommen

Quelle: http://hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_protokoll.tpl&sub1=62&sub2=67&sub3=256&cont=4740

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24. Oktober 2011

“P-Konto: Informationskampagne reicht nicht aus” (pdf)

Übermorgen berät die Hamburger Bürgerschaft einen Antrag der SPD-Fraktion, in der unter anderem eine “Informationskampagne” gefordert wird, die über das Pfändungsschutzkonto (P- Konto) aufklären soll.
Die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg e.V. (LAG) begrüßt den Antrag, weist jedoch darauf hin, dass ein wesentlicher Aspekt fehlt: das P-Konto ist lediglich für eine Person ausgelegt und gewährt nur einen Basis-Freibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro. Wenn der Kontoinhaber für weitere Personen (Partner, Kinder oder Bedarfsgemeinschaftsmitglieder) einen höheren Freibetrag braucht, benötigt er zusätzlich eine entsprechende Bescheinigung. Die schlichte Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto reicht dann nicht aus. … Die LAG fordert daher eine rasche Klärung der Frage, wie das Ausstellen der Bescheinigung finanziert wird. …

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/pressemitteilung_2011_10_24.pdf

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21. Oktober 2011

heute im NDR “Verloren im Hartz-IV-Dschungel”

“Seit dem 1. Januar 2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Doch in der Praxis sorgt es immer wieder für Chaos und Ärger. Für seine Reportage hat der Autor Lutz Wetzel das Oldenburger Sozialgericht und den Rechtsanwalt Alfred Kroll besucht, der bislang mehr Hartz-IV-Empfänger vertreten hat als jeder andere in Deutschland.”

Quelle: http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/hartzvier187.html

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21. Oktober 2011

Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot – “Kino auf der Platte” am 31.10.2011 (pdf)

Das Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot führt am Vorabend der Eröffnung des diesjährigen Winternotprogramms unter der Kersten-Miles-Brücke eine Pressegespräch durch und lädt anschließend zum “Kino auf der Platte” unter der Kersten-Miles-Brücke (Helgoländer Allee) ein; Montag, 31.10.2011 um 17 Uhr

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/temp/WohnungsnotAktionsbuendnis2011.10.31.pdf

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20. Oktober 2011

neues Material zum P-Konto – Jahreswechsel 2012

Informationsblatt von Prof. Dr. Zimmermann (EH Darmstadt) und Dr. Claus Richter (LAG SB Berlin)
Informationen der Schuldnerberatung der Stadt Darmstadt

20.10.2011 – Thomé Newsletter
u.a. 2. Regelsatzklage vor dem BSG
3. Programmhinweis: NDR am 21.10. Verloren im Hartz-IV-Dschungel
6. Das P-Konto und das Jahr 2012 – ein Jahreswechselproblem?

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/p-konto/

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20. Oktober 2011

Sozialhilfeausgaben in 2010 um 3,9 % gestiegen

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland 21,7 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII “Sozialhilfe”) ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entsprach dies einer Steigerung von 3,9 % gegenüber dem Vorjahr.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2011/10/PD11__391__221,templateId=renderPrint.psml

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20. Oktober 2011

LINKE fordert echte Sozialtickets statt Bußgelder

“Dem Abendblatt vom 18.10.2011 war zu entnehmen, dass SPD und CDU zukünftig die Bußgelder im HVV anheben wollen. ‘Keiner fährt schwarz, weil es ihm Spaß macht! Es ist die finanzielle Not, die in dieser in Arm und Reich gespaltenen Stadt die Bürger dazu treibt.’ greift Heike Sudmann, Sprecherin für Verkehr der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE die Position von SPD und CDU an.”
Anmerkung: zur Bezeichnung “Schwarzfahren” siehe auch derbraunemob.de. Laut Wikipedia kommt das Wort aus jiddish swarz (shvarts)= “Armut”.

Quelle: http://www.die-linke-hamburg.de/presse/detail/artikel/linke-fordert-echte-sozialtickets-statt-bussgelder.html

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20. Oktober 2011

Hamburg unterstützt Einführung der Finanztransaktionssteuer

“Auf der Finanzministerkonferenz und der Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates in Berlin am 20.10.2011 wird Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen. Die Steuer soll von Finanzinstituten erhoben werden, die mit Wertpapieren handeln, Derivategeschäfte abschließen, Kreditrisiken verbriefen oder vergleichbare Finanztransaktionen vornehmen.”

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv/3118036/2011-10-13-fb-finanztransaktionssteuer.html

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