LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
vgl. auch “Wie Widerspruch gegen Hartz-IV-Neuregelung bei Regelleistungen einlegen?” (MdB Kipping)
Quelle: http://boeckler.de/14_37784.htm
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aus dem Bundestag: ” Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber erwerbsfähigen Hartz-IV-Berechtigten ausgesprochen, im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6519).” – vgl. auch:
• “Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung und den Jobcentern blinde Sanktionswut vor, denn immerhin waren 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich.”
• Antrag LINKE Hamburg Sanktionen nach § 31 SGB II aussetzen und abschaffen (Drucksache 20/1401)
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_09/2011_335/02.html
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Der NDR meldet, dass sich gestern die Hamburger CDU für die Einführung eines Mindeslohnes ausgesprochen hat. Siehe auch gestrige TAZ zum CDU-Parteitag im November.
Quelle: http://www.ndr.de/regional/hamburg/kurzehh113.html
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Im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens lädt die Zukunftswerkstatt des Hamburger Netzwerks Grundeinkommen ein zu einem Spiele-Abend “Grundeinkommen und eigener Umgang mit Geld”
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siehe auch: Hintergrund zum Projekt
Quelle: http://www.geldkunde.de/
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“Arbeit muss existenzsichernd vergütet werden. Die Bundesregierung unterstützt jedoch mit ihrer aktuellen Politik die Ausweitung des Niedriglohnsektors. 1,3 Millionen Erwerbstätige verdienen so wenig, dass sie ihr Einkommen durch Leistungen der Grundsicherung aufstocken müssen.”
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“Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich auch in unserer Hansestadt immer weiter – und zerschneidet das Band des sozialen Friedens nicht nur in der Schanze: Armut existiert in vielen Stadtteilen, bei Älteren, Alleinerziehenden, Erwerbslosen … und nicht immer ist sie sichtbar. Die Kluft zwischen Arm und Reich hat strukturelle Gründe – und ist nicht von Hand in Stein gemeißelt, sondern von Menschenhand auch zu ebnen.
Darüber wollen wir reden bei der zum ersten Mal vom Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) Landesverband Hamburg und dem Deutschen Gewerkschaftsbund Hamburg (DGB) gemeinsam ins Leben gerufene Veranstaltung:
Armes Reiches Hamburg – Soziale Spaltung in der Hansestadt, Dienstag, 6. September 2011, 18.30 Uhr, Jenfeld-Haus, Charlottenburger Straße 1, 22045 Hamburg
Über Ihre Anmeldung unter susanne.schmidt[at]sovd-hh.de oder 040/611607-0 freuen wir uns!”
Quelle: http://www.sozialverband-hh.de/downloads/pdf/flyer-va-6-9.2011.pdf
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Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmarkt-einmal-hartz-iv-lange-hartz-iv-1.1137477
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“1. Das Pfändungsschutzkonto, genauer die mit ihm verbundenen Probleme, haben den BGH erreicht. -> VII ZB 96/10 vom 28.7.11, VII ZB 93/10 vom 28.7.11, VII ZB 85/10 vom 14.7.11 und VII ZB 92/10 vom 28.7.11.
2. Eine erleichternde aktuelle Meldung kommt aus München: Endlich hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die KFZ-Steuer für ein gem. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares und damit nicht zur Masse gehörendes KFZ keine Masseverbindlichkeit ist (BFH, Urt. vom 8.7.2011, II R 49/09, ZInsO 2011, 1502)”
Newsletter hier im obigen Link und Anmeldung zum Newsletter
Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/2011/henning2011.08.html
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Hier geht es zur Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren