SPIEGEL “Bonner Inkasso”

“Ausgerechnet die betuliche Postbank lässt mit rüden Methoden bei Kunden uralte Forderungen eintreiben. Verbraucherschützer schlagen Alarm.” (Der SPIEGEL 18/2011)

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-78313655.html

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“Brauchen wir Tafeln, Suppenküchen und Kleiderkammern?”

Wer auf Tafeln, Warenkörbe oder Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Existenzunterstützende Angebote lindern zwar akute Notlagen durch Lebensmittel, Kleidung und Möbel, doch gleichzeitig setzt sich in ihnen die Spaltung der Gesellschaft fort. Das sind die zentralen Ergebnisse einer differenzierten Untersuchung der Forschungsgruppe “Tafelmonitor” (Prof. Stefan Selke, Furtwangen, und Prof. Katja Maar, Esslingen) zur Wirksamkeit dieser Angebote.
Die Ergebnisse liegen nun als Buch vor. ISBN 978-3-7841-2029-4

Quelle: http://www.caritas-nrw.de/wai3/showcontent.asp?ThemaID=1483

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Sportstudio: Fitnessvertrag ist bei Schwangerschaft kündbar

www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht München, Urteil vom 09.06.2010, 251 C 26718/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/AG-Muenchen_251-C-2671809_Sportstudio-Fitnessvertrag-ist-bei-Schwangerschaft-kuendbar.news11155.htm

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Hamburg “Kita-Sofortpaket wird geliefert”

“Ab August gelten niedrigere Beiträge, das Essen wird kostenlos, der Hortbesuch ist wieder bis 14 möglich und auch für Kann-Kinder wird das letzte Kita-Jahr kostenfrei”

Quelle: http://www.hamburg.de/basfi/pressemeldungen/nofl/2899410/2011-05-17-basfi-senkung-kita-beitraege.html

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Excel-Datei mit neuer Pfändungstabelle

siehe auch Online Rechner forum-schuldnerberatung und Berechnung bereinigter Nettolohn (Excel; meine-schulden.de)

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/beratung/pfaendungstabelle_juli2011.xls

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Hamburger Bürgerschaft stimmt Antrag einstimmig zu: “Genossenschaftliches Wohnen trotz Überschuldung sichern”

Soeben hat die Hamburger Bürgerschaft die Drucksache 20/419 verhandelt und dem SPD-Antrag einstimmig (!) zugestimmt.
“Der Senat wird ersucht, sich bei der geplanten Reform des Insolvenzrechts auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass ein insolvenzrechtliches Kündigungsverbot nach § 109 Absatz 1 Satz 2 auch auf die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft angewendet werden kann, solange der Schuldner die Wohnung in der Genossenschaft nutzt.”

Quelle: http://soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/drucksachen/20_419.pdf

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 20/2011

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1995

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AWO: “Gesetzlichen Mindestlohn einführen statt Löhne aufstocken”

“Die bekannt gewordene erneute Zunahme der Zahl so genannter Aufstocker in 2010 zeigt einmal mehr, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt werden muss”, so AWO Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler. Es könne nicht sein, dass inzwischen über 1,3 Millionen Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und deshalb zusätzliche Mittel beantragen müssen.

Quelle: http://www.awo.org/awo-presse/newsdetails/article/gesetzlichen-mindestlohn-einfuehren-statt-loehne-aufstocken/45.html

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OLG Köln zur Aushändigung von Postsendungen an Nachbarn (doc)

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorzusehen, in einem am 2. März 2011 verkündeten Urteil als unwirksam angesehen. (6 U 165/10)

Quelle: http://www.olg-koeln.nrw.de/presse/archiv/archiv_2011/003_03_02_pm.doc

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iff: Die staatlich gestützte Commerzbank bezeichnet Verbraucherschützer als “Konsorten”

Das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) findet dankenswerterweise wieder klare Worte: “Die Arroganz dieser Bank ist kaum zu übertreffen. Diese Bank hat den Staat um Milliarden geschädigt, die Verbraucher bei Überziehungsprovision und Extragebühren für Überschuldete sowie in den Restschuldversicherungen bisher extrem geschädigt und bleibt trotz Gerichtsurteilen uneinsichtig. … Banken müssen insolvent gehen können. Wer sie um des Systems willen nach außen rettet, darf dabei nicht die Managementfehler mitretten.”

Quelle: http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=47096&page=

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