Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_12/2010_422/02.html
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Tag: 4. Januar 2011
Bundesverbraucherministerium und Verbraucherzentrale NRW starten neues Angebot auf der Internetplattform www.verbraucherfinanzwissen.de
Quelle: http://www.bmelv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2010/226-AI-Phishing-Radar.html
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Hier wird mal wieder die alte Kiste Gerichtsgebühr für Klagen vor dem Sozialgericht ausgegraben. Siehe etwa schon unsere Meldung vom 17.06.2009 (“Keine Beschränkungen des Rechtswegs …!”). Das dies Unsinn ist, zeigt der Artikel unter www.gegen-hartz.de
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www.infodienst-schuldnerberatung.de
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“Der Gesetzgeber hatte die Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 umzusetzen – und zwar bis zum 1. Januar 2011. Unabhängig davon, ob das noch gelingt, eventuell auch rückwirkend, bestehen Zweifel an einer verfassungskonformen Regelung. Insbesondere an der Ermittlung der Regelbedarfe und an den Leistungen im so genannten Bildungspaket gibt es erhebliche Kritik. Gegen Bescheide, mit denen Leistungen ab 1.1.2011 bewilligt werden, sollten die Empfänger deshalb Widerspruch einlegen.”
siehe auch Erwerbslosen Forum widerspricht der BA heftig (Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide sind begründet)
Quelle: http://www.dgb.de/themen/++co++2ef45166-0d1d-11e0-5e71-00188b4dc422
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016