LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 1. Juni 2010 im Verfahren B 4 AS 60/09 R entschieden, dass der Beklagte nach einem Umzug aus Bayern zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für eine teurere Wohnung in Berlin, deren Mietzins von 300 Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, verpflichtet ist.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Der Beitrag von Prof. Dr. Dieter Zimmermann, EFH Darmstadt, wurde aktualisiert.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Landgericht Dortmund, Beschluss vom 23.03.2010, Aktenzeichen: 9 T 106/10
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/dortmund/lg_dortmund/j2010/9_T_106_10beschluss20100323.html
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
BSG, 18.02.2010, B 14 AS 53/08 R:
“Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein.”
Die Entscheidung liegt nun vor und ist hier nachzulesen.
vgl. auch andere Urteile zum Thema
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Die komplette Präsentation als PDF-Datei (220 KB) zum Herunterladen. Stand: April 2010
Quelle: http://www.frank-jaeger.info/fachinformationen/10-03-Energieforderungen.pdf/at_download/file
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1921
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Koblenz, Urteil vom 18.05.2010, Aktenzeichen: 1 HK O 85/09 hin.
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
u.a. mit “Antragsformular Verlängerung des Moratoriums (§ 835 Abs. 3 ZPO-2010)” und “Aufhebung der Kontopfändung und Anordnung der Unpfändbarkeit (§ 833a Abs. 2 ZPO-2010)”
siehe auch unsere Linksammlung unter www.lag-sb-hh.de/p-konto und den aktuellen Aufsatz in der ZVI 2010, 169
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
… allerdings mit Zahlendreher beim ersten Beispiel: 985,15 Euro + 370,76 Euro = 1.355,91 Euro (nicht 1.533.91 Euro)
Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import
Hier geht es zur Pfändungstabelle 2025, Pfändungstabelle 2024, Pfändungstabelle 2023, zu unserem Austauschforum für Beratungskräfte und zu unseren Seminaren