Jahr: 2010

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Urteile zu ARGE und Übernahme private Krankenversicherung

www.kostenlose-urteile.de weist auf folgende Entscheidungen hin:
• Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2010, Aktenzeichen: S 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10
• Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.12.2009, Aktenzeichen: L 9 B 49/09 SO ER
• Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2009, Aktenzeichen: L 2 SO 2529/09 Er-BL 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B
• Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.04.2010 , Aktenzeichen: L 2 AS 16/10 B ER

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Private-Krankenversicherung-von-Hartz-IV-Empfaengern-ARGEN-muessen-Beitraege-in-voller-Hoehe-uebernehmen.news9761.htm

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Referenzbudgets für Privathaushalte: Beratungsstellen für Praxistests gesucht (PDF)

Im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts entwickelt die Deutsche Gesellschaft für Hauswirtschaft e.V. (dgh) Referenzbudgets für Privathaushalte. Damit diese Referenzbudgets als Beratungshilfe optimal nutzbar sind, sucht die dgh 20 Schuldner- und Budgetberatungsstellen, die bereit sind die Rohfassungen der ersten Referenzbudgets in der Praxis an geeigneten Fällen zu testen.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=115&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=765

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LG Hamburg: Kein Recht zur fristlosen Kündigung eines Mietvertrags wegen Lastschriftwiderrufs durch den vorläufigen Insolvenzverwalter

aus www.forum-schuldnerberatung.de:
Eine Wohnraumkündigung wegen zwei ausstehender Mieten infolge Lastschriftwiderrufes durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter ist nicht begründet, da der Insolvenzverwalter nicht Erfüllungsgehilfe des Schuldners ist. Ein dem Mieter zurechenbares schuldhaftes Verhalten liegt damit nicht vor. Der Insolvenzverwalter muss die ausstehenden Mieten nicht “nachzahlen”. LG Hamburg, Urt. v. 30. 4. 2010 – 311 S 107/09

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 23 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1922

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IAB-Kurzbericht 10.2010: Sanktionen im SGB II

“In dem Kurzbericht werden die rechtlichen Regeln sowie Eckdaten zu Sanktionen skizziert. Vor allem aber werden Befunde aus 26 Intensivinterviews mit Fachkräften vorgestellt. Diese sind zwar nicht repräsentativ, gewähren aber differenzierte Einblicke in das Sanktionsgeschehen, insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.”

Quelle: http://www.iab.de/194/section.aspx/Publikation/k100507a01

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Sparpaket: Kommentar FR “Aufstand. Jetzt!”

siehe auch PM des Paritätischen “Sozialer Sprengsatz”

Quelle: http://fr-online.de/top_news/2731589_Kommentar-zum-Sparpaket-Aufstand.-Jetzt.html

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Aufstocker: Nacht- und Feiertagszuschläge werden auf das ALG II angerechnet

www.sozialleistungen.info weist auf BSG, B 4 AS 89/09 R, hin.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/02.06.2010-aufstocker-nacht-und-feiertagszuschlaege-werden-auf-das-alg-ii-angerechnet/

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Material zum P-Konto

Seit einiger Zeit steht unter www.lag-sb-hh.de/p-konto Material bereit.
Nun gibt es auch eine ähnliche Seite vom Forum Schuldnerberatung: http://f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/pkonto.htm

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/p-konto/

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Monitoring zum Start des P-Kontos – Erfassungsbogen (PDF)

http://www.forum-schuldnerberatung.de: “Der AK ‘Girokonto und Zwangsvollstreckung’ der AG SBV möchte gerne konkrete Aussagen machen können, wie die Realität aussieht. Er bittet deshalb alle Schuldnerberatungsstellen, ihre Erfahrungen mit der Umsetzung des P-Kontos vor Ort, auf einem Erfassungsbogen festzuhalten und jeweils zum Jahresende 2010 und zum 1. Juli 2011 an die angegebene Adresse zurückzuschicken.”

Quelle: http://f-sb.de/service_ratgeber/pkonto/Erfassungsbogenend.pdf

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Mieter helfen Mietern – Newsletter

aus dem Inhalt:
• Vergleichswohnungen prüfen bei SAGA-Mieterhöhungen
• Mängelbeseitigungsanspruch verjährt nicht
• Die Mitgliederzeitung Mietraum2 ist soeben erschienen

Quelle: http://www.mhm-hamburg.de/data/newsletter/newsletter.php?IDD=1225552176

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