Jahr: 2010

www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, Aktenzeichen: 10 S 53/09 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Download-Falle-Internetsoftware-Anbieter-opendownloadde-muss-Schadensersatz-leisten-und-Anwaltskosten-eines-Verbrauchers-ersetzen.news9794.htm

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 17. Juni 2010 im Verfahren B 14 AS 46/09 R entschieden, dass eine Zuwendung von dritter Seite dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11541&pos=0&anz=23

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Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris

Quelle: http://www.spd-fraktion-hamburg.de/abgeordneten-seiten/ksenija-bekeris/start/aktuell/kleine-anfragen/b/20027.html

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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag grünes Licht für die Jobcenter-Reform gegeben. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Grünen-Fraktion verabschiedete der Ausschuss die für den geplanten Umbau der Arbeitsverwaltung notwendige Grundgesetzänderung (17/1939 und 17/1554). Die Linksfraktion stimmte dagegen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_203/04.html

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BFH, Urteil vom 20.05.10,III R 4/10:
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. Mai 2010 III R 4/10 verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist.

Quelle: http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2010&nr=21636&pos=0&anz=53

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hib: Die im Koalitionsvertrag beschlossene Regierungskommission für die Entwicklung von Konzepten gegen Altersarmut wird im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Vorschläge entwickeln, wie auch in Zukunft für eine ausreichende soziale Sicherung im Alter gesorgt und Altersarmut vermieden werden kann, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/1935) auf eine Kleine Anfrage (17/1830) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_06/2010_199/07.html

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