Jahr: 2010

BGH, Urteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 129/09 und Urteil vom 13. Juli 2010, VIII ZR 291/09:
Der Sonnabend ist nicht als Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender vertraglicher Vereinbarungen anzusehen. Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zählt der Samstag also nicht mit.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52622&pos=3&anz=147

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BSG, Entscheidung vom 13.7.2010, B 8 SO 14/09 R:
“Entgegen der Ansicht des LSG setzt die Schuldnerberatung nach § 16 Abs 2 aF SGB II zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass sie für die Eingliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist. Beide Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht. Anders als im SGB XII genügt ins­besondere nicht, dass eine Hilfebedürftigkeit erst droht. Dem steht nicht entgegen, dass die §§ 1, 3 SGB II auch auf die Vermeidung von Hilfebedürftigkeit hinweisen. ”

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2010&nr=11589&pos=0&anz=29

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In der Sendung “Marktplatz”war gestern die Schufa, andere Dateien und das neue BDSG Thema. Als Podcast (MP3, ca 31 MB, 1 Stunde) oder Stream zum Nachhören.

Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/marktplatz/1182710/

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Quelle: http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.358272.de

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Statistisches Bundesamt: In den Monaten Januar bis April 2010 wurden 36.015 Insolvenzen von Verbrauchern (+ 11,3% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) gemeldet.

Quelle: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2010/07/PD10__243__52411,templateId=renderPrint.psml

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht.
Urteil vom 7. Juli 2010, VIII ZR 268/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52551&pos=1&anz=140

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“Energieversorger können ihre Kunden nicht mehr ungestraft mit rechtswidrigen Sperrandrohungen oder Lieferstopps drangsalieren, die in der Branche allgemein respektierten Grundsätzen widersprechen: Es ist unsere Aufgabe, entsprechende Versorgungsunternehmen in einer breiten Öffentlichkeit ?an den Pranger”zu stellen. Keiner soll glauben, bei Missbrauch ungeschoren davon zu kommen.”–vgl. auch Online-Formular

Quelle: http://www.energieverbraucher.de/de/site/Verein/Energieunrecht__2176/ContentDetail__10754/

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obiger Link: von der Leyen: “Halbe Milliarde Euro ist ein Vertrauensvorschuss”
dazu: PM des Paritätischen

Quelle: http://www.bmas.de/portal/46618/

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1930

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