Jahr: 2010

“Zeig uns deine Sicht auf Armut und soziale Ausgrenzung!”
Mit dem Kurzfilmwettbewerb wollen wir im “Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” einen Beitrag dazu leisten, die Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren und Vorurteilen gegenüber betroffenen Menschen zu begegnen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Bedeutung von “Arbeit” für die gesellschaftliche Teilhabe.
Einreichungsfrist: 31.07.2010

Quelle: http://www.social-media-award.eu/

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Am Jahresende 2009 haben in Hamburg 17 763 Frauen und Männer im Alter von mehr als 64 Jahren Grundsicherungsleistungen zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung erhalten, das waren knapp zwei Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Quelle: http://statistik-nord.de/publikationen/anzeige/statistik-informiert-nr-70/2010/

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BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 267/09

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52645&pos=3&anz=150

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Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat der 11. Senat des Finanzgerichts Münster in einem Urteil vom 17. Juni 2010 (11 K 2790/09 Kg) entschieden.

Quelle: http://www.fg-muenster.nrw.de/presse/pressemitteilungen/PM_10_15_07_2010/index.php

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L 9 AS 15/09, Urteil vom 13. April 2010
“Grundsicherungsleistungen müssen zumindest so beschaffen sein, dass der gesetzlich festgelegte Hilfebedarf gedeckt ist. Damit ist nicht vereinbar, dass durch den Bezug von Grundsicherungsleistungen in Folge einer gesetzlich vorgegebenen Bedarfsunterdeckung monatlich existenzbedrohend Schulden anfallen.”

Quelle: http://www.lsg.saarland.de/medien/inhalt/Pressemitteilung_14_07_2010.doc

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Thomé Newsletter 15.07.2010 mit u.a. “Zur Ermittlung des Einkommens Selbstständiger im SGB II”

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/2010/thome15.07.2010.html

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“Die seit August 2009 verschärften Regeln zur Telefonwerbung greifen zu kurz. So lautet die erste Zwischenbilanz einer bundesweiten Umfrageaktion der Verbraucherzentralen. Die Verbraucherzentralen und der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Rudolf Köberle forderten daher heute in Stuttgart schärfere Maßnahmen zum besseren Schutz der Verbraucher. Zentrale Forderung ist die Einführung der so genannten ‘Bestätigungslösung’. Nur mit diesem Instrument lasse sich das Unterschieben von Verträgen per unerlaubtem Telefonanruf abstellen.”
siehe auch Formularblock “Unerlaubte Telefonwerbung? Mit mir nicht!” (BSG;PDF)

Quelle: http://www.vzbv.de/go/presse/1346/index.html

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www.kostenlose-urteile.de weist auf Amtsgericht Lübeck, Urteil vom 05.11.2007, Aktenzeichen: 21 C 1668/07 hin.

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/Wartungskosten-fuer-Rauchmelder-sind-als-Betriebskosten-umlagefaehig.news9937.htm

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