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FR “Dispo-Zinsen: Abzocke übers Girokonto”

In der heutigen Frankfurter Rundschau schreibt Peter Dietz zum Thema.

Quelle: http://fr-online.de/top_news/2876387_Dispo-Zinsen-Abzocke-uebers-Girokonto.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
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§ 1629a BGB: Beschränkung der Minderjährigenhaftung

In seinem aktuellen Newsletter weist Harald Thome auf § 1629a BGB hin. “Es geht dabei um eine Regelung, nach der grade volljährig gewordenen Jungerwachsene Forderungsbeträge der SGB II – Leistungsträger wegen Überzahlung erlassen zu bekommen.”
siehe auch: PDF-Datei Petitionsausschuss zur Minderjährigenhaftung

Update 24.3.2017:

Bundessozialgericht: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern beim SGB II-Bezug

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 24.03.2017

Sozialhilfe in Hamburg 2009

Im Jahr 2009 hat Hamburg 745 Mio. Euro für Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII ausgegeben, das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr.

Quelle: http://statistik-nord.de/publikationen/anzeige/statistik-informiert-nr-72/2010/

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf “Hartz IV-Leistungen”

BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010, 1 BvR 2556/09

Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-052.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016

Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

WICHTIG!: Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei heute verkündeten Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt.
Urteil vom 20. Juli 2010, XI ZR 236/07 und Urteil vom 20. Juli 2010, IX ZR 37/09
“Dazu trägt auch wesentlich bei, dass der IX. Zivilsenat nunmehr entschieden hat, der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder in Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen dürfe nicht mehr schematisch allen noch nicht durch den Schuldner genehmigten Lastschriften widersprechen, er müsse vielmehr die Grenzen des pfändungsfreien Schuldnervermögens beachten. Solange die Lastschriften nur das pfändungsfreie Schonvermögen betreffen, ist allein dem Schuldner die Entscheidung über die Genehmigung vorbehalten.”

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52715&pos=0&anz=152

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SG Koblenz: Keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge bei mehreren zeitgleichen Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung

SG Koblenz, 07.07.2010, Aktenzeichen S 16 AS 212/10

Quelle: http://www3.justiz.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid=%7B599DF255-48DB-4DAF-833F-92523C5101A4%7D

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Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 29 / 2010

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1932

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Rechenbogen für Beratungs- und Prozesskostenhilfe aktualisiert

www.infodienst-schuldnerberatung.de

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/schuldnerberatung/rubriken/arbeitshilfen/2010/rechenbogen-fuer-beratungs-und-prozesskostenhilfe.html

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ARD Report “Warum ARGEn Jugendliche systematisch abstrafen”

Mit 6:25 min – Bericht der Sendung von gestern – dort wird auch ausgiebig der IAB-Bericht zitiert, den wir hier am 08.06.2010 verlinkt haben.
Der Bundesrichter Prof. Uwe Berlit stuft die schärferen Sanktionsregeln für junge Menschen bis 25 Jahre als verfassungswidrig ein.

Quelle: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6503390/1tyo2ny/index.html

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Infodienst Schuldnerberatung 2/2010 erschienen (PDF)

Wie stets: lesenswerte Zusammenfassung des letzten Quartals (PDF, 61 Seiten)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/uploads/media/infodienst-2010-02.pdf

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