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Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/uploads/media/infodienst-2010-03.pdf
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Jahr: 2010
Reform des Zugewinnausgleichs und der Behandlung der Ehewohnung anlässlich der Scheidung
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1949
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BSG: “Der Hamburger Vermieter Thorsten Kuhlmann hat sich jetzt als erster gegenüber der Sozialbehörde verpflichtet, alle an ihn gerichteten Forderungen zur Transparenz seiner Mietobjekte, zu Neuvermessungen der Wohnungen und zur entsprechenden Neufestlegung der Mieten zu erfüllen.”
Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/2527410/2010-09-24-bsg-ueberhoehte-mieten.html
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Kategorien
neue Regelsätze ALG II
Das BMAS ist begeistert (“Transparent, fair, zukunftsorientiert”) – siehe Link oben mit zahlreichen Infos. Darunter auch den Referentenentwurf (PDF) mit zum Beispiel sagenhaften 1,39 Euro im Monat für die Bildung (§ 5 Absatz 1). Siehe auch:
• www.gegen-hartz.de “So hat die Bundesregierung getrickst.”
• Paritätischer “statistisches Spiel” und “Politik gegen die Armen”
• Diakonie “neue Regelsätze sind skandalös” und “die Bedarfe aus politischen Gründen kleingerechnet”
Quelle: http://www.bmas.de/portal/47956/2010__09__26__regelsaetze__sgb2.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016
Obiger Link verweist auf den aktuellen Referentenentwurf, der noch ohne konkrete Zahlen ist. Diese sollen am Montag (27.09.) kommen.
Siehe auch “Darf es ein bisschen mehr sein?” (spiegelfechter)
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/100920-Referentenentwurf-SGB-II.pdf
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Der Link oben verweist auf die Seite der Bundesregierung.
• AWO “Diese Gesundheitsreform ist zutiefst ungerecht”
• Paritätischer “massiver Eingriff in die Architektur des Sozialstaats der Bundesrepublik”
• Deutscher Juristinnenbund “Frauen sind Verliererinnen der Reform”
Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-23-faq-gesundheit.html
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 09.02.2016
Landgericht Essen, Beschluss vom 16.08.2010, Aktenzeichen: 7 T 404/10
Quelle: http://www.iww.de/index.cfm?pid=1307&opv=102604
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Nach einer Meldung der FAZ fordern Experten auf dem aktuell tagenden Deutsche Juristentag einen gesetzlichen Mindestlohn. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass der Juristentag nicht zu den “üblichen Verdächtigen”, die diese Forderung erheben, gehört.
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Hier unkommentiert die PDF-Datei des Senats zu den gestern verkündeten Haushaltsbeschlüssen.
siehe auch PM des Senats
Quelle: http://www.hamburg.de/contentblob/2527792/data/haushaltskonsolidierung-des-senats.pdf
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