Tag: 20. Dezember 2010

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil der 3. Kammer vom 3. Dezember 2010 (VG 3 K 11.09): Wer im Zentralen Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, kann eine Änderung seines Namens nicht beanspruchen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage einer Klägerin abgewiesen, die aus religiösen Gründen eine Änderung ihres Vornamens begehrt hatte.

Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20101217.1205.323390.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

“Viele ARGEn haben bis zum 27.02.2008 bei den Heizkostenabrechnungen 18 % für Warmwasser abgezogen. Ein solcher Abzug ist rechtswidrig, hat das Bundessozialgericht entschieden. … Streitig war, ob für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 ebenfalls Nachzahlungen verlangt werden konnten. Unter dem 01.06.2010 hatte der 4. Senat (B 4 AS 78/09 R) entschieden, dass die entsprechenden Überprüfungsanträge gem. § 44 SGB X auch für den Zeitraum vor dem 27.02.2008 gelten.” (www.sozialticker.com)
siehe auch Musterantrag (PDF, Harald Thome)

Quelle: http://www.sozialticker.com/ueberpruefungsantraege-stellenund-zwar-sofort_20101220.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1965

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import

Endlich weist auch die Behörde für Soziales und Familie darauf hin: “Die neue Regelung bewirkt, dass ab dem kommenden Jahr das Elterngeld, das den Beziehern in diesem Jahr zusteht, aber wegen der Verlängerungsoption erst 2011 ausgezahlt wird, auf die SGB II/XII-Leistungen angerechnet wird. Aus diesem Grund empfiehlt die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, dass sich die genannten Elterngeldbezieher noch in diesem Jahr an die Elterngeldstelle ihres Bezirkes wenden. Dort kann die Verlängerungsoption schriftlich widerrufen werden, um auf diese Weise Nachteile zu vermeiden”
vgl. auch unsere Pressemitteilung vom 09.12.2010 (PDF)

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/2691190/2010-12-17-bsg-elterngeld-aenderung.html

Hinweis: diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import