Tag: 27. August 2010

Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 27. August 2010

Hartz IV: Kostenübernahme für Streitschlichtungsseminar

Die ARGE ist zur Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Schulfahrt verpflichtet, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Fall einer 1992 geborenen Schülerin aus Dortmund, die im Rahmen einer von der Schule angebotenen klassenübergreifenden Ausbildung im Bereich Mediation/Streitschlichtung an einem Seminar vom 23.02.2007 bis 25.02.2007 teilgenommen hatte.
Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/26_08_2010/index.php

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Beitragsdatum 27. August 2010

27.08.2010 – Kindergeld für Kind in Berufsausbildung auch dann, wenn es sich nicht um einen klassischen Ausbildungsberuf handelt

Mit Urteil vom 12. Juli 2010 zum Kindergeldrecht (Aktenzeichen 5 K 2542/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine für die Gewährung von Kindergeld notwendige Berufsausbildung angenommen werden kann, wenn das Kind als “Friseurassistentin” beschäftigt wird.

Quelle: http://www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/broker.jsp?uMen=85e46c89-a044-11d4-a736-0050045687ab&uCon=60a26564-1cca-a210-8503-b26077fe9e30&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

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Beitragsautor Von ines
Beitragsdatum 27. August 2010

Bundesregierung: Hartz-IV-Kinderregelsätze werden nach Alter differenziert

Iin ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion kündigt die Bundesregierung an, dass das Gesetzgebungsverfahren für neue Hartz-IV-Regelsätze “voraussichtlich den Zeitraum von Oktober bis Dezember 2010″ umfassen werde.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_08/2010_279/03.html

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