obiger Link: von der Leyen: “Halbe Milliarde Euro ist ein Vertrauensvorschuss”
dazu: PM des Paritätischen
Quelle: http://www.bmas.de/portal/46618/
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Tag: 6. Juli 2010
Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1930
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BGH, Beschluss vom 11.5.2010, IX ZB 163/09:
1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat.
2. Der Anspruch des Landes gegen den Unterhaltspflichtverletzer auf Erstattung des an seiner Statt gezahlten Unterhalts bleibt von der Erteilung der Restschuldbefreiung unberührt, wenn er als Anspruch aus unerlaubter Handlung zur Tabelle angemeldet worden ist.
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Kleine Anfrage der Abgeordneten Ksenija Bekeris (SPD)
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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016