Monat: November 2009

Das Bundesverfassungsgericht wird Anfang 2010 entscheiden, ob die Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden. Es deutet einiges darauf hin, dass das höchste Gericht neue Mindeststandards fordern wird. Diese Entscheidung kann unter Umständen auch Auswirkungen für die Vergangenheit haben.
www.tacheles-sozialhilfe.de stellt die notwendigen rechtlichen Schritte vor, um rückwirkend Ansprüche geltend zu machen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Rueckwirkend_Ansprueche_Sichern.asp

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Quelle: http://www.vzhh.de/%7Eupload/vz/VZTexte/TexteErnaehrung/Weniger_drin_Preis_gleich.htm

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www.infodienst-schuldnerberatung.de:
Der Verein Creditreform hat am 04.11.2009 den “SchuldnerAtlas Deutschland 2009? vorgestellt. Die wichtigsten Kernaussagen der jährlichen Untersuchungen werden vorgestellt. Marius Stark von der Arbeitsstelle Sozialberatung für Schuldner in der verbandlichen Caritas, Köln, hat dazu einige Anmerkungen verfasst.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/infos/schuldenatlas2009/schuldenatlas2009.html

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http://www.infodienst-schuldnerberatung.de: Thomas Seethaler, Caritasverband Heidelberg, hat die vierte InsO-Rechtsprechungsübersicht für dieses Jahr vorgelegt.

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/rechtsprechung/insorechtsprechung/InsO-Rechtsprechungsuebersicht_4_2009.pdf

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aus dem aktuellen Rechtsprechungsticker von Tacheles 46 KW / 2009:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 AS 131/09 06.08.2009 , Urteil: Auszubildende, die BAföG-Leistungen erhalten, haben einen Anspruch auf Zuschuss zu ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1871

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Urteile der 1. Kammer des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.10.2009 – S 1 SO 2677/09 – und S 1 SO 3118/09 -, nicht rechtskräftig
“Ein Bezieher von Sozialhilfeleistungen, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im sogenannten Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und dort auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der gesamten tatsächlich anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn er diese mangels ausreichender Einkünfte nicht selbst tragen und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1 c Satz 4 VAG um die Hälfte gemindert ist. Sein Anspruch ist dann nicht auf den Betrag begrenzt, den der Hilfeträger für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu tragen hätte.”

Quelle: http://www.sozialgericht-karlsruhe.de/servlet/PB/menu/1247459/index.html?ROOT=1183846

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siehe auch www.kinderarmut-hat-folgen.de

Quelle: http://www.awo.org/awo-presse/newsdetails/article/kinderarmut-muss-bekaempft-werden/45.html

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Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1930996/2009-11-11-bsg-strassensozialarbeit.html

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BGH, Urteil vom 11. November 2009, VIII ZR 12/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=820dfce9af9900ae71b1eb936e0bf11a&client=12&nr=49819&linked=pm&Blank=1

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