LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.Seit Beginn der Finanzkrise animieren immer mehr Einzelhändler ihre Kunden zur Ratenzahlung: zum Traum-Zinssatz von “0,0 Prozent”. Vor den Tücken solcher Angebote warnt die Verbraucherzentrale NRW.
Quelle: http://www.vz-nrw.de/UNIQ124635646116916/link578101A.html
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BSG 25.06.2009 – Az: B 3 KR 4/08 R
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Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009, Az.: S 26 AS 490/09 ER
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Ab Juli erhalten Sozialhilfe-Empfänger in Hamburg mehr Geld. Eine entsprechende Verordnung hat Sozialsenator Dietrich Wersich jetzt unterzeichnet.
Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1569754/2009-06-29-bsg-sozialhilfe-regelsaetze.html
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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1834
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Wie immer sehr lesenswert – 43 Seiten mit vielen wichtigen Informationen als PDF-Dokument.
Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/archiv_suchen/ausgaben2009/infodienst_02_09.pdf
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Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2009 – L 7 AS 546/09 B ER:
Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren.
Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C56618864_N6074864_L20_D0_I5210490.html
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http://www.kostenlose-urteile.de weist auf Landgericht Aachen; Urteil vom 20.12.2007, Aktenzeichen: 6 S 199/07 hin.
Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview8049NFC.htm
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Landessozialgericht, Urteil vom 16.2.2009 – Az.: L 19 AS 70/08:
Besteht die Lebensgemeinschaft kürzer als ein Jahr, so das Gericht, ist das für eine Bedarfsgemeinschaft vom Gesetz über das bloße Zusammenleben hinaus verlangte gegenseitige Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens (“Einstandswille” § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II) im Einzelnen zu ermitteln. Dabei können nach Ansicht des 19. Senats des LSG NRW bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr nur gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft rechtfertigen.
Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/22_06_2009/index.php
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Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08) – nicht rechtskräftig:
Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma die Verwendung einer Klausel, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung auf der Internetseite ein falsches Alter angegeben haben.
Das Urteil kann auf der vzbv-Seite geladen werden (PDF) – ohne Haken kostenlos.
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