Archiv für den Monat: Juni 2009

 
30. Juni 2009

LSG Niedersachsen-Bremen zum Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre

Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Mai 2009 – L 7 AS 546/09 B ER:
Im Falle einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin, der wegen Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt worden war, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen einen Beschluss des Sozialgerichts Bremen bestätigt, mit dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft verpflichtet worden ist, der Antragstellerin ein Darlehen zur Begleichung der Stromschulden zu gewähren.

Quelle: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/master/C56618864_N6074864_L20_D0_I5210490.html

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30. Juni 2009

SG Giessen: Schwangere hat Anrecht auf Kostenübernahme für Umzug in eigene Wohnung

Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 15.05.2009, Az.: S 26 AS 490/09 ER

Quelle: http://www.sg-giessen.justiz.hessen.de/irj/SG_Giessen_Internet?rid=HMdJ/SG_Giessen_Internet/sub/bc4/bc44be6b-d48e-121f-3efe-f97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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25. Juni 2009

LSG NRW: Hartz-IV: Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen

Landessozialgericht, Urteil vom 16.2.2009 – Az.: L 19 AS 70/08:
Besteht die Lebensgemeinschaft kürzer als ein Jahr, so das Gericht, ist das für eine Bedarfsgemeinschaft vom Gesetz über das bloße Zusammenleben hinaus verlangte gegenseitige Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens (“Einstandswille” § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II) im Einzelnen zu ermitteln. Dabei können nach Ansicht des 19. Senats des LSG NRW bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr nur gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft rechtfertigen.

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/22_06_2009/index.php

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25. Juni 2009

vzbv gewinnt Klage gegen opendownload

Urteil des LG Mannheim vom 12.05.2009 (Az. 2 O 268/08) – nicht rechtskräftig:
Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma die Verwendung einer Klausel, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung auf der Internetseite ein falsches Alter angegeben haben.
Das Urteil kann auf der vzbv-Seite geladen werden (PDF) – ohne Haken kostenlos.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=5&themen_id=20&klag_id=603&search_1=opendownload&search_2=&hiliting=yes

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23. Juni 2009

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht – Bezieher von Arbeitslosengeld II erleichtert

“Ab Juli 2009 wird die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit jedem Arbeitslosengeld II (ALG II)-Bewilligungsbescheid automatisch eine Bescheinigung zur Vorlage bei der GEZ übersenden. Diese Bescheinigung kann direkt mit dem Antrag zur Gebührenbefreiung an die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) übersandt werden. Mit dem neuen Verfahren reduziert sich der Aufwand für die Leistungsbezieher. Eine gesonderte Vorsprache in den Arbeitsgemeinschaften zum Zwecke der Erstellung von Mehrfertigungen der Bewilligungsbescheide oder Beglaubigungen im Zusammenhang mit Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist damit nicht mehr erforderlich. Diese Änderung basiert auf einer Neuregelung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Bislang musste der GEZ im Original der ALG II-Bescheid oder eine beglaubigte Kopie vorgelegt werden. Über den Antrag auf Gebührenbefreiung entscheidet weiterhin ausschließlich die GEZ.”

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2009/Presse-09-052.html

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19. Juni 2009

Regelinsolvenz: BGH zur Obliegenheit nach § 295 II InsO

BGH, Beschluss vom 7. Mai 2009 – IX ZB 133/07:
Erkennt der Schuldner in der Wohlverhaltensphase, dass er mit der von ihm ausgeübten selbständigen Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um seine Gläubiger so zu stellen, als gehe er einer vergleichbaren abhängigen Tätigkeit nach, braucht er seine selbständige Tätigkeit nicht sofort aufzugeben; um den Vorwurf zu entkräften schuldhaft die Befriedigung seiner Gläubiger beeinträchtigt zu haben, muss er sich dann aber nachweisbar um eine angemessene abhängige Beschäftigung bemühen und – sobald sich ihm eine entsprechende Gelegenheit bietet – diese wahrnehmen.

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=4377f232deb4662860f99bd98565f0b1&nr=48304&anz=1&pos=0&client=3&Frame=2

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