Tag: 27. Mai 2009

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.
8 A 2690/08 und 8 A 732/09

Quelle: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/19_090526/index.php

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Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48107&pos=2&anz=116

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Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1819

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aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
• Ausschreibung (PDF)
• Raster (Word)

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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