Archiv für den Monat: Mai 2009

 
28. Mai 2009

Pfändungstabelle bleibt unverändert

Bundesgesetzblatt I 2009, Nr. 27 Seite 1141:
“Auf Grund des § 850c Absatz 2a Satz 2 der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3638) eingefügt worden ist, wird bekannt gemacht:
Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Absatz 1 und 2 Satz 2 der Zivilprozessordnung bleiben für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2011 unverändert.”

Quelle: http://www.gesetzesportal.de/jportal/docs/news_anlage/gportal/bilder/bgbl1/bgbl109s1141a.pdf

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27. Mai 2009

OVG NRW: Grundsatzurteil zur Rundfunkgebührenpflicht für einen PC mit Internetzugang

Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Urteilen vom 26. Mai 2009 entschieden, dass für einen PC mit Internetzugang, der im privaten Bereich bereitgehalten wird, Rundfunkgebühren entrichtet werden müssen, wenn ansonsten kein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät vorhanden ist.
8 A 2690/08 und 8 A 732/09

Quelle: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/19_090526/index.php

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27. Mai 2009

BGH: Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

Der BGH hat entschieden, dass bei einer unwirksamen Endrenovierungsklausel der Vermieter einem Erstattungsanspruch ausgesetzt sein kann, wenn der Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit der Regelung vor dem Auszug Schönheitsreparaturen ausführt.
Urteil vom 27. Mai 2009 – VIII ZR 302/07

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2009&Sort=3&nr=48107&pos=2&anz=116

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26. Mai 2009

BSG Hamburg: “Neuanfang in der Frühförderung”

Um Familien mit behinderten Kindern den Zugang zu notwendigen Leistungen zu erleichtern und Hilfen aus einer Hand zu ermöglichen, hat die Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz gemeinsam mit den gesetzlichen Krankenkassen ein Netz von sogenannten “Interdisziplinären Frühförderstellen” in Hamburg installiert.

Quelle: http://www.hamburg.de/bsg/pressemeldungen/nofl/1487692/2009-05-25-bsg-fruehfoerderung.html

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26. Mai 2009

IAB: “Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen Hartz IV”

Rund 650.000 Alleinerziehende sind auf Hartz IV angewiesen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vier von zehn Alleinerziehenden beziehen die Leistungen der Grundsicherung. Zudem benötigen sie vergleichsweise lange die staatliche Unterstützung: Innerhalb von zweieinhalb Jahren konnten nur die Hälfte der Alleinerziehenden, aber mehr als zwei Drittel der anderen Haushalte den Leistungsbezug beenden.

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb1209.asp

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22. Mai 2009

ALG II: Studentin erhält Zuschuss zu Unterkunftskosten

Wird BAföG wegen Erreichen der Bagatellgrenze nicht ausgezahlt, steht dies einem Anspruch auf Zuschuss zu den Unterkunftskosten nach dem SGB II nicht entgegen. Dies entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem Eilverfahren.
AZ L 6 AS 340/08 B ER

Quelle: http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/irj/LSG_Darmstadt_Internet?rid=HMdJ/LSG_Darmstadt_Internet/sub/407/4074e7b0-f303-121f-3efe-f97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

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