Archiv für den Monat: Februar 2009


25. Februar 2009

Bundestag: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern

hib-Meldung 054/2009: Nach dem “Ruhen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei säumigen Beitragszahlern und deren mitversicherten Angehörigen” erkundigt sich die Fraktion “Die Linke” in einer Kleinen Anfrage (16/12008). Unter anderem wollen die Abgeordneten darin wissen, wie viele säumige Beitragszahler und wie viele betroffene Angehörige es gibt.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_054/04.html

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24. Februar 2009

Hamburg: Vortrag zum Thema Kaufsucht

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Gesundheit – Umwelt – Verbraucherschutz” des Bezirksamtes Hamburg-Eimsbüttel findet am 4. März 2009, 19.00 bis 21.00 Uhr, im kleinen Saal des Hamburg-Hauses, Doormannsweg 12, 20259 Hamburg, eine Informationsveranstaltung mit anschließender Diskussion zum Thema “Kaufsucht – Umgang mit psychiatrischen Erkrankungen” statt.

Quelle: http://www.hamburg.de/eimsbuettel-pressemitteilungen/1198160/2009-02-24-eimsbuettel-kaufsucht.html

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23. Februar 2009

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung

Künftig soll die Versteigerung von Gegenständen, die vom Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, einfacher im Internet erfolgen können. Die Internetauktion soll als Regelfall neben der bisher üblichen Versteigerung vor Ort ermöglicht werden. Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett am 18.02.2009 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
Regierungsentwurf (PDF)

Quelle: http://www.bmj.de/enid/daa09d65c7870b97b8b0d3ef749e1746,da672a6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935373535/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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23. Februar 2009

Bundestag berät Regierungsentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes

“Der Verbraucherschutz bei Kreditverträgen soll verbessert werden. Die Verbraucher brauchen bessere Informationen, und unseriöse Lockvogelangebote sind zu verhindern. Die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen werden vereinfacht. Und es sollen einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr im europäischen Markt geschaffen werden”, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries anlässlich der ersten Lesung des vom Bundesjustizministerium erarbeiteten Vorschlags im Deutschen Bundestag.
Ziel ist, die parlamentarischen Beratungen bis zur Sommerpause abzuschließen.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/daa09d65c7870b97b8b0d3ef749e1746,c985ef6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935373430/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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23. Februar 2009

BSG zu den Voraussetzungen der Mietkostensenkung in Ballungsräumen

Auch in Ballungsräumen wie München können Empfänger von Arbeitslosengeld nach derzeitigem Recht nicht generell auf kleinere Wohnungen verwiesen werden als sie Hilfeempfängern außerhalb von Ballungsräumen sonst zugestanden werden. Dies hat der 4. Senat des Bundessozialgerichts im Rahmen eines Streits über die Höhe des dem Kläger zu­stehenden Arbeitslosengeldes II am 19. Februar 2009 entschieden.
B 4 AS 30/08 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10788&pos=0&anz=7

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23. Februar 2009

BGH: Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Klausel zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam ist, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.
Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 166/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0035/09

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23. Februar 2009

BGH: Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
Urteil vom 18. Februar 2009 – VIII ZR 210/08

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0037/09

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17. Februar 2009

Caritas und Energieagenturen starten Projekt Stromspar-Check für einkommensschwache Haushalte

Der Deutsche Caritasverband und der Bundesverband der Energie- und Klimaschutzagenturen Deutschlands (eaD) wollen rund 12.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Wohngeld um bis zu 100 Euro jährlich finanziell entlasten. Im Rahmen des “Stromspar-Check” nehmen sogenannte Stromsparhelfer zunächst eine Bestandsaufnahme aller elektrischen Geräte wie Waschmaschinen, Elektroherde, Kühlschränke, Lampen, Computer, Warmwasserbereiter oder Fernsehgeräte vor und messen deren Verbrauchswerte. Anschließend geben sie qualifizierte Tipps, wie man mit einfachen Mitteln den Verbrauch senken kann. Die an dem Programm teilnehmenden Haushalte bekommen kostenlos Energiesparlampen, Wasserperlatoren, TV-Abschalter oder schaltbare Steckerleisten eingebaut.
http://www.stromspar-check.de

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=19616&page=1&area=dcv

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