Archiv für den Monat: Januar 2009

 
29. Januar 2009

Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach Insolvenzverfahren angekündigt wird.

Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht vom 16. Dezember 2008 (Az.: 2 K 2084/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann.

Quelle: http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/85e/85e46c91-a044-11d4-a736-0050045687ab&sel_uCon=dc150fb3-4267-1f11-b9b7-79177fe9e30b&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042.htm

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29. Januar 2009

Sozialgericht Detmold zur Anrechnung von Kindergeld

Erhalten die Eltern als Kindergeldberechtigte Kindergeld, stellt es nur dann Einkommen des Kindes dar, wenn das Geld dem Kind durch einen qualifizierten und zweckgerichteten Zuwendungakt tatsächlich zufließt. Hier war das Kindergeld nicht an den Kläger weitergeleitet worden sondern auf dem Konto der Eltern verblieben und durch diese verwendet worden.
Urteil vom 31.1.2008 -S 6 SO 173/06-

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/Presse/presse_weitere/PresseLSG/09_01_20095/index.php

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28. Januar 2009

Caritas begrüßt Urteil zu Kinderregelsätzen

Der Deutsche Caritasverband (DCV) begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundessozialgerichts in Kassel zu den Kinderregelsätzen. “Das Gericht bestätigt unsere Erfahrungen aus der Praxis. Kinder haben gänzlich andere Bedarfe als Erwachsene. Dem gilt es, endlich Rechnung zu tragen”, fordert Caritas-Präsident Peter Neher.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=19501&page=1&area=dcv

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27. Januar 2009

IAB zu den “Aufstockern”

Hartz IV trotz Arbeit: Häufig spielen fehlende Kinderbetreuung oder gesundheitliche Einschränkungen eine Rolle
Rund 1,35 Millionen Erwerbstätige benötigen trotz Arbeit ergänzend Arbeitslosengeld II. Dabei handelt es sich aber nur selten um Vollzeitbeschäftigte, die ausschließlich aufgrund geringer Stundenlöhne bedürftig sind, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die meisten der sogenannten “Aufstocker” arbeiten weniger als 35 Stunden pro Woche. Einer Ausweitung der Arbeitszeit stehen häufig gesundheitliche Einschränkungen, eine fehlende Berufsausbildung und mangelnde Kinderbetreuungsmöglichkeiten entgegen. Befragungsergebnisse würden auf eine in der Regel hohe Arbeitsmotivation der Betroffenen hinweisen, betonen die Nürnberger Arbeitsmarktforscher.

Quelle: http://www.iab.de/de/informationsservice/presse/presseinformationen/kb0209.asp

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27. Januar 2009

Wohnungskündigung per Übergabe-Einschreiben sichere Sache

Kündigt ein Mieter die Wohnung per Übergabe-Einschreiben, so ist dies auch dann eine fristgerechte Kündigung, wenn der Vermieter das Schreiben nicht rechtzeitig abholt, obwohl ihm das möglich gewesen wäre. Darüber informieren die Mietrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweisen auf ein Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Oktober 2008 (AZ: 6 S 96/08).

Quelle: http://www.mietrecht.net/mandantenportal/pressemitteilungen/2009-4?PHPSESSID_netsh71210=95068b88194b6513cfa9927c1c2e887c

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27. Januar 2009

Bundessozialgericht: Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig.
Az.: B 14/11b AS 9/07 R und Az.: B 14 AS 5/08 R

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=10753&pos=0&anz=3

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27. Januar 2009

Hess. LSG: Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz.

Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Dies hat der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts nach mündlicher Verhandlung am 29. Oktober 2008 festgestellt. Der ausführlich begründete Beschluss, das entsprechende Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, liegt nun vor und kann im obigen Link abgerufen werden.
AZ L 6 AS 336/07.

Quelle: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/material/L-6-AS-0336-07.pdf

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27. Januar 2009

BM Familie pp: “Elterngeld gezielt verbessert”

“Die allermeisten Eltern sind mit dem Elterngeld hoch zufrieden. Dies belegt der Elterngeldbericht, der im vergangenen Herbst vorgestellt wurde. Um Eltern in Zukunft eine noch flexiblere Planung ihrer Elternzeit zu ermöglichen, trat am 24. Januar das angepasste Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Kraft.”

Quelle: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/aktuelles,did=119704.html

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27. Januar 2009

Bundestag: Anhörung zur unerlaubten Telefonwerbung

hib-Meldung 021/2009: Der Rechtsausschuss wird am 28. Januar eine Anhörung zum Thema unerlaubte Telefonwerbung veranstalten. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (16/10734) vorgelegt. Sie führt darin aus, besonders in den Bereichen Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie Wett-, Lotterie- und Telekommunikationsdienstleistungen seien erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Es seien in diesen Bereichen erhebliche Belästigungen zu verzeichnen. Den Angaben der Regierung zufolge sind Werbetelefonate immer dann rechtswidrig, wenn sie ohne Einwilligung des Verbrauchers erfolgten. Es handele sich dann um unlauteren Wettbewerb.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2009/2009_021/02.html

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