Jahr: 2008

Die Bundesregierung lehnt die Änderungsvorschläge des Bundesrates an der geplanten Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens weitgehend ab. Die Länderkammer fordert in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf (16/7416) unter anderem, dass ein Schuldner die Kosten für den ihm zur Seite gestellten Treuhänder “vollständig aufbringt”. Die Regierung hält dagegen, dass die daraus entstehende Belastung von einem Großteil der Schuldner nicht getragen werden könnte und ihnen den Zugang zum Entschuldungsverfahren versperren würde.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_003/02.html

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Die Zahl der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sinkt weiter. Am 31. Dezember 2006 habe es 194.000 Leistungsbezieher gegeben, während es ein Jahr zuvor noch 211.000 gewesen seien.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_004/03.html

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Hartnäckige Rechtsirrtümer lassen manchen alt aussehen. Wer etwa denkt, die Ehefrau haftet pauschal für die Schulden ihres Partners, der irrt. FINANZtest erklärt die tatsächliche Rechtslage anhand von zehn Beispielen.

Quelle: http://www.test.de/themen/steuern-recht/meldung/-Populaere-Rechtsirrtuemer/1607337/1607337/

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Auch das BMAS hat eine Übersicht erstellt.

Quelle: http://www.bmas.de/coremedia/generator/23022/2007__12__21__aenderungen__2008.html

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Annemarie Dose, Gründerin der Hamburger Tafel, warnt vor einer besorgniserregenden Entwicklung: Viele Hamburger verließen sich zunehmend auf die Unterstützung durch Hilfseinrichtungen, anstatt selber Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Einige bedienten sich auch in Suppenküche oder Kleiderkammer, ohne bedürftig zu sein.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/01/07/834241.html

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Das seit 1. November 2007 angebotene Winternotprogramm mit rund 200 zusätzlichen Schlafplätzen für obdachlose Menschen in Hamburg wird gut angenommen. Die Auslastung liegt bei zwischen 87 und 100 Prozent.

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/03/2008-01-03-bsg-winternotprogramm2.html

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Mit dem Jahreswechsel ist eine Neuorganisation der zum Einwohner-Zentralamt gehörigen Zentralen Ausländerbehörde erfolgt. Grundsätzlich soll künftig durch eine ganzheitliche Sachbearbeitung, also Sachbearbeitung aus einer Hand, die Dauer der Vorgangsbearbeitung reduziert werden.

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/januar/03/2008-01-03-bfi-pm-auslaenderbehoerde.html

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der sozialticker.com weist auf einen Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2007 (L 7 AS 666/07 ER) hin.

Quelle: http://www.sozialticker.com/forum/ftopic10927.html

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Der Deutsche Mieterbund hat nun gefordert, dass beim Wohngeld auch die Kosten für Heizung mit in die Wohngeldberechnung einfließen. Bezieher von Wohngeld erhalten nämlich nach der aktuellen Rechtslage, im Gegensatz zu “Hartz-IV”-Empfängern, kein Geld für ihre Heizkosten.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/02.01.2008-mieterbund-heizkostenerstattung-auch-fuer-bezieher-von-wohngeld/#more-306

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