Jahr: 2008

von www.tacheles-sozialhilfe.de: “Seit gut zwei Jahren gibt es eine intensive Auseinandersetzung über die Kürzung der Regelleistung bei Vollverpflegung wegen häuslicher Ersparnis oder einer Anrechnung als geldwertes Einkommen in stationären Einrichtungen wie Krankenhaus, aber auch in anderen Fällen. Kaum eine Rechtsfrage war und ist bundesweit in ARGE/JobCenter usw. uneinheitlicher und unklarer geregelt.”

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/krankenhausaufenthalt.asp

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ebenfalls von tacheles-sozialhilfe:
Der in § 14b BAföG geregelte Kinderbetreuungszuschlag ist nicht zweckidentisch mit den SGB II-Leistungen und darf deswegen nicht als Einkommen auf den Mehrbedarfszuschlag für alleinerziehende Auszubildende angerechnet werden.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/kinderbetreuungszuschlag.asp

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Die Brücke e.V. lädt zu einer Informationsveranstaltung am 08.04.2008 ein.

Quelle: http://www.lag-sb-hh.de/material/bruecke.pdf

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bag-sb: Aus der Pressemeldung vom 12.03.2008 MASGFF Nr. 036-5/08.
Die Sozialministerin Malu Dreyer teilte in Mainz mit: “Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben”.

Quelle: http://www.bag-sb.de/index.php?id=20&no_cache=1&tx_inhalt_pi1[pointer]=0&tx_inhalt_pi1[mode]=1&tx_inhalt_pi1[showUid]=654

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In einem aktuellen Beschluss des Amtsgerichts Offenbach zur Anhebung des unpfändbaren Betrags im Rahmen einer Unterhaltspfändung setzt sich die SGB-II-Linie weiter durch.
Urteil des AG Offenbach

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#ag_of_850f

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Eine solche Härte kann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen.
Verwaltungsgericht Karlsruhe; Urteil vom 27.02.2008 [Aktenzeichen: 10 K 1092/06]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5800NFC.htm

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Datenspeicherung nur unter strengen Auflagen. Nutzung der gespeicherten Daten ist vorerst nur zur Aufklärung von schweren Straftaten erlaubt.
Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 11.03.2008 [Aktenzeichen: 1 BvR 256/08]

Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview5783NFC.htm

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Künftig sollen mehr erwerbstätige Eltern mit geringen Einkommen einen Kinderzuschlag auf ihr Einkommen erhalten. Dem Wohngeld wird eine Heizkostenkomponente hinzugefügt. Die neue Wohngeldregelung stellt sicher, dass auch Rentnerhaushalte von einer Wohngeldanpassung profitieren.

Quelle: http://www.bundesregierung.de/nn_1524/Content/DE/Artikel/2008/03/2008-03-19-kinderzuschlag-und-wohngeld.html

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