Archiv für den Monat: Dezember 2008

 
19. Dezember 2008

Neues AGInsO in Rheinland-Pfalz beschlossen (Doc-Dokument)

aus http://www.forum-schuldnerberatung.de:
Der rheinland-pfälzische Landtag hat ein neues Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (AGInsO) beschlossen, das nach Angaben des Schuldnerfachberatungszentrums der Johannes-Guttenberg-Universität Mainz (SFZ) bereits in Kraft getreten ist. Wesentliche Neuerung des Gesetzes ist, dass die Beratungsleistungen anerkannter Stellen in jedem Fall unentgeltlich erbracht werden müssen und keine Kredit-, Finanz-, Finanzvermittlungs- oder ähnliche Dienste gewerblich betrieben werden dürfen. ?Wir wollen damit überschuldete Menschen vor den schwarzen Schafen der Branche schützen, die ihre Notlage ausnutzen und sie häufig noch tiefer in die Schuldenfalle treiben?, erläuterte Sozialministerin Malu Dreyer anläßlich der Einbringung des Gesetzes in den Landtag.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/aginso_rlp_12_2008.doc

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19. Dezember 2008

Paritätischer fordert “Girokonto für jedermann”

Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995 formulierten Grundanspruch eines ?Girokontos für jedermann? nunmehr durch entsprechende gesetzliche Regelungen durchzusetzen.

Quelle: http://www.der-paritaetische.de/index.php?id=245&tx_ttnews[tt_news]=2140&tx_ttnews[backPid]=76&cHash=07bad999ef

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17. Dezember 2008

BMJ: Gute Nachricht für Verbraucher: Kein Wertersatz nach Warentausch

Gestern ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Kraft getreten. Sie stellt sicher, dass ein Verbraucher (Käufer) keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunächst gelieferten fehlerhaften Sache an den Verkäufer leisten muss, wenn er die Ware wegen dieses Fehlers später umtauscht.

Quelle: http://www.bmj.de/enid/bd15b928a305da2f37992a66831d420e,e97dfd6d6f6465092d09093a09636f6e5f6964092d0935363132/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

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17. Dezember 2008

Arbeitspapier der AG SBV: “Hilfeangebote für Schuldner und gewerbliche Regulierung – Eine Abgrenzung” (PDF)

aus dem Forum Schuldnerberatung:
Mit der wachsenden Verarmung der Bevölkerung schießen die unseriösen Angebote selbsternannter Schulden- oder Insolvenzberater wie Pilze aus dem Boden. Die meisten von ihnen agieren im Graubereich, ihre Verfolgung gestaltet sich zunehmend schwieriger.
Mit dem Papier der AG SBV soll eine Abgrenzung der von Wohlfahrtsverbänden, Kommunen und Verbraucherzentralen angebotenen Hilfen für Schuldner von gewerblichen, insbesondere unseriösen Regulierungsangeboten vollzogen werden.

Quelle: http://www.f-sb.de/download/abgrenzunggewerblicheregulierer.pdf

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17. Dezember 2008

Aufruf zur Aktionswoche Schuldnerberatung 2009

aus dem Forum Schuldnerberatung:
Wie in den vergangenen Jahren initiiert die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) auch im nächsten Jahr eine bundesweite Aktionswoche der Schuldnerberatung. Die Aktionswoche findet vom 15. bis 19. Juni 2009 statt. Schwerpunktthema wird sein: “10 Jahre Verbraucherinsolvenzverfahren”

Quelle: http://www.forum-schuldnerberatung.de/

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