Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_099/nn_8538/DE/presse/pm/2008/140-2008.html?__nnn=true
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Tag: 7. November 2008
Der Bundesrat hat beschlossen, die Rechtsberatung für einkommensschwache Bürger einzudämmen. Begründet wird dies mit explodierenden Kosten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Pläne entschieden ab und appelliert an den Bundestag, sich diesem Ansinnen entgegenzustellen. Bei dem insgesamt in Deutschland pro Jahr aufgewendeten Volumen der Beratungshilfe in Höhe von 86 Millionen Euro (2007) besteht ohnehin kaum Einsparpotenzial.
Quelle: http://anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/2008-28
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Das Bundeskabinett hat am 05.11.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen.
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vgl. dazu auch unsere Pressemitteilung (PDF)
Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/798740/2008-11-05-bsg-schuldnerberatung.html
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Für eine Belehrung zur Ansparung von Rücklagen beim Arbeitslosengeld II interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (16/10743) möchten die Abgeordneten wissen, wofür genau und in welcher Höhe die Empfänger des Arbeitslosengeld II Rücklagen bilden müssen und ob dies überprüft wird. Zudem fragt die Fraktion, ob die Belehrung auf einer Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit basiert und somit allgemein angewendet wird.
Quelle: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/107/1610743.pdf
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