Archiv für den Monat: Juli 2008


15. Juli 2008

Arbeits- und Sozialministerkonferenz: Einigung zur Neuorganisation des SGB II

aus der gestrigen Pressemeldung der FHH:
“In Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bietet nur das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung die Chance, den Grundgedanken des SGB II, Hilfen aus einer Hand zu leisten, wirkungsvoll zu erfüllen. Deswegen hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) heute mehrheitlich für das Modell der Mischverwaltung mit entsprechender Änderung des Grundgesetztes ausgesprochen.In Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes bietet nur das Modell der Mischverwaltung und der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung die Chance, den Grundgedanken des SGB II, Hilfen aus einer Hand zu leisten, wirkungsvoll zu erfüllen. Deswegen hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) heute mehrheitlich für das Modell der Mischverwaltung mit entsprechender Änderung des Grundgesetztes ausgesprochen.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/juli/14/2008-07-14-bsg-sozialministerkonferenz.html

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15. Juli 2008

vzbv: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes vom 17. Juni 2008

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert seit langem, Regelungen für eine angemessene individuelle Bonitätsbewertung von Verbrauchern zu schaffen, um die Verbrauchersouveränität als Grundlage eines funktionsfähigen Marktes zu verteidigen. Hierzu muss die Verwendung von Scoring-Verfahren begrenzt, die Verfahren transparenter gestaltet und Sanktionen bei Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verschärft werden.

Quelle: http://www.vzbv.de/start/index.php?page=themen&bereichs_id=5&themen_id=21&dok_id=762&task=dok

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14. Juli 2008

SCHUFA gründet Verbraucherbeirat

aus der Pressemitteilung der Schufa:
“Verbraucherinteressen im Rahmen von Kreditentscheidungen ausreichend zu berücksichtigen, ist seit jeher ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses der SCHUFA. Mit der Gründung eines speziellen Verbraucherbeirats hat das Unternehmen jetzt ein neues Forum geschaffen, in dem Verbraucherthemen übergreifend und unabhängig diskutiert und von außen an die SCHUFA herangetragen werden. Der Verbraucherbeirat setzt sich aus Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Institutionen, Verbänden und Unternehmen zusammen.”

Quelle: http://www.schufa.de/de/presse/aktuellepressemitteilungen/080709.jsp

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14. Juli 2008

“Wir nehmen die Bundeskanzlerin beim Wort und lassen uns die Stromkosten ersetzen”

http://www.erwerbslosenforum.de:

Nach dem Sommerinterview der Bundeskanzlerin Angela Merkel, indem sie unter Hinweis, beim Arbeitslosengeld II würden Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden, stellt das Erwerbslosen Forum Deutschland nunmehr allen Hartz IV-Beziehern einen Antrag auf volle Übernahme der Stromkosten zur Verfügung.

Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/14_142008140714_291.htm

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11. Juli 2008

Fehlende Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit berechtigt zu Aufhebung der Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens

Ein Insolvenzgericht darf die einem Schuldner gewährte Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens aufheben, wenn dieser keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und sich trotz mehrfacher Aufforderung des Gerichts zu seinen Bemühungen um Aufnahme einer solchen Tätigkeit nicht äußert. Denn ebenso wie dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann, wenn er seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Auskunftserteilung schuldhaft nicht nachkommt, kann das Insolvenzgericht die Stundung aufheben, wenn der Schuldner schuldhaft seine Auskunftspflicht nicht erfüllt.
Quelle: www.forum-schuldnerberatung.de

Quelle: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=2fe2f9886ad3527fe9ba203fa412395d&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&client=%5B%273%27%2C+%273%27%5D&nr=44339&pos=0&anz=1

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10. Juli 2008

Pflegestützpunkte für Hamburg

Sozialsenator Wersich will Regelung aus Pflegereform umsetzen: “Viele Menschen haben großen Beratungsbedarf, wenn es darum geht, Pflege für sich oder einen Verwandten zu organisieren. Wir wollen deshalb sicherstellen, dass in Hamburg schrittweise ein Netz von Pflegestützpunkten aufgebaut wird, bei denen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen Hilfe aus einer Hand erhalten.”

Quelle: http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/pressemeldungen/2008/juli/09/2008-07-09-bsg-pflegestuetzpunkte.html

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