Archiv für den Monat: Juni 2008


17. Juni 2008

Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (auch) für privates Kreditinstitut

Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwanges verpflichtet sein, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Kontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen.
LG Berlin, Einstweil. Verfügung (Urteil) vom 8.05.2008 – 21 S 1/08

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#ag_hn

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13. Juni 2008

Bundesrat: Mehr Informationen für Gläubiger

Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung mit Hilfe von Informationstechnologie zu modernisieren, zu beschleunigen und zu effektivieren.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8538/DE/presse/pm/2008/084-2008.html?__nnn=true

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10. Juni 2008

Bei Kündigung durch Kirchenaustritt keine Sperrzeit zum ALG

http://www.sozialleistungen.info:

Wer als Mitarbeiter einer kirchlichen Institution aus der Kirche austritt und in Folge dessen von seinem Arbeitgeber gekündigt wird, muss keine Sperrzeit in Bezug auf das Arbeitslosengeld befürchten. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte entsprechende Signale ausgesendet, woraufhin die Bundesagentur für Arbeit ihre Berufung zurückgezogen hat.

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/07.06.2008-bei-kuendigung-durch-kirchenaustritt-keine-sperrzeit-zum-alg/

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5. Juni 2008

Weitreichende Änderungen im SGB II + III geplant

Das Erwerbslosenforum weist auf einen Referenten-Entwurf für ein “Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente” im SGB II + III hin.
Er enthält viele und weit reichende Änderungen. Vor allem werden die Maßnahmen und Eingliederungshilfen grundlegend neu sortiert. Anders als der Titel vermuten lässt, gehen die Änderungen aber auch über die arbeitsmarktpolitischen Instrumente hinaus und betreffen beispielsweise die Sanktionsregelungen; besonders bei Hartz IV.

Quelle: http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/04_052008050605_283.htm

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4. Juni 2008

Klage einer Verbraucherin aus einer Gewinnzusage erfolgreich

Aus dem Sozialticker: Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat.

Quelle: http://www.sozialticker.com/klage-einer-verbraucherin-aus-einer-gewinnzusage-erfolgreich_20080603.html

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