Monat: Juni 2008

Wer nach einer Scheidung von seinem Ehepartner diesem gegenüber unterhaltsberechtigt ist, muss jegliche Veränderungen seines Einkommens dem Ehepartner melden. Wer dies unterlässt, kann sogar Unterhaltsansprüche komplett verlieren, wie der BGH jüngst bestätigte (Az. XII ZR 107/06)

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/19.06.2008-verschweigen-von-einkommenserhoehungen-als-unterhaltsempfaenger-kann-kuerzungen-nach-sich-ziehen/

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R) entschieden, dass die Beklagte für die streitige Zeit die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht kürzen durfte

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10429&pos=1&anz=27

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Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 (Az. B 14 AS 46/07 R) entschieden, dass die Beklagte für die streitige Zeit die Regelleistung im Hinblick auf die Verpflegung im Haushalt der Eltern nicht kürzen durfte.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10430&pos=0&anz=27

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Das Strassenmagazin “Hinz&Kunzt” gibt auf seiner Internet-Seite interessante Informationen zum Thema “Hilfen in Hamburg”, zum Beispiel Adressen zu Suppenküchen, Tafeln, Beratungsstellen, etc.

Quelle: http://www.hinzundkunzt.de/hk/hilfe_in_hamburg/

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Das durch die bisherigen Widerrufe von Lastschriften durch den Treuhänders gegenüber der kontoführenden Bank erlangte Guthaben auf dem Konto der Schuldnerin steht der Insolvenzmasse zu.
AG Heilbronn, Beschluss vom 16.05.2008 – 1 IK 85/08 (nicht veröffentlicht)

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#ag_hn

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Der Deutsche Caritasverband fordert bedarfsgerechte Regelsätze und zusätzliche Leistungen für arme Kinder die sich an den tatsächlichen Bedarfen von Heranwachsenden orientieren. Außerdem müssen sie kostenlosen Zugang zu Vereinen, Musikunterricht und, wenn nötig, auch Nachhilfe bekommen.

Quelle: http://www.caritas.de/2338.asp?id=16880&page=1&area=dcv

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Ein Artikel von Christoph Butterwege, der gut zur Aktionswoche Schuldnerberatung passt und wohl nicht nur im Titel verblüfft.

Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?em_cnt=1350024&em_cnt_page=1

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Der Bundesrat will Gläubigern bessere Möglichkeiten geben, Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse ihrer Schuldner zu erhalten. In einem heute beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er Maßnahmen vor, um die zivilrechtliche Zwangsvollstreckung mit Hilfe von Informationstechnologie zu modernisieren, zu beschleunigen und zu effektivieren.

Quelle: http://www.bundesrat.de/cln_050/nn_8538/DE/presse/pm/2008/084-2008.html?__nnn=true

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Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de/newsview6201NFC.htm

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