Archiv für den Monat: Juni 2008


25. Juni 2008

Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule

von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht
Der hier veröffentlichte Musterantrag soll Eltern und Schülern die Möglichkeit geben, zumindest für den Schuljahresbeginn 2008 alle notwendigen Ausgaben rechtzeitig geltend zu machen. Da es um offene Rechtsfragen geht, wird mit einer Leistungsgewährung oft erst nach einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht zu rechnen sein. Ob der Antrag erfolgreich sein wird, kann niemand im Voraus sagen.

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2008/Schulkosten.asp

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



     
23. Juni 2008

IFF: “Kreditverkäufe: Regierungsentwurf geht an den Problemen vorbei. “

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu den Kreditverkäufen beschlossen. Keines der aktuellen Probleme der Wohneigentümer wird damit auch nur annähernd gelöst. Ein Interview der Justizministerin macht zudem deutlich, dass sie die Probleme, die Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung v.19.6.2008 treffend beschreibt, weiterhin abstreitet und ignoriert.

Quelle: http://news.iff-hh.de/index.php?id=1976&viewid=41392

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




23. Juni 2008

Sozialhilfe und Alg II: Regelsatz für Kinder in der Kritik

hib-Meldung 174/2008:
Zur besseren Bekämpfung von Kinderarmut setzen sich sowohl Kommunen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Paritätische Wohlfahrtsverband für Änderungen der bisherigen Berechnungsgrundlage ein. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände wies am Montagmittag in einer Anhörung des Sozialausschusses zu drei Oppositionsanträgen darauf hin, dass die Ableitung der Regelsatzhöhen für Kinder und Jugendliche von den allgemeinen Regelsätzen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II (Alg II) deren Bedarf nicht angemessen berücksichtige.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_174/02.html

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



  
20. Juni 2008

Verschweigen von Einkommenserhöhungen als Unterhaltsempfänger kann Kürzungen nach sich ziehen

Wer nach einer Scheidung von seinem Ehepartner diesem gegenüber unterhaltsberechtigt ist, muss jegliche Veränderungen seines Einkommens dem Ehepartner melden. Wer dies unterlässt, kann sogar Unterhaltsansprüche komplett verlieren, wie der BGH jüngst bestätigte (Az. XII ZR 107/06)

Quelle: http://www.sozialleistungen.info/news/19.06.2008-verschweigen-von-einkommenserhoehungen-als-unterhaltsempfaenger-kann-kuerzungen-nach-sich-ziehen/

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




20. Juni 2008

Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts durfte bei einem Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen berücksichtigt werden

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 (B 14 AS 22/07 R) entschieden, dass die Beklagte für die streitige Zeit die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht kürzen durfte

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10429&pos=1&anz=27

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import




20. Juni 2008

Verpflegung, die eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II im Haushalt der Eltern erhält, durfte nicht als Einkommen berücksichtigt werden

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 (Az. B 14 AS 46/07 R) entschieden, dass die Beklagte für die streitige Zeit die Regelleistung im Hinblick auf die Verpflegung im Haushalt der Eltern nicht kürzen durfte.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2008&nr=10430&pos=0&anz=27

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import



 
17. Juni 2008

Pflicht zur Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (auch) für privates Kreditinstitut

Ein Kreditinstitut kann unter dem Gesichtspunkt des Kontrahierungszwanges verpflichtet sein, einem Antragsteller die Führung eines gebührenpflichtigen Kontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen.
LG Berlin, Einstweil. Verfügung (Urteil) vom 8.05.2008 – 21 S 1/08

Quelle: http://www.infodienst-schuldnerberatung.de/aktuelles/aktuelles.html#ag_hn

Hinweis:
diese Meldung ist ein automatischer Archiv-Import