Informationen über Vorsorgevollmacht

Das Deutsche Rote Kreuz informiert am Dienstag, dem 18. März, von 15 bis 16 Uhr, im Gemeinschaftszentrum Barmbek (Steilshooper Str. 2) über Patientenverfügungen und Vorsorgevollmacht. Die Teilnahme ist kostenlos. Informationen und Anmeldung (bis 11. März.) unterTel. 29 80 39 50.

Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/03/03/854299.html

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Verspäteter Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung stellt keine Schulden dar

Der Sozialticker weist auf LSG Baden- Wuerttemberg L 12 AS 618/07 NZB vom 15.03.2007 hin:
Verspäteter Antrag auf Übernahme der Nebenkostennachzahlung stellt keine Schulden dar im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II , sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, die bei Angemessenheit zu übernehmen sind .

Quelle: http://www.sozialticker.com/verspaeteter-antrag-auf-uebernahme-der-nebenkostennachzahlung-stellt-keine-schulden-dar_20080303.html

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Hartz IV Sanktionsbescheide sind grundsätzlich zeitnah zu erlassen

Ebenfalls ein Hinweis des Sozialtickers: SG Freiburg S 4 AS 151/07 vom 27.11.2007, aus dem sich ergibt, dass ein Sanktionsbescheid vom 07.07.06 zu spät ist, wenn der Verstoß vom 09.03.06 datiert.

Quelle: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-sanktionsbescheide-sind-grundsaetzlich-zeitnah-zu-erlassen_20080302.html

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Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 13.04.2016