Inkassokosten

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Es sind keine Inkassokosten zu zahlen, wenn bei einem Auftragsinkasso keine Registrierung nach dem RDG vorliegt. Ebenso besteht keine Erstattungspflicht beim Eigeninkasso.

Ansonsten gilt, dass grundsätzlich der Schuldner dem Gläubiger den Schaden, den er durch seine Nichtzahlung bzw. verspätete Zahlung verursacht hat, als Verzugsschaden zu erstatten hat. Siehe hierzu den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 7.9.2011 (BVerfG, 1 BvR 1012/11):

„Die Kosten eines Inkassobüros können – wenngleich im Einzelnen manches umstritten ist -(…) unbeschadet bestimmter Einschränkungen, grundsätzlich als Verzugsschaden geltend gemacht werden.
Nach herrschender Meinung anerkannte Einschränkungen sind etwa, dass die Höhe der geltend gemachten Kosten die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen und dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht bereits von vornherein erkennbar zahlungsunwillig gewesen ist.“ (Rechtsprechungs- und Literaturangaben gestrichen)
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110907_1bvr101211.html

a.) Verzug als Rechtsgrundage

Grundlage der Erstattung von Inkassokosten ist also, dass der Schuldner sich im „Verzug“ befindet -> Ohne Verzug keine Inkassokosten!

Der Verzug ist in § 286 BGB geregelt. Die Details können kompliziert sein, doch grob lässt sich sagen:

  • Ein Schuldner kommt in Verzug, wenn die Forderung fällig ist und angemahnt wird.
  • Der Mahnung bedarf es nach § 286 Absatz 2 BGB nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist (Beispiel: Zahlung der Miete zum dritten Werktag des Monats) oder der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert.
  • Verzug tritt automatisch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist (Absatz 3 des § 286 BGB).

b.) unzulässige Inkassoposten – „Schadensminderungspflicht“

Liegt Verzug vor, „so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen“ (§ 280 BGB). Was bedeutet dies konkret?

Gläubiger versuchen natürlich, schlicht alle (Inkasso-) Kosten, die mit dem Forderungseinzug verbunden sind, als zu erstattenen Verzugsschaden geltend zu machen. Dies ist aber nicht zulässig. Der Gläubiger ist nach § 254 Absatz 2 BGB verpflichtet, den Schaden möglichst gering zu halten (sog. „Schadensminderungspflicht“). Daher gibt es wichtige Einschränkungen, von denen hier einige dargestellt werden. Die Details sind leider aber rechtlich sehr umstritten:

Begrenzung der Kosten auf vergleichbare Rechtsanwaltsvergütung

Die Höhe der geltend gemachten Kosten dürfen die alternativ bei Beauftragung eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten nicht übersteigen (siehe oben Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes). Inkassokosten dürfen nicht höher sein als die Kosten, die ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit ausgelöst hätte.

Zu den Rechtsanwaltskosten siehe die Übersicht Rechtsanwaltsgebühren.

An dieser Stelle nur soviel: Die standardisierten, massenhaft versandten Mahnschreiben dürfen nach Ansicht des Amtsgerichts Neuruppin nur die Mindestgebühr von 0,5 auslösen (Urteil vom 19.11.2010, 42 C 24/10).

Allerdings: der BGH hat mit Urteil vom 17. September 2015 – IX ZR 280/14 entschieden: „Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nicht auf ein Schreiben einfacher Art beschränkt werden.“ – mehr dazu siehe unsere Meldung vom 16.11.2015.

25 Euro-Grenze beim Mahnverfahren (§ 4 Absatz 4 Satz 2 RDGEG)

Seit Einführund des RDG dürfen Inkassounternehmen auch das gerichtliche Mahnverfahren beantragen (vgl. § 79 Absatz 2 Nr. 4 Zivilprozessordnungl). Die Kosten dazu sind nach § 4 Absatz 4 Satz 2 Einführungsgesetz RDG (RDGEG) auf 25 Euro begrenzt.. Hinzu können 5 Euro Portopauschale und ggf. Umsatzsteuer kommen, also ingesamt 35,70 Euro.

Aussichtsloser Inkassoauftrag

Ist der Schuldner bei Erteilung des Inkassoauftrages für den Gläubiger erkennbar zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig, ist der Auftrag aussichtslos und unsinnig (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12. Januar 2001, Az. 19 U 85/00). Er stellt einen unzulässigen Umweg zum kostengünstigeren gerichtlichen Mahnverfahren dar (vgl. AG Zossen, Urteil 13.12.2006, AZ: 2 C 229/06). Das Landgericht Dortmund geht sogar noch weiter. Demach sind Inkassokosten nur dann zu erstatten. „wenn der Gläubiger aus besonderen Gründen darauf vertrauen durfte, dass der Schuldner ohne gerichtliche Hilfe leisten wird, weil sein Verhalten in diesem Fall demjenigen eines wirtschaftlich vernünftig denkenden Geschädigten entspricht, der sich selbst vor Schaden bewahren will.“ (Urteil vom 01.04.2011, 3 S 2/10)

→ Falls Sie zahlungsunfähig sind, teilen Sie dies Ihrem Gläubiger umgehend mit und fordern Sie ihn auf, die Angelegenheit nicht an ein Inkassounternehmen abzugeben. Musterbrief: Mitteilung Zahlungsunfähigkeit. Denken Sie daran, eine Kopie dieses Schreibens für Ihre Unterlagen anzufertigen. Vorsicht Falle: es besteht die Gefahr, dass mit einem solchem Schreiben der Verdacht des sog. „Eingehungsbetruges“ aufgeworfen wird.

Der Gläubiger oder in seinem Auftrag das Inkassounternehmen kann die Forderung aber trotz (oder gerade bei) Zahlungsunfähigkeit bzw. -willigkeit titulieren. Die dazu gehörenden Kosten sind zu erstatten. Zu der Höhe siehe oben den Verweis auf § 4 Absatz 4 Satz 2 RDGEG.

Kosten für Mahnschreiben

Häufig stellen Inkasso Kosten für eine manchmal stattliche Anzahl von Mahnschreiben in Rechnung.

Allerdings werden oft viel zu hohe Kosten gesetzt und die behauptete Anzahl von Mahnschreiben stimmt nicht. Das Inkassobüro darf wie ein Gläubiger nur die reinen Materialkosten für die Mahnbriefe ersetzt verlangen (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1976, VI ZR 98/75; OLG Hamburg, Urteil vom 13.06.1990, AZ 5 U 217/89).

Maximal dürften damit Kosten in Höhe von 2 bis 3 Euro verlangt werden (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 13.06.1990, AZ 5 U 217/89; Amtsgericht Mehldorf, 04.12.2007, 84 C 1075/07: 5 Euro zu viel, sondern höchstens drei Mahnschreiben von je 1 Euro).

Selbstverständlich muss im Zweifelsfall auch die Anzahl der Mahnschreiben nachgewiesen werden und das sie dem Schuldner auch zugegangen sind. Dieser Nachweis dürfte schwer sein, falls die Schreiben nicht als Einschreiben/Rückschein abgeschickt wurden.

Wird pauschal die Portopauschale nach Nr. 7002 VV RVG abgerechnet, dann können nicht noch zusätzlich die Kosten für Mahnschreiben in Rechnung gestellt werden.

Bei Forderungen aus Verbraucherkreditgeschäften gilt noch zu beachten: hier kann der Gläubiger nach §§ 497, 266 BGB pauschalierte Verzugszinsen in Höhe von Basiszins plus 5% geltend machen. Darin sind 2% Bearbeitungs- und Verwaltungskosten enthalten (BT-Drucksache vom 25.10.1989, Nummer 11/5462, S. 26). Daher dürfen Kosten für Mahnschreiben oder Aufenthaltsermittlung nicht zusätzlich zu den Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden (BGH, 28.04.1988, III ZR 120/87)

Kontoführungsgebühren

Diese Gebühr ist bei sehr vielen Inkassobüros sehr beliebt. Es geht hier nicht etwa um die Kosten für das Girokonto des Inkassobüros oder des Gläubigers, sondern dass das Inkasso innerhalb der eigenen Buchhaltung ein buchungstechnisch ein Forderungskonto für den Schuldner einrichtet.

Dafür kann keine Extra-Gebühr verlangt werden. Die Überwachung der Forderung und die Buchung eingehender Zahlungen gehört zur allgemeinen Geschäftstätigkeit des Inkassounternehmens und ist bereits durch die Inkassogebühr abgedeckt.

Anschaulich beschreibt das Amtsgericht Dortmund die Ablehnung der Kontoführungskosten (Urteil vom 23.03.1995; 125 C 1278/95):
„Aber allein die Tatsache, das ein sog. Inkassokonto geführt wird, verursacht diese Kosten nicht. Entweder ist dies ein Stück Blatt Papier, auf dem der Kläger nachhält, welche Forderungen ihm noch zustehen oder dies ist, so der Kläger, der inzwischen mit Computer arbeit, eine entsprechende Datei. Beides sind ganz normale Hilfsmittel und Arbeitsmittel in jedem Büro. Genausowenig, wie jeder andere Gläubiger für die Zeit des Verzugs anteilige Ladenmiete oder Büromiete oder so etwas vom Schuldner ersetzt verlangen kann, kann auch der Kläger als Rechtsbeistand nicht pauschale Kosten für das Führen eines solchen Inkassokontos von der Schuldnerin unter dem Verzugsgesichtspunkt verlangen.“ (Quelle VuR 1995, 357 – 358“

Vgl. auch: AG Fürth, 09.10.2007, 1 M 6672/07;  AG Lahnstein: Urteil vom 02.06.2009; 20 C 595/08

Adressermittlungskosten:

Dieser Posten gehört oft genug zum Standardpunkt bei Forderungsabrechnungen. Grundsätzlich können solche Kosten nur zulässig sein, wenn der Schuldner umzieht, ohne seinen Gläubiger zu benachrichtigen. Nämlich nur dann ist dieser gezwungen, die neue Anschrift zu ermitteln. Werden mehrere Briefe des Gläubigers hintereinander unbeantwortet gelassen, kann der Gläubiger auch von einem Umzug des Schuldners ausgehen. Bezüglich der Kosten muss das Inkassoinstitut im Zweifel die Höhe der Adressermittlungskosten nachweisen. Ersatzfähig sind dabei in der Regel nur die Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage. Diese betragen ca. 15 €. Mehr sollte man im Einzelfall ohne weitere Nachweise nicht akzeptieren.

4. Druck durch Inkassobüros und seine Grenzen

Inkassounternehmen üben durch ihre Aktivitäten immer natürlich einen gewissen Druck auf die jeweiligen Schuldner aus, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Der Tonfall dabei ist sicherlich nicht immer der feinste. In einem gewissen Maß jedoch muss man ihn hinnehmen. Aber die Ausübung von Druck hat seine Grenzen.

Wenn Inkassounternehmen Mahnschreiben versenden, die wie Haftbefehle aufgemacht sind oder Schuldner telefonisch unter Druck setzen, sie würden Arbeitgeber, Verwandte der Nachbarn vom Zahlungsrückstand informieren (oder gar den „Schwarzen Mann“ vor die Haustüre stellen) oder Ausländern die Einschaltung der Ausländerbehörde androhen, sind die Grenzen zur Nötigung erreicht. Man sollte im Einzelfall prüfen lassen, ob hier der Straftatbestand der Nötigung bereits vorliegt und gfs. eine Strafanzeige stellen, zumindest jedoch eine Beschwerde bei der Registrierungsbehörde (zu finden unter www.rechtsdienstleistungsregister.de) einlegen.

Außendienstmitarbeiter von Inkassobüros versuchen häufig mit Tricks, in Ihre Wohnung zu gelangen und eine sofortige Barzahlung zu erwirken. Oder aber nicht zahlungsverpflichtetete Angehörige des Schuldners werden zu Unterschriften unter Schriftstücke genötigt, die angeblich eine Ratenzahlungs- oder Vergleichsvereinbarung enthalten, tatsächlich jedoch auch diese Personen zur Rückzahlung der Forderung verpflichten. Inkassobüros sind keine Gerichtsvollzieher. Sie besitzen kein Recht, sich Einlass in Wohnungen zu verschaffen! Sie haben jederzeit das Recht, sie zum sofortigen Verlassen der Wohnung aufzufordern und – wenn der Inkasso-Mitarbeiter der Aufforderung nicht Folge leistet – die Polizei zu rufen. Erstatten Sie in derartigen Fällen Anzeige wegen Hausfriedensbruch und geben Sie den Vorgang in Form einer Beschwerde bei der Registrierungsbehörde bekannt.

Unlautere Inkassopraktiken abwehren – Rechte wahren

Die Grenzen des Inkasso zu kennen, ist das Eine. Das Andere ist es, die unzulässigen Inkassokosten und andere Praktiken auch tatsächlich erfolgreich abzuwehren. Daher folgende Tipps:

Teil-Widerspruch gegen Mahnbescheid einlegen

Falls versucht wird, in einem gerichtlichen Mahnverfahren unzulässige Inkassokosten titulieren zu lassen, legen Sie dagegen Teil-Widerspruch innerhalb der Frist ein (näheres dazu unter „Der Mahnbescheid ist da – Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung). Unterbleibt dies und wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig, dann sind die dort festgestellten Inkassokosten praktisch nicht mehr angreifbar.

Vorformulierte Schuldanerkenntnisse gut prüfen und in der Regel nicht unterschreiben

Gerne legen Inkassounternehmen den Schuldnern vorformulierte Schuldanerkenntnisse – häufig kombiniert mit einer Ratenvereinbarung – vor. In diesen werden dem Schuldner regelmäßig unzulässige Inkassokosten „untergejubelt“. Daher gilt: unterschreiben Sie nicht voreilig Schriftstücke und Zahlungsvereinbarungen, die Ihnen vorgelegt werden! Lassen Sie diese von einem Fachmann / einer Schuldnerberatungsstelle prüfen.

Beschwerde bei Verbraucherzentralen, Registrierungsbehörde und Verbänden

Wie schon oben benannt, sollten unlautere Praktiken der Registrierungsbehörde angezeigt werden. Auch die Verbraucherzentralen können helfen, vor allem Abmahnverfahren einleiten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit sich an Inkasso-Verbände (siehe etwa: www.rechtsdienstleistungsregister.de) zu wenden. Ein sehr bekannter Verband ist der BDIU – Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V., die auch eine Schlichtungsstelle/Ombudsmann hat – www.inkasso.de/neuerbereich/gremien/schlichtungsstelleombudsmann/index.html)

(RA Matthias Butenob)

(zuletzt) aktualisiert am 18.04.2016