Archiv für den Monat: Mai 2019


31. Mai 2019

E-Plus muss Restguthaben ohne Rücksendung der SIM-Karte erstatten

Mobilfunkanbieter dürfen die Erstattung eines Restguthabens nach Vertragsende nicht von der Rücksendung der SIM-Karte abhängig machen. Das hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen die Verwendung einer entsprechenden Vertragsklausel in Mobilfunkverträgen der Marke Aldi Talk durch die E-Plus Service GmbH geklagt. – Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 8.05.2019, Az. 12 O 264/18 – nicht rechtskräftig – Quelle und mehr: PM des vzbv



 
29. Mai 2019

Statistisches Bundesamt zur privaten Überschuldung: „Starke Unterschiede zwischen Jung und Alt“

Das Statistische Bundesamt meldete gestern: „Private Überschuldung: Starke Unterschiede zwischen Jung und Alt“. Aus der PM:

„Für rund jede vierte Person der unter 25-Jährigen, die im Jahr 2018 eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchten, war der Hauptauslöser der Überschuldungssituation eine unwirtschaftliche Haushaltsführung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gaben hingegen fast 30 % der älteren Personen (ab 65 Jahren), die sich 2018 in Schuldnerberatung befanden, eine Erkrankung, Sucht oder Unfall beziehungsweise Trennung, Scheidung oder Tod des Partners oder der Partnerin als Hauptauslöser der Überschuldung an. Weiterlesen



 
28. Mai 2019

Hamburg: „Obdachlosen- und Wohnungslosenuntersuchung 2018“

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) hat im März 2018 eine Befra-gung obdachloser, auf der Straße lebender Menschen sowie wohnungsloser, öffentlich-rechtlich untergebrachter Personen durchführen lassen. Den Bericht gibt es unter https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/66780/obdachlosen_und_wohnungslosenuntersuchung_2018.pdf

Demnach gaben 53,3 % der befragten Wohnungslosen an, Schulden zu haben. Von den Obdachlosen waren es 46 % (siehe Tabelle 117, Seite 132).




27. Mai 2019

Übersichten Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1.8.2019

In dem sogenannten „Starke-Familien-Gesetz“ (BGBl. 2019 I Nr. 16 S. 530) werden neben dem Kinderzuschlag die Bildung-und Teilhabeleistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene neu geregelt.

  • Im SOZIALRECHT-JUSTAMENT Mai 2019 werden von Bernd Eckhardt ab Seite 3 die Neuregelungen dargestellt.
  • Die Verein Widerspruch e.V. aus Bielefeld gibt eine Übersicht



27. Mai 2019

Initiative des DPWV: Aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen im Rahmen des SGB II einführen!

„42 % aller Widersprüche im SGB II wird stattgegeben, weil die Behördenentscheidungen rechtswidrig sind. Auf ca. 35 % aller Klagen trifft das ebenfalls zu. Belastende Entscheidungen gefährden die Existenz. Aus diesem Grund hat der DPWV folgerichtig die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Bereich des SGB II gestartet. Das Gesetz sieht diese grundsätzlich vor (§ 86a Abs. 1 SGG), nur durch das Hartz IV-eigene Sonderrecht in § 39 SGB II gilt diese Regelung nicht mehr.

Daher ist die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung absolut zu begrüßen! Es wäre super, wenn die anderen Verbände sich dieser Initiative anschließen würden. Mehr dazu hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Br-AfuerArbeit-Gesundheit-SGB_II-Fraktionen.pdf“ – Quelle: Thomé Newsletter




25. Mai 2019

iff-Überschuldungsreport 2019 erschienen: „Armut ist immer häufiger Auslöser für Überschuldung“

Der Überschuldungsreport 2019 des instituts für finandienstleistungen (iff) ist erschienen. Aus der PM des iff:

Arbeitslosigkeit wichtigster Auslöser für Überschuldung, Einkommensarmut immer bedeutender

Lediglich 17,6 Prozent der Auslöser für Überschuldung können dem „vermeidbaren Verhalten“ im engeren Sinne zugeschrieben werden. Der große Rest geht auf Ereignisse wie Arbeitslosigkeit (23,1 Prozent), Scheidung, bzw. Trennung (10,5 Prozent), Krankheit (10,0 Prozent) oder Einkommensarmut (9,6 Prozent) zurück. „Beachtlich ist, dass trotz anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs der Auslöser Arbeitslosigkeit erst 2018 gegenüber 2017 überhaupt einmal nennenswert an Bedeutung verloren hat (2017: 25,4 Prozent)“, so Dr. Dirk Ulbricht, Geschäftsführer des iff–Institut für Finanzdienstleistungen. „Auch der anhaltende, trendmäßige Bedeutungsgewinn der Einkommensarmut ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert. Der Anteil der Einkommensarmut ist von 2008 auf 2018 von 2,5 Prozent auf zuletzt 9,6 Prozent gestiegen.“ Weiterlesen




23. Mai 2019

P-Konto Bescheinigung ab 1.7.2019

Ab dem 1.7.2019 werden neue Pfändungsfreigrenzen gelten. Damit erhöhen sich auch die Beträge in den Bescheinigung zum P-Konto. Die AG SBV hat diese aktualisiert:

Die AG SBV weist darauf hin, dass die Musterbescheinigung unter eine Creative-Commons (CC)-Lizenz zur Sicherung des Copyrights gestellt wurde. Die Musterbescheinigung darf unter Namensnennung verwendet, aber nicht ohne Genehmigung verändert werden.

Quelle: http://www.schuldnerberatung-sh.de/themen/pfaendungsschutzkonto-p-konto.html



  
21. Mai 2019

Aktionswoche Schuldnerberatung 2019 („Albtraum Miete“): Forderungspapier der AGSBV

„Albtraum Miete“ heißt der Titel der 20. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). Die Aktionswoche findet in diesem Jahr vom 03. bis 07. Juni 2019 statt.

Das Forderungspapier ist nun online. Die Überschriften:

  • Wohnraum für Alle
  • Keine Stigmatisierung durch SCHUFA-Auskunft
  • Finanzielle Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen
  • Information über Unterstützungsangebote durch die Vermieter*innen

Siehe zum Thema auch die Entschließung „Wohnen und Schulden“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB).




21. Mai 2019

BGH zum Mietkautionsrückzahlungsanspruch in der Insolvenz

Hier der Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 21.2.2019, IX ZB 7/17, den RA Kai Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter wie folgt zusammenfasst:

Ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird weder vom Schutz des § 850i ZPO erfasst noch kann er im Regelfall gem. § 765a ZPO aus der Insolvenzmasse freigegeben werden.

Anmerkung RA Henning: Weiterlesen




20. Mai 2019

Kleine Anfrag SPD NRW: Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung

Das Land NRW hat im Rahmen der Verbraucherinsolvenzberatung ein Förderprogramm-Controlling der Verbraucher-Insolvenzberatung eingerichtet. Über ein Eingabe-Tool, das von „d-nrw“ AöR verwaltet wird, müssen dort alle Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in NRW jährlich Daten und Kennzahlen zu den durchgeführten Beratungen weitergeben.

Hierzu liegt nun eine Drucksache vom 13.5.2019 vor, die ein umfangreiches Zahlenwerk hergibt:
Drucksache 17/6218.




20. Mai 2019

Aktionswoche Selbsthilfe 2019 gestartet

Anliegen und Probleme selbst in die Hand nehmen, sich zu organisieren und gegenseitig zu stützen – das ist Selbsthilfe. Unter dem Motto „Wir hilft“ findet erstmalig und bundesweit von 18. bis 26. Mai die Aktionswoche Selbsthilfe statt, in der rund 450 Veranstaltungen stattfinden werden.

Zum Hamburger Programm siehe: https://www.kiss-hh.de/aktionswoche.html bzw. direkt als PDF-Datei. Insbesondere: Die Neue Große Bergstraße wird am Freitag, 24.5.2019, zur Infomeile der Selbsthilfe. Rund 60 Selbsthilfegruppen aus den unterschiedlichsten Bereichen beantworten Fragen, informieren über ihre Aktivitäten, geben Tipps und haben ein offenes Ohr.