28. Februar 2017

LG Berlin zu Inkassokosten bei öffentlicher Daseinsvorsorge

In der aktuellen Verbraucher und Recht (VuR 3/2017) wird auf Landgericht Berlin – Urteil vom 14.07.2015 – Az. 14 O 505/14 hingewiesen. Aus der Entscheidung:

„Es ist aber davon auszugehen, dass die Klägerin als Versorgungsunternehmen* in ihrer Größe organisatorisch und personell so ausgestattet ist, dass sie in der Lage ist, selbst Zahlungen anzumahnen. Sie hatte dies zuvor schon mehrfach getan; es ist auch nicht ersichtlich, warum eine weitere Mahnung, sofern man sie überhaupt als erforderlich erachten sollte, nicht mehr von der Klägerin selbst hätte vorgenommen werden können. Die gleichwohl erfolgte Beauftragung eines Inkassoinstituts war nicht notwendig; die Klägerin hat damit zumindest ihre Pflicht zur Geringhaltung des Schadens aus § 254 Abs. 2 BGB verletzt (so auch AG Dortmund, Urteil vom 08.08.2012 – 425 C 6285/12 m.w.N.). (…)

Die Kosten für Bonitätsauskünfte gehören ebenfalls nicht zu den vom Schutzbereich der Haftung im Verzug umfassten ersatzfähigen Schadenspositionen. Weiterlesen




27. Februar 2017

„Stephan-Kommission“ nun mit eigener Webseite

2011 wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, „die die Bedingungen für eine Stärkung und Optimierung der außergerichtlichen Verhandlungen einschließlich des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens und des Zustimmungsersetzungsverfahrens untersuchen und mögliche Verbesserungsvorschläge erarbeiten und unterbreiten sollte“, die sog. Stephan-Kommission. Diese hat nun eine eigene Webseite: www.stephan-kommission.de




24. Februar 2017

„Neues zur Kostendopplung Inkasso- und Rechtsanwaltskosten“

Die Zentralen Mahngerichte für Bayern und Rheinland-Pfalz haben Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids zurückgewiesen, in dem sowohl Inkasso- als auch Anwaltskosten tituliert werden sollten (siehe Rote Karte).

Nun meldet der infodienst-schuldnerberatung, dass weitere Gerichte ebenso verfahren. Zentrales Mahngericht für Berlin (AG Wedding, Beschluss vom 31.05.2016, 9 BESCHW 43/16)
Zentrales Mahngericht für Hessen (AG Hünfeld, Verfügung vom 23.02.2016, 15 – 5696256 – 05 – N)




24. Februar 2017

„Jetzt gratis testen – danach kostenpflichtig“ genügt nicht der Buttonlösung

Es wird immer wieder versucht, die Buttonlösung zu umgehen. Hier der Hinweis auf OLG Köln, Urteil vom 07.10.2016, Az. 6 U 48/16.

Daraus: „Der Anwendungsbereich des § 312j BGB ist eröffnet. Anders als die Beklagte es tut, lässt sich das Angebot der Beklagten nicht in zwei Angebote unterteilen. Es liegt nicht ein Angebot zum Abschluss eines kostenlosen Probe-Abonnements einerseits und eines sich daran anschließenden, späteren kostenpflichtigen Vertrages vor. Weiterlesen




23. Februar 2017

Deutschlandweit erste interaktive Hilfe und Information zum Mieten und Wohnen für alle 700.000 Mieterhaushalte in Hamburg

„Als bundesweit erste Mieterorganisation des Deutschen Mieterbundes (DMB) bietet der MIETERVEREIN ZU HAMBURG ab sofort zu allen relevanten Mieter-Themen einen interaktiven Informationsdienst an, die sogenannten Online-Checks zum Mieten und Wohnen. Dieses neuartige Informationsangebot ist kostenlos und kann von allen Hamburger Mieterinnen und Mieter rund um die Uhr genutzt werden.

Die sieben Online-Checks finden Sie hier: online-checks.mieterverein-hamburg.de Weiterlesen




23. Februar 2017

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

Bundesrat Drucksache 181/17, 23.02.2017, Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung

„Die Belästigung durch überraschende und unerbetene Werbeanrufe ist für eine Vielzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern bereits seit vielen Jahren ein erhebliches Problem. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens haben nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können. Weiterlesen




22. Februar 2017

VZ Hamburg: Immer noch Geld zurück für Hunderttausende Immobilienkredite

Die Verbraucherzentrale Hamburg meldet gestern: „Nach einer heute veröffentlichten Begründung zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs können auch viele neuere Immobilienfinanzierungen aus den Jahren 2010 bis 2013 noch widerrufen werden, weil die Widerrufsbelehrungen der Kreditverträge falsch formuliert sind. Verbraucher sollten überprüfen lassen, ob ein Vertrag aufgrund dessen rückabgewickelt werden kann, rät die Verbraucherzentrale Hamburg (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2016, Az. XI ZR 434/15).

„In den fehlerhaften Widerrufsbelehrungen Weiterlesen



  
21. Februar 2017

LSG Niedersachsen-Bremen zum Anordnungsgrund bei Mietrückständen

Harald Thomé weist in seinen aktuellen Newsletter auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.12.2016, L 11 AS 953/16 B ER hin: Ein Anordnungsgrund ist nicht erst gegeben, wenn das Mietverhältnis durch  Mahnung, Kündigung oder Räumungsklage bedroht ist.

Dazu Thomé: „Eine Reihe von Sozialgerichten sehen bei Mietrückständen erst dann einen Anordnungsgrund (Grund zur Eilentscheidung) gegeben, wenn Weiterlesen




21. Februar 2017

vzbv-Umfrage: Nur wenige Verbraucher wechseln den Energieversorger

„Der Wechsel des Energieversorgers kann Haushaltskunden viel Geld sparen. Aber nur 22 Prozent der Gaskunden haben diese Chance in den letzten vier Jahren genutzt. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Stromkunden sind hingegen wechselfreudiger. Für Fernwärmekunden ist ein Wechsel gar nicht erst möglich.“ – zur ganzen Pressemitteilung des vzbv




17. Februar 2017

„Mit Humor gegen Klischees: EOS startet virale Kampagne rund um die Dienstleistung Inkasso“

Der Beginn der aktuellen Pressemitteilung von EOS / DID: „Wer den Begriff „Inkasso“ hört, hat schnell Bilder vor Augen: Finstere Gestalten in dunklen Ecken, Drohkulissen und verängstigte Menschen. Genau in diesem Kopfkino setzt die EOS Gruppe mit ihrer viralen Kampagne „Auf Inkasso Art“ (→ www.auf-inkasso-art.de) an. Mit drei Video-Clips und einer Kampagnenwebsite bringt der internationale Dienstleister für Forderungsmanagement das Thema Inkasso in die Öffentlichkeit. Charmant und informativ räumt EOS dabei mit Klischees und Vorurteilen auf.“




17. Februar 2017

Amtsgericht Aachen bejaht Stundungs-Sperrfrist wegen fehlender Mitwirkung im Erstverfahren

Hier der Hinweis auf AG Aachen, 04.07.2016 – 91 IK 78/16. Daraus:

„Zwar scheitert eine Verfahrenskostenstundung nicht daran, dass der Antrag der Schuldnerin auf Erteilung der Restschuldbefreiung unzulässig wäre. Denn der Gesetzgeber hat mit Einführung des § 287 a Abs. 2 InsO mit Geltung ab dem 01.07.2014 die Unzulässigkeitsgründe abschließend normiert. (…)

Entgegen der Auffassung der Schuldnerin sind die Umstände des Vorverfahrens allerdings im Rahmen der Entscheidung über die Verfahrenskostenstundung im Zweitverfahren zu berücksichtigen. Weiterlesen




15. Februar 2017

WDR „die story“ zur Insolvenzanfechtung: „Unverschuldet pleite? – Wie ein Gesetz gesunde Betriebe ruiniert“

Passend zur Meldung vorhin (Morgen im Bundestag: „Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen sollen beseitigt werden“) hat der WDR vor einer Woche im Rahmen der Reihe „die story“ über die Insolvenzanfechtung berichtet: Unverschuldet pleite? – Wie ein Gesetz gesunde Betriebe ruiniert http://www1.wdr.de/fernsehen/die-story/sendungen/unverschuldet-pleite-100.html. Das Video dort funktioniert bei mir nicht. Aber über den Podcast-Link direkt als MP4: http://podcast-ww.wdr.de/medp/fsk0/130/1305592/diestory_2017-02-08_unverschuldetpleitewieeingesetzgesundebetrieberuiniert_wdr.mp4




15. Februar 2017

Morgen im Bundestag: „Rechtsunsicherheiten bei Insolvenzanfechtungen sollen beseitigt werden“

„Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes (18/7054 – Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz – 16.12.2015), den der Bundestag am Donnerstag, 16. Februar 2017, nach halbstündiger Beratung verabschieden will. (…)

Es geht dabei insbesondere um die genaue Ausgestaltung der Möglichkeit von Insolvenzverwaltern, bereits vor dem Insolvenzantrag vollzogene Zahlungen des insolventen Unternehmens zurückzufordern. Unangebrachte Härten für Gläubiger sollen vermieden werden, darunter auch für Arbeitnehmer, denen für erbrachte Arbeitsleistungen ihr Lohn zusteht. Weiterlesen