10. Januar 2019

6,59 Millionen Menschen leben von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen

Über 2,2 Millionen Arbeitslose gab es im Oktober 2018. Doch mit rund 6,59 Millionen lebten nahezu dreimal so viele Menschen in Deutschland von Arbeitslosengeld oder Hartz-IV-Leistungen, darunter knapp zwei Millionen Kinder und Jugendliche. Denn nur ein Teil derer, die staatliche Unterstützung benötigen, gilt auch als arbeitslos im Sinne der Statistik.

Quelle und mehr: www.o-ton-arbeitsmarkt.de (Stefan Sell)




9. Januar 2019

Bundesverfassungsgericht: Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG

BVerfG, Beschluss vom 13. November 2018, 1 BvR 1223/18 – aus der Pressemitteilung des Gerichts:

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.

Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 56 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der monatliche Gesamtbedarf der Beschwerdeführerin durch ihre Ausbildungsvergütung und das anrechenbare Erwerbseinkommen ihrer Eltern gedeckt sei. Weiterlesen



    
4. Januar 2019

Bundesfinanzhof: Finanzamt kann durch Verwaltungsakt entscheiden, ob ein Steuerpflichtiger i.S.d. § 302 Nr. 1 InsO wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist

RA Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf Bundesfinanzhof, Urteil vom 7.8.2018, VII R 24, 25/17; VII R 24/17; VII R 25/17 hin. Dessen Leitsatz 1: lautet:

Das FA darf durch Verwaltungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

Anmerkung RA Henning: Weiterlesen




3. Januar 2019

Ärzte der Welt-Bericht „Verwehrtes Recht auf Gesundheit. Krank und ohne medizinische Versorgung in Deutschland”

Aus der Einleitung: „Viele Menschen in Deutschland haben keinen oder nur einen eingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem. Laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes sinkt zwar die offizielle Zahl der Menschen ohne Krankenversicherungsschutz seit Einführung der Versicherungspflicht – 2015 waren es 80.000 gegenüber 128.000 im Jahr 2011. Die Dunkelziffer ist jedoch weitaus höher. (…)

Zweifellos verfügt Deutschland über ein hochentwickeltes Ge- sundheitssystem und qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen. Allerdings sind die- se sehr teuer und privat kaum bezahlbar. Folglich bleibt Menschen ohne Krankenversicherung der Zugang faktisch verwehrt. Weiterlesen




3. Januar 2019

Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen. Weiterlesen



 
28. Dezember 2018

OLG Karlsruhe zur Erlangung von Pfändungsschutz für eine Lebensversicherung

OLG Karlsruhe Urt. vom 27.4.18 9 U 62/16 – amtliche Leitsätze:

1. Verlangt der Versicherungsnehmer die Umgestaltung seiner Lebensversicherung „in Pfändungsschutz für Altersrente nach § 851 c ZPO entsprechend“, hat der Versicherer ihn über die für eine Umwandlung nach § 167 VVG erforderlichen Erklärungen zu beraten.

2. Misslingt die Erlangung von Pfändungsschutz gemäß § 167 VVG wegen eines Fehlers des Versicherers, kommt ein Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers in Betracht. Weiterlesen



 
27. Dezember 2018

BGH: Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben

BGH, Beschluss vom 10.10.2018, VII ZB 12/15 – Leitsatz:

Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben. Er darf die ihm von der Meldebehörde mitgeteilte Anschrift des Schuldners zur Erledigung der beauftragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen jedoch solange und soweit verwenden, als dem die Auskunftssperre nicht entgegensteht und er die schutzwürdigen Interessen des Schuldners an der Geheimhaltung seiner Anschrift durch geeignete Maßnahmen wahren kann.



 
20. Dezember 2018

Armutsbericht 2018: PARITÄTISCHER korrigiert falsche Bilder der Armut und fordert neue Armutspolitik

„Ein Drittel der erwachsenen Armen in Deutschland ist erwerbstätig, jede*r vierte arme Erwachsene ist in Rente oder Pension und nur ein Fünftel ist arbeitslos, so nur einer der vielen brisanten Befunde des aktuellen Armutsberichts des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes. Der Verband, für den die PARITÄTISCHE Forschungsstelle mit Daten des Sozio-oekonomischen Panels (DIW) gerechnet hat, legt mit dem Bericht eine aktuelle Bestandsaufnahme der Armut in Deutschland vor. Ein Novum ist, dass der Bericht unter anderem erstmals der Frage nachgeht, wer die rund 13,7 Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, faktisch sind. Er räumt dabei mit diversen Klischees und Vorurteilen auf. So trifft offenbar auch die gängige Formel, Bildung allein schütze vor Armut, nicht zu: Wie die Analyse des PARITÄTISCHEN zeigt, weisen fast drei Viertel der ab 25-jährigen Armen ein mittleres oder sogar hohes Qualifikationsniveau auf.“

Quelle und mehr: www.paritaet-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/details/artikel/armutsbericht-2018-paritaetischer-korrigiert-falsche-bilder-der-armut-und-fordert-neue-armutspolitik.html