22. Juli 2019

VZ Hamburg bietet PDF-Rechner für Kredit-Check an

„Sie haben einen Ratenkredit abgeschlossen und die Kosten erscheinen Ihnen zu hoch? Ein Grund können teure Zusatzversicherungen sein, die ebenfalls über den Kredit finanziert werden. Mit unserem PDF-Rechner können Sie einschätzen, wie teuer Ihr Darlehen wirklich ist und ob Sie sich Unterstützung suchen sollten.“

Mehr unter https://www.vzhh.de/themen/finanzen/kredit/neu-pdf-rechner-fuer-kredit-check




22. Juli 2019

SCHUFA Kredit-Kompass 2019: „Verbraucher in Deutschland sind vorbildliche Kreditnehmer“

Die SCHUFA meldet: „97,9 Prozent der im SCHUFA-Datenbestand gespeicherten Ratenkredite wurden 2018 vertragsgemäß bedient. Damit hat sich der Anteil der ordnungsgemäß zurückgezahlten Kredite gegenüber dem Vorjahr erneut verbessert. … 2018 wurden in Deutschland rund 7,8 Millionen Kredite neu abgeschlossen, die Zahl der insgesamt laufenden Ratenkredite lag damit bei rund 18,4 Millionen.“ – direkt zum Kredit-Kompass




20. Juli 2019

BGH zum Masseninkasso

Hier der Hinweis auf das BGH-Urteil vom 14.3.19 – 4 StR 426/18, welches RA Kai Henning in seinem Inso-Newsletter 6-19 wie folgt zusammenfasst:

Einfache Mahnschreiben eines Rechtsanwalts lösen lediglich die verringerte Vergütung nach Nr. 2301 RVG (0,3) aus. Inkassounternehmer und Rechtsanwälte, die Schuldnern tatsächlich nicht angefallene Inkassokosten und Rechtsanwaltsgebühren in Rechnung stellen, begehen einen Betrug.

Siehe die Darstellung von Thomas Seethaler unter inkassowatch.org/bundesgerichtshofurteil-zu-zentralen-fragen-des-masseninkassos/ sowie Anmerkung von RA Henning: Weiterlesen




19. Juli 2019

Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Im EU-Amtsblatt vom 26.6.2019 ist die Richtlinie 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) veröffentlicht worden: Webseitenversion und PDF-Version.

Gem. Art 34 Abs. 1/Art. 35 dieser Richtlinie begann die zweijährige Laufzeit zur Umsetzung der Richtlinie am 16. Juli 2019. Der deutsche Gesetzgeber hat nun die Verpflichtung, gesetzliche Regelungen zur Umsetzung zu schaffen, die spätestens zum 17.7.2021 in Kraft treten. Dieses Datum ist jetzt der Bezugspunkt für Überlegungen, jetzt oder erst später einen Insolvenzantrag mit Restschuldbefreiung zu stellen. Eine Verlängerung der zweijährigen Umsetzungsfrist um ein Jahr kommt gem. Art 34 Abs. 2 S. 1 der Richtlinie nur in Frage, wenn die Umsetzung auf besondere Schwierigkeit stößt. – Quelle: Inso-Newsletter 6-19 RA Kai Henning

Siehe auch: Darstellung Birgit Knaus und Musterbelehrung von Kai Henning




24. Juni 2019

iff-Überschuldungsradar 2019/13 von Kerstin Herzog: „Nicht-Nutzung von Schuldenberatung“

Das institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff) hat einen neuen Überschuldungsradar (vormals: Überschuldungsschlaglicht) veröffentlicht. Kerstin Herzog befasst sich mit der Nicht-Nutzung von Schuldenberatung.

„Warum sollten sich Fachkräfte aus der Schuldenberatung oder sozialpolitische Akteure mit der Nichtnutzung der Schuldenberatung beschäftigen? Haben die Schuldenbe-ratungsstellen nicht eher mit einer zu hohen Nachfrage bei knappen Ressourcen zu kämpfen, und sind somit diejenigen, die das Angebot nicht in Anspruch nehmen, verzichtbar? Im Folgenden wird argumentiert, dass ganz im Gegenteil die Erkenntnisse aus der Nichtnutzung der Schuldenberatung relevant für die Diskussion um deren „Qualitäten“ sind.“




24. Juni 2019

LG Gera zum Regelinsolvenzantrag: Eröffnungsantrag kann nicht allein wegen der fehlenden Angabe zur Forderungshöhe bei 10 von 54 Gläubigern als unzulässig zurückgewiesen werden.

Mit Beschluss vom 17.01.2019 hat das LG Gera unter dem Aktenzeichen 5 T 323/18 entschieden (pdf):

„Der Eröffnungsantrag kann nicht allein wegen der fehlenden Angabe zur Forderungshöhe bei 10 von 54 Gläubigern als unzulässig zurückgewiesen werden.

Gem. § 13 InsO hat der Schuldner zur Zulässigkeit des Eröffnungsantrags ein vollständiges Verzeichnis über seine Vermögenssituation vorzulegen.

Anzugeben sind alle Gläubiger mit Rechtsform und Anschrift sowie die Höhe der Forderung, auch wenn diese strittig ist. Allerdings macht das Fehlen einzelner Gläubiger oder Forderungen den Antrag nicht unzulässig, jedoch muss der Schuldner gebührende Anstrengungen unternehmen, um ein vollständiges Verzeichnis zu erstellen (vgl. hierzu FK-lnsO, 9. Aufl., @ 13 Rnr. 28, m.w.N.). Weiterlesen



„Workshop zur Unterhaltsabänderung und zu Unterhaltsschulden” mit Rechtsanwältin Ingke Ketels

Hiermit laden wir herzlich zum “Workshop zur Unterhaltsabänderung und zu Unterhaltsschulden” mit Rechtsanwältin Ingke Ketels am Donnerstag, 26. September 2019 ein.

Im Workshop sollen die spezifischen unterhaltsrechtlichen Regelungen im Unterhalts-, Sozial- und Insolvenzrecht vermittelt werden und welche Ansprüche auf Unterhalt bestehen, deren Realisierbarkeit sowie Vollstreckbarkeit aus Unterhaltstiteln sowie die Möglichkeiten von Titelabänderungen. Weiterlesen


17. Juni 2019

Kleine Anfrage: „Widersprüche beim Jobcenter team.arbeit.hamburg – Lange Wartezeiten für Betroffene“

Carola Ensslen (DIE LINKE) fragte den Hamburger Senat in der Drucksache 21/17240 u.a. “ Wie hoch war die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter in Hamburg in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019? Wie viele der Widersprüche waren jeweils erfolgreich? Wie viele Untätigkeitsklagen wurden in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 beim Sozialgericht eingereicht, weil über Widersprüche nicht fristgerecht entschieden wurde? Wie oft kam es 2016, 2017, 2018 und 2019 zur Einreichung eines Eilantrags beim Sozialgericht?“




14. Juni 2019

BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen Vermögensabschöpfungsrecht in einem Teilbereich für verfassungswidrig

BGH, Beschl. v. 7. 3. 2019 – 3 StR 192/18 – aus der PM des Gerichts: „Der 3. Strafsenat hat … dem Bundesverfassungsgericht folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt:

Ist Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) und in den Grundrechten verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli 2017 Verfolgungsverjährung eingetreten war?



  
11. Juni 2019

BGH zur Einziehung von Taterträgen nach § 73 StGB

Hier der Hinweis auf BGH, Beschl. v. 14. 11. 2018 – 3 StR 447/18

Rn. 8: Nach § 73 Abs. 1 StGB ist jeder Vermögenswert abzuschöpfen, den der Tatbeteiligte „durch“ die rechtswidrige Tat erlangt hat, also alles, was in irgendeiner Phase des Tatablaufs in seine Verfügungsgewalt übergegangen und ihm so aus der Tat unmittelbar messbar zugutegekommen ist (…). …

Rn. 10: Wenn der Täter als Beauftragter, Vertreter oder Organ einer juristischen Person handelte, kann nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden, dass er die Verfügungsgewalt erlangte. …

Rn. 14: Die Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten steht der Einziehungsanordnung nicht entgegen




11. Juni 2019

BGH: Eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft ist durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert

BGH, 18.12.2018, Az.: I ZB 72/17 – Rn. 9: „Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen hat zu keiner Unterbrechung des vorliegenden, gegen den Betroffenen gerichteten Vollstreckungsverfahrens geführt. Die Parteien streiten hier nicht über eine Pflicht des Betroffenen zur Zahlung von Ordnungsgeld, bei der es um die Befriedigung einer – wenngleich gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur nachrangig zu befriedigenden – Insolvenzforderung ginge und das Verfahren daher mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betroffenen gemäß § 240 Satz 1 ZPO unterbrochen worden wäre Weiterlesen




7. Juni 2019

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019, 2 BvR 2425/18:

„Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden.“ – Quelle und mehr: Pressemitteilung des Gerichts.

Siehe auch schon Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen beim Schuldner bestehender Gesundheits- oder Suizidgefahr




7. Juni 2019

Süddeutsche Zeitung: „Wie Banken mit teuren Krediten Geld verdienen“

„Ratenkredite und Restschuldversicherungen sind für Banken besonders lukrativ. Bei der Targobank werden diese besonders offensiv an den Kunden gebracht, berichten ehemalige Mitarbeiter. (…) Die Targobank zeigt beispielhaft, in welche Fallen Kunden beim Bankbesuch immer noch tappen können, trotz strenger Regulierung und Verbraucherschutz.“ – so der Teaser eines lesenwerten Berichts in der Süddeutschen