12. November 2018

VGH Baden-Württemberg zum vorläufiger Rechtsschutz gegen Kontopfändung durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Der VGH Baden-Württemberg hat am 28.8.2018 (2 S 1254/18) die Entscheidung des VG Freiburg vom 9.5.2018 (6 K 2172/18) aufgehoben und beschlossen:

  1. Im Falle der Pfändung eines Pfändungsschutzkontos ist es grundsätzlich Sache des Drittschuldners, den pfändungsfreien Guthabenbetrag des Schuldners zu ermitteln und den darüber hinausgehenden Betrag an den Gläubiger auszukehren. Die Ermittlung des Sockelbetrags (§ 850k Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a ZPO) und der vom Schuldner nachgewiesenen Aufstockungsbeträge (§ 850k Abs. 2 ZPO) darf die Vollstreckungsbehörde dem Drittschuldner überlassen.
  2. Die Vollstreckungsbehörde muss in einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung, durch die die Pfändung eines Pfändungsschutzkontos bewirkt wird, grundsätzlich nicht gesondert auf die Pfändungsschutzvorschrift des § 850k ZPO hinweisen


 
8. November 2018

OLG Frankfurt zur Restschuldbefreiung nach bewilligter Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt am Main, 10.08.2018 – 6 WF 158/18 – Orientierungssatz:

Wenn einem Verfahrensbeteiligten Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, hindert eine ihm danach erteilte Restschuldbefreiung die Einziehung von auf die Staatskasse übergegangenen Vergütungsansprüchen des beigeordneten Rechtsanwalts nur, soweit dessen Gebühren schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefallen sind.

Aus der Entscheidung: Weiterlesen



 
6. November 2018

Caritas-Fachtag Energieschulden am 22.11.2018 in Hamburg

Strom-, Gas- oder auch Wassersperren bedrohen zahlreiche Haushalte in Hamburg. So hat es in der Hansestadt in den letzten 12 Monaten mehr als 8.000 Stromabschaltungen gegeben [vgl. unsere Meldung vom 20.09.2018]. Welche Möglichkeiten der Hilfe und Vorsorge gibt es für betroftene Haushalte, welche innovativen Projekte zum Thema Energieschulden gibt es und was muss getan werden, um Energiearmut zu vermeiden?

Die Caritas im Erzbistum Hamburg lädt ganz herzlich zum Fachtag Energieschulden am 22.11.2018 in St. Georg ein. Details siehe: CA_FachtagEnergieschulden_2018




5. November 2018

UN-Sozialausschuss fordert höhere Grundsicherung in Deutschland

Fünf Euro am Tag für die Ernährung, ein Euro täglich für die Mobilität und nur ein Euro pro Monat für die Bildung –  die deutschen Hartz IV-Sätze decken die grundlegenden Bedarfe von Menschen kaum ab. Das kritisieren nun auch die Vereinten Nationen.

Siehe:

Daraus: Weiterlesen



  
30. Oktober 2018

DIW: „Zugang zu Bankkonten für Geflüchtete kein Problem, Nutzung von Finanzprodukten aber ausbaufähig“

Im DIW-Wochenbericht 42/2018 wird die finanzielle Inklusion einer Gruppe von 31 in Berlin lebenden syrischen Geflüchteten anhand von Befragungen untersucht. Offensichtlich funktioniert der Zugang zu einfachen Bankkonten gut, viele Befragte nutzen ihr Bankkonto aber nur wenig. Außerdem zeigt sich, dass die Befragten darüber hinaus keine Bankprodukte nutzen, sondern bei finanziellen Engpässen auf ihr soziales Netzwerk zurückgreifen.

Quelle: https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.602047.de



 
29. Oktober 2018

Handyvertrag kündigen: Rückruf beim Anbieter unnötig

„Müssen Mobilfunkkunden ihren Anbieter noch mal anrufen, nachdem sie ihren Vertrag gekündigt haben? Einige Telefonunternehmen lassen das vermuten, indem sie zwar den Eingang einer Kündigung bestätigen, aber gleichzeitig um einen Anruf bitten – „um die Kündigung bearbeiten zu können“, heißt es oft. Doch das ist in aller Regel nicht notwendig.“

Mehr dazu und Musterbrief unter: https://www.verbraucherzentrale.nrw/wissen/digitale-welt/mobilfunk-und-festnetz/handyvertrag-kuendigen-rueckruf-beim-anbieter-unnoetig-12777




26. Oktober 2018

2. Fuldaer Fachtagung Schuldnerberatung am 16.11.2018 – Themenschwerpunkt „Schulden und Migration“

Die Hochschule Fulda lädt in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Sozialwesen unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Pfeffer zu einer Fachtagung „Schuldnerberatung in der sozialen Arbeit“ ein. Am 16. November 2018 sollen die aktuellsten Entwicklungen aus der Praxis der Schuldnerberatung beleuchtet und diskutiert werden. Mehr unter www.hs-fulda.de.

Lesenswert ist die Festrede vom letzten Jahr von Guido Stephan: „Der redliche Schuldner“