25. Juni 2018

LG Siegen zur Unpfändbarkeit eines PKW

Das LG Siegen hat am 24.01.2018 unter dem Aktenzeichen 4 T 243/17 entschieden:

Ein Pkw, dessen Benutzung für einen 72 Jahre alten, abseits des Stadtgebietes und etwa 2,5 km vom nächsten öffentlichen Verkehrsmittel entfernt wohnenden Schuldner, der aufgrund von Kniebeschwerden nicht in der Lage ist, längere Strecken zu laufen, erforderlich ist, um etwa regelmäßige Arztbesuche zu machen, ist unpfändbar.

Die dort genannte Entscheidung des BGH ist: Beschluss vom 16. Juni 2011 – VII ZB 12/09




25. Juni 2018

Abstimmung über Ab­schaf­fung von Sanktionen im ALG-II-System

Die Abschaffung von Sanktionen im ALG-II-System und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe ist Thema zweier Anträge der Fraktionen Die Linke (19/103) und Bündnis 90/Die Grünen (19/1711), die der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, abschließend berät. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung (19/2748) vorgelegt. Für die Beratung vor der Abstimmung ist eine Stunde eingeplant.

Quelle und mehr: www.bundestag.de




24. Juni 2018

Musterfeststellungsklage verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz endlich geschlossen werde. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Allerdings enthalte das Gesetz aus Sicht des vzbv einige schmerzhafte Kompromisse.

Das Gesetz soll zum 1. November 2018 in Kraft treten. Vorher kann keine Musterfeststellungsklage erhoben werden. Auch nach Inkrafttreten handelt es sich um eine reine Verbandsklage. Das bedeutet, dass erst ein Verband klagt und danach das Gericht ein Register eröffnet, in das sich Verbraucher eintragen können. Die Ansprüche von Verbrauchern, die sich der Musterklage anschließen, können während des Klageverfahrens nicht verjähren. Das Urteil ist bindend.

Quelle und mehr: PM vzbv




19. Juni 2018

„Bestätigungslösung“: Mehr Verbraucherschutz bei Telefonwerbung

Der Bundesrat unternimmt erneut einen Versuch, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Werbeanrufen zu schützen. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung (BT-Drucksache 19/2538) sieht vor, dass Verträge, die durch ungebetene Telefonanrufe zustande kommen, nur dann gültig sind, wenn Verbraucher sie ausdrücklich und formgerecht bestätigen. Der Lösungsvorschlag entspreche dem europäischen Ansatz aus der Verbraucherrechterichtlinie. Die Bundesländer halten diese so genannte Bestätigungslösung schon seit Längerem für erforderlich. Mehr siehe www.bundesrat.de und den Gesetzentwurf.




19. Juni 2018

25 Jahre Tafeln in Deutschland

„1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet. Mittlerweile geben 60.000 Tafel-Engagierte in über 940 Tafeln gespendete Lebensmittel an 1,5 Mio. bedürftige Menschen weiter.

„Nach 25 Jahren hat sich das Selbstverständnis der Tafeln gewandelt. Der Leitgedanke zielt nicht mehr darauf ab, sich selbst abzuschaffen. Es ist vielmehr Aufgabe von Gesellschaft und Politik, Lebensmittelverschwendung und Armut abzuschaffen. Solange dies nicht geschehen ist, wird es Tafeln weiterhin geben. Die Auflösung der Tafeln in Deutschland wäre vor dem Hintergrund immer größer werdender sozialer Probleme wie Alters- und Kinderarmut, Zuwanderung, Ausgrenzung und Landflucht unverantwortlich“, sagte Jochen Brühl, Vorsitzender von Tafel Deutschland.“ – Quelle und mehr: Tafel Deutschland e.V.

Zur Kritik an den Tafeln siehe etwa: CICERO-Interview mit Stefan Selke, taz-Beitrag „Ort der Scham“ und Berliner Tafel




19. Juni 2018

Informationsveranstaltung: Achtung Abzocke! Wie sich alle davor schützen können

Informationsveranstaltung der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt und der Verbraucherzentrale Hamburg.

Ob kriminelle Handlungen wie der „Enkeltrick“, Abofallen im Internet oder überzogene Rechnungen für den Schlüsseldienst: Verbraucherinnen und Verbraucher sind in ihrem Alltag immer wieder von Betrug, Nepp oder Wucher bedroht. Deshalb organisiert die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) gemeinsam mit der Polizei Hamburg und der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. eine Info-Veranstaltung. Weiterlesen



  
15. Juni 2018

Landgericht Hamburg kippt Mietpreisbremse

Das Landgericht Hamburg (Az.: 333 S 28/17) hat die Klage eines Altonaer Mieters und Mieterverein-Mitglieds wegen des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgewiesen und damit das vorinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Altona (Az.: 316 C 380/16) bestätigt. Bei der gestrigen Urteilsverkündung argumentierte das Gericht, dass die Verordnung in Hamburg nicht korrekt eingeführt worden sei und damit keine Gültigkeit habe. Der Hamburger Senat hätte es versäumt, zeitgleich mit der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 deren Begründung zu veröffentlichen. Weiterlesen




14. Juni 2018

LSG NRW: Jobcenter kann nach Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr aufrechnen

Hier der Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018, L 19 AS 1286/17, die eine wichtige Lektüre sein dürfte.

Daraus: „(Rz. 35:) Denn die Erteilung der Restschuldbefreiung stellt einen materiell-rechtlichen Einwand gegen den bislang vorliegenden Titel – den Bescheid [des Jobcenters, Anm.] vom 09.09.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.11.2009 – dar. Aus der fehlenden Durchsetzbarkeit der Insolvenzforderung nach der Erteilung der Restschuldbefreiung ergibt sich insbesondere und entgegen der Rechtsansicht des Beklagten [Jobcenters, Anm.] zugleich, dass mit dieser Forderung nicht mehr gegen eine neu entstandene Forderung des Schuldners aufgerechnet werden kann Weiterlesen




11. Juni 2018

Gericht urteilt gegen irreführende Werbung von GlobalPayments BV

Im Rechtsstreit um irreführende Werbung mit „Schufa“-freien Sofortkrediten hat das Landgericht Berlin im Sinne der Verbraucher gegen die Praxis des Anbieters GlobalPayments entschieden. Die Marktwächterexperten des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) hatten gegen den Kreditvermittler zu mehreren Punkten auf Unterlassung geklagt. Der Anbieter muss nun unter anderem bei der Werbung mit Formulierungen wie „SofortKredit“ oder „100% Zuteilung sicher sogar bei negativer Schufa, Arbeitslosigkeit oder geringem Einkommen!“ nachbessern, solange er nicht selbst Kredite vergibt.

GlobalPayments bewarb auf mehreren Internetseiten „Schufa“-freie Sofortkredite, doch Verbraucher erhielten stattdessen kostenpflichtige Prepaid-Kreditkarten. Weiterlesen




11. Juni 2018

Stellenangebot: Schuldner- und Insolvenzberater/in in Bad Segeberg/Bornhöved

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. sucht für ihre Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle in Bad Segeberg/Bornhöved eine/n Schuldner- und Insolvenzberater/in (bis zu 39 Wochenstunden). Die Stelle ist befristet zu besetzen als Vertretung während des Mutterschutzes und der Elternzeit einer Mitarbeiterin. Mehr auf der Webseite der VZSH.




4. Juni 2018

Aktionswoche Schuldnerberatung: „Weg mit den Schulden !“

Heute startet die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung der AG SBV, die dieses Jahr unter dem Motto „Weg mit den Schulden!“ steht. Siehe dazu das Basis- und Forderungspapier zur Aktionswoche Schuldnerberatung. Die Überschriften der Forderungen lauten:

  • Einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung
  • Schuldnerberatung bedarfsgerecht ausbauen, Prävention fördern
  • Finanzierung von Schuldnerberatung sichern
  • Bedarfsdeckende Existenzsicherung gewährleisten



1. Juni 2018

Anmerkungen zu LG Hamburg: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren

In unserer Meldung vom 11.04.2018 hatten wir auf Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, 307 O 142/16 hingewiesen. Hierzu gibt es zwei Anmerkungen:

1. RA Matthias Butenob in den BAG-SB-Informationen 2018, Seite 70.

2. RA Kai Henning in seinem aktuellen Newsletter: „Diese Entscheidung hat eine hohe praktische Relevanz, da die Verjährung gem. § 497 Abs. 3 S. 3 BGB nicht nur im Falle eines Raten- sondern auch bei einem Überziehungskredit, also bei Forderungen aus einem überzogenen Girokonto, gehemmt sein kann (Palandt BGB 75. Aufl. § 497 Rdnr. 1). Damit dürfte grundsätzlich fast jedes Verbraucherinsolvenzverfahren von der Thematik berührt sein. Eine Verjährung wesentlicher gegen den Schuldner gerichteter Forderungen kann eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern aber auch das Erreichen der 35%-Quote des § 300 Abs. 1 S. 2 Nr.2 InsO u.U. deutlich erleichtern. Weiterlesen




31. Mai 2018

Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet neues Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO)

Gestern hat die Hamburgische Bürgerschaft das Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung (HmbAGInsO) geändert (Kurzprotokoll). Siehe schon unsere Meldung vom 25.01.2018 mit der dortigen Synopse und unserer Pressemitteilung dazu.

Zum ursprünglichen Gesetzentwurf gibt es eine wichtige Änderung (Drucksache 21/13223), mit der zumindest eine Forderung aus unserer Pressemitteilung aufgegriffen wurde: nunmehr sollen „sämtliche in der Stelle tätigen Beratungskräfte“ die im Gesetz genannte abgeschlossene Ausbildung haben. Alle Parteien nahmen diese Änderung an, außer die FDP.

Bei dieser Gelegenheit: auch in Nordrhein-Westfalen steht offenbar die Änderung der AG InsO an. Siehe https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-790.pdf