25. Mai 2019

iff-Überschuldungsreport 2019 erschienen: „Armut ist immer häufiger Auslöser für Überschuldung“

Der Überschuldungsreport 2019 des instituts für finandienstleistungen (iff) ist erschienen. Aus der PM des iff:

Arbeitslosigkeit wichtigster Auslöser für Überschuldung, Einkommensarmut immer bedeutender

Lediglich 17,6 Prozent der Auslöser für Überschuldung können dem „vermeidbaren Verhalten“ im engeren Sinne zugeschrieben werden. Der große Rest geht auf Ereignisse wie Arbeitslosigkeit (23,1 Prozent), Scheidung, bzw. Trennung (10,5 Prozent), Krankheit (10,0 Prozent) oder Einkommensarmut (9,6 Prozent) zurück. „Beachtlich ist, dass trotz anhaltenden wirtschaftlichen Aufschwungs der Auslöser Arbeitslosigkeit erst 2018 gegenüber 2017 überhaupt einmal nennenswert an Bedeutung verloren hat (2017: 25,4 Prozent)“, so Dr. Dirk Ulbricht, Geschäftsführer des iff–Institut für Finanzdienstleistungen. „Auch der anhaltende, trendmäßige Bedeutungsgewinn der Einkommensarmut ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert. Der Anteil der Einkommensarmut ist von 2008 auf 2018 von 2,5 Prozent auf zuletzt 9,6 Prozent gestiegen.“ Weiterlesen




23. Mai 2019

P-Konto Bescheinigung ab 1.7.2019

Ab dem 1.7.2019 werden neue Pfändungsfreigrenzen gelten. Damit erhöhen sich auch die Beträge in den Bescheinigung zum P-Konto. Die AG SBV hat diese aktualisiert:

Die AG SBV weist darauf hin, dass die Musterbescheinigung unter eine Creative-Commons (CC)-Lizenz zur Sicherung des Copyrights gestellt wurde. Die Musterbescheinigung darf unter Namensnennung verwendet, aber nicht ohne Genehmigung verändert werden.

Quelle: http://www.schuldnerberatung-sh.de/themen/pfaendungsschutzkonto-p-konto.html



  
21. Mai 2019

Aktionswoche Schuldnerberatung 2019 („Albtraum Miete“): Forderungspapier der AGSBV

„Albtraum Miete“ heißt der Titel der 20. bundesweiten Aktionswoche Schuldnerberatung der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AGSBV). Die Aktionswoche findet in diesem Jahr vom 03. bis 07. Juni 2019 statt.

Das Forderungspapier ist nun online. Die Überschriften:

  • Wohnraum für Alle
  • Keine Stigmatisierung durch SCHUFA-Auskunft
  • Finanzielle Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen
  • Information über Unterstützungsangebote durch die Vermieter*innen

Siehe zum Thema auch die Entschließung „Wohnen und Schulden“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB).




21. Mai 2019

BGH zum Mietkautionsrückzahlungsanspruch in der Insolvenz

Hier der Hinweis auf den Beschluss des BGH vom 21.2.2019, IX ZB 7/17, den RA Kai Henning in seinem aktuellen Inso-Newsletter wie folgt zusammenfasst:

Ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Schuldners in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wird weder vom Schutz des § 850i ZPO erfasst noch kann er im Regelfall gem. § 765a ZPO aus der Insolvenzmasse freigegeben werden.

Anmerkung RA Henning: Weiterlesen




20. Mai 2019

Kleine Anfrag SPD NRW: Datenabfrage Verbraucherinsolvenzberatung

Das Land NRW hat im Rahmen der Verbraucherinsolvenzberatung ein Förderprogramm-Controlling der Verbraucher-Insolvenzberatung eingerichtet. Über ein Eingabe-Tool, das von „d-nrw“ AöR verwaltet wird, müssen dort alle Verbraucherinsolvenzberatungsstellen in NRW jährlich Daten und Kennzahlen zu den durchgeführten Beratungen weitergeben.

Hierzu liegt nun eine Drucksache vom 13.5.2019 vor, die ein umfangreiches Zahlenwerk hergibt:
Drucksache 17/6218.




20. Mai 2019

Aktionswoche Selbsthilfe 2019 gestartet

Anliegen und Probleme selbst in die Hand nehmen, sich zu organisieren und gegenseitig zu stützen – das ist Selbsthilfe. Unter dem Motto „Wir hilft“ findet erstmalig und bundesweit von 18. bis 26. Mai die Aktionswoche Selbsthilfe statt, in der rund 450 Veranstaltungen stattfinden werden.

Zum Hamburger Programm siehe: https://www.kiss-hh.de/aktionswoche.html bzw. direkt als PDF-Datei. Insbesondere: Die Neue Große Bergstraße wird am Freitag, 24.5.2019, zur Infomeile der Selbsthilfe. Rund 60 Selbsthilfegruppen aus den unterschiedlichsten Bereichen beantworten Fragen, informieren über ihre Aktivitäten, geben Tipps und haben ein offenes Ohr.



 
9. Mai 2019

AWO-Arbeitshilfe in einfacher Sprache: „Stärkung der Verbraucherschutzkompetenzen von Geflüchteten“

Hier der Hinweis auf eine AWO-Arbeitshilfe. Aus der Einleitung: „Menschen nach der Flucht nehmen ab ihrer Ankunft in Deutschland am hiesigen Konsumalltag teil. Durch zum Teil kriminelle Tricks und unseriöse Verkaufsstrategien treffen selbst erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher Fehlentschei- dungen, die sie in finanzielle Notlagen stürzen können. Geflüchtete Menschen sind mit vielen Gepflogenheiten, sowie Hürden und Fallstricken des deutschen Konsumalltags, nicht vertraut. So können sie besonders häufig und ohne eigenes Verschulden Opfer von Betrug werden und in schwere Notlagen geraten. (…)

Die Arbeitshilfe soll erste praxisorientierte Informationen zu nachgesuchten Themenfeldern des Verbraucherschutzes bieten. Durch reale Fallbeispiele und Hinweise auf beson- ders zu beachtende Fallstricke und entsprechende Tipps stellt sie ein hilfreiches Nachschlagewerk in der Beratungsarbeit dar.“




9. Mai 2019

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

„Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Weiterlesen




3. Mai 2019

Statistisches Bundesamt zu Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

Das Statistische Bundesamt meldet: “ Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der insgesamt 106.291 Fälle). Weiterlesen




3. Mai 2019

Heribert Prantl: „Das Glück der Solidarität“

Auf dem Armutskonkgress 2019 hielt Heribert Prantl einen vielbeachteten Eröffnungsvortrag. Dieser ist nun in Auszügen unter https://gegenblende.dgb.de nachzulesen. Eine lohnende Lektüre!

Etwa: „Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.“




24. April 2019

Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund

„Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.“ – Quelle und mehr: https://www.bundesrat.de




24. April 2019

DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“

„Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr: DIW