17. Januar 2018

WSI Verteilungsbericht 2017: Wie lange reicht das Vermögen bei Einkommensausfall?

Anita Tiefensee vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat einen sehr lesenwerten Report namens WSI-Verteilungsbericht 2017 vorgelegt.

Daraus der Beginn: „Eine wichtige Funktion von Vermögen ist die Sicherung des Konsumniveaus bei Einkommensausfällen. In Deutschland können 30 % der Haushalte maximal wenige Wochen oder Monate ihr aktuelles Konsumniveau aus ihren Vermögen sichern. (…) Die Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Haushalte nur über eine sehr eingeschränkte private Absicherung in Form von Vermögen verfügt. Weiterlesen




17. Januar 2018

test.de zum Basis­konto: „Giro­konto für alle – Banken langen kräftig zu“

Stiftung Wartentest berichtet: „Seit Mitte 2016 hat jeder das Recht auf ein Giro­konto – auch Obdachlose und Asylbewerber. (…) Alle Banken müssen mitmachen – und es geht ohne Schufa. Der Test von 108 Banken und 145 Konto­modellen zeigt aber: Oft langen die Banken beim Basiskonto zu – mehr als 300 Euro kostet das teuerste Konto im Test. In unserer Daten­bank finden Sie auch güns­tige und einige wenige kostenlose Konten.“ – zum ganzen Bericht – Informationen zum Basiskonto



 
15. Januar 2018

94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz 2017: „Stärkung der Schuldnerberatung“ (TOP 5.16)

Die 94. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK), die am am 6. / 7. Dezember 2017 in Potsdam tagte, hat unter TOP 5.16 mehrheitlich beschlossen:

1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder stellen fest, dass Überschuldung oft mit erheblichen Armutsrisiken einhergeht und daher bundesweit eine wirksame Struktur sozialer Schuldner- und Insolvenzberatung durch geeignete Stellen gewährleistet sein muss. Sie betonen, dass die qualifizierte und unentgeltliche Beratung überschuldeter Menschen eine hohe Bedeutung hat.

2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder halten eine Verständigung zwischen Bund und Ländern über Struktur, Qualität und Finanzierung der sozialen Schuldner- und Insolvenzberatung für erforderlich. Weiterlesen




15. Januar 2018

Bündnis gegen Wucher gegründet

In Leipzig wurde am Donnerstag ein bundesweites Bündnis gegen Wucher gegründet. Mit dabei sind nicht nur die Verbraucherzentralen Sachsen und Hamburg, sondern auch das Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) und der Hamburger Rechtsanwalt Prof. Dr. Udo Reifner. Wir sind dem Bündnis beigetreten. Darum geht es:


Für mehr soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft

Die Reichen werden reicher, die Armen werden ärmer. Überhöhte Zinsen, Gebühren, „Entschädigungen“ und Prämien bei Kredit, Sparen und Versicherungen sind Ausdruck eines marktwirtschaftlichen Prinzips, wonach man Gewinn auch auf Kosten anderer erzielen darf. Die Macht, die Eigentum, Vermögen und Status verleihen, darf danach auch zum Schaden anderer genutzt werden. Der Kapitalismus kann und will auf dies Anreizsystem nicht verzichten.

Doch es gibt Grenzen. Weiterlesen




11. Januar 2018

Süddeutsche Zeitung: Schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos legt Zehntausende Schuldnerdaten offen

Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „Durch ein schwerwiegendes Datenleck beim Inkassounternehmen Eos sind Zehntausende sensible Schuldnerdaten in die Hände Dritter gelangt. (…) Es handelt sich um Daten der Schweizer Tochter der Eos-Gruppe, einem der größten Inkassounternehmen Europas. (…) Ärzte schickten Eos ganze Krankenakten, mitsamt aller Vorerkrankungen der Patienten und den Details ihrer Behandlungen. Das Inkassounternehmen speicherte eingescannte Ausweise und (…).“

Zum ganzen Bericht von Simon Hurtz, Kristiana Ludwig und Hakan Tanriverdi




11. Januar 2018

Aufruf: Bitte Rückmeldungen zu den Antragsformularen geben

Aufruf von Matthias Butenob: Dieses Jahr soll ein neuer Kommentar erscheinen, der sich dem Privatinsolvenzrecht widmet. Ich habe die Ehre, die Antragsformulare* kommentieren zu dürfen und rufe hiermit die Schuldnerberatungs-Praxis auf, mir diesbezügliche Erfahrungen, Probleme, (unveröffentlichte) Beschlüsse oder gerichtliche Hinweise und nicht zuletzt Änderungswünsche zu senden.

Dies bitte bis 05.02.2018 an butenob@soziale-schuldnerberatung-gehört nicht dazuhamburg.de. Danke!

* genauer: die Verbraucherinsolvenzformularverordnung (vgl. auch BGBl. 2014 I 825)




11. Januar 2018

„Unerhört!“ – Diakonie startet Kampagne gegen soziale Ausgrenzung

Den Unerhörten in dieser Gesellschaft eine Stimme und ein Gesicht geben, will die neue Diakonie-Kampagne „Unerhört!“ www.diakonie.de/unerhoert/

„Mit unserer neuen Kampagne geben wir Menschen eine Stimme, die sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen: den Obdachlosen, Flüchtlingen, Homosexuellen, Hartz-IV-Empfängern, Alten und vielen anderen Gruppen. Wir treten damit ein für eine offene, lebendige und vielfältige Gesellschaft“, sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie heute in Berlin. „Dabei spielen wir ganz bewusst mit der Doppeldeutigkeit des Begriffs, Unerhört!‘. Weiterlesen




11. Januar 2018

Thesenpapiere und Präsentationen der 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts zur Schuldnerberatung

Im November letzten Jahres widmete sich die 49. Richterwoche des Bundessozialgerichts der Schuldnerberatung (Pressemitteilung des Gerichts dazu). Nun sind die Thesenpapiere und Präsentationen veröffentlicht:

Prof. Dr. Georg Cremer Wie Armut bekämpfen?
Prof. Dr. Christian Arndt Schulden aus Perspektive der Armuts- und Reichtumsberichterstattung in Deutschland (Thesenpapier)
Roman Schlag Schuldnerberatung (Thesenpapier)
Schuldnerberatung (Präsentation)
Prof. Dr. Hugo Grote Verbraucherinsolvenzverfahren (Thesenpapier)
Prof. Dr. Andreas Rein Verbraucherinsolvenzverfahren (Thesenpapier)
Verbraucherinsolvenzverfahren (Präsentation)
Paul-Gerhard Stäbler Schulden im Sozialrecht – Beitragsrecht (Thesenpapier)
Prof. Dr. Peter Becker Schulden im Sozialrecht – Verfahrensrechtliche Aspekte (Thesenpapier)
Prof. Dr. Constanze Janda Schulden im SGB II – Verfassungsrechtliche und materiell-rechtliche Aspekte (Thesenpapier)
Dr. Jens Blüggel Schulden im SGB II – Verfassungsrechtliche und materiell-rechtliche Aspekte (Thesenpapier)



5. Januar 2018

Informationsblätter der LAG Schuldnerberatung Hessen jetzt auch auf persisch/Farsi

Die LAG Schuldnerberatung Hessen meldet: „Unsere Informationsblätter stehen nun auch in persischer Sprache als PDF-Dateien zum Download zur Verfügung.

Damit konnte unser fremdsprachiges Angebot für Fachinformationen zu Themen der Schuldnerberatung auf insgesamt zehn Sprachen erweitert werden. Möglich war die Übersetzung dank der großzügigen Kostenübernahme durch die Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung in Rheinland-Pfalz.“

Zum Unterschied zwischen Persisch, Farsi und Dari




4. Januar 2018

Private Altersvorsorge im SGB XII in Höhe von mind. 100 Euro bis max. 208 EUR mtl. privilegiert

Harald Thomé weist in seinem Newsletter vom 26.12.2017 unter 2. auf die Änderung des § 82 SGB XII durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BGBl. I 2017 S. 3214; siehe auch dipt) hin und bilanziert: „In der Vergangenheit konnte Menschen, die später in Altersarmut und aufstockenden Grundsicherungsbezug kommen werden, nur gesagt werden, dass private Altersvorsorge gar keinen Sinn mache, weil vom Grundsicherungsamt alles angerechnet wird. Das ist jetzt durch die Gesetzesänderung anders und sollte auch zu einer anderen Beratungsstrategie führen.“



 
4. Januar 2018

Stromversorgungsunternehmen kann wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben

RA Kai Henning weist in seinem aktuellen Newsletter auf LG Rostock Urt. vom 26.9.2007, 4 O 235/07 hin:

Ein Stromversorgungsunternehmen kann gemäß § 105 S. 2 InsO wegen der vor der Insolvenzeröffnung entstandenen Altforderungen in der Insolvenz des Kunden weder kündigen noch ein Zurückbehaltungsrecht ausüben (amtl. Leitsatz)

Anmerkung von Kai Henning: Diese Entscheidung des Landgerichts Rostock ist nach wie vor die einzige Entscheidung, die das Rechtsportal juris zu § 105 InsO und dem Problem der Stromsperre nach Insolvenzeröffnung ausgibt. Sie soll daher hier noch einmal für diejenigen wiedergegeben werden, die in ihrer praktischen Arbeit ein anderes Vorgehen eines Energielieferanten erleben. Nach zutreffender Feststellung des LG Rostock ist eine Stromsperre nach Insolvenzeröffnung unzulässig, wenn die Abschlagszahlung mit Eröffnung wieder aufgenommen wird.