18. Mai 2018

Verbraucherinsolvenzen: „Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung“ stellt Musterinsolvenzplan zur Verfügung

Ein Insolvenzplan bietet dem insolventen Verbraucher die Chance, sein Insolvenzverfahren abzukürzen. Beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre, kann sich diese durch einen Insolvenzplan auf weniger als ein Jahr verkürzen. Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) hat einen Musterinsolvenzplan für Verbraucherinsolvenzverfahren erarbeitet, der – jeweils angepasst an das konkrete Insolvenzverfahren – insolvenzrechtlichen Praktikern als Vorlage dienen kann. Weiterlesen




17. Mai 2018

Ärger um Eröffnung von Pfändungsschutzkonten: Verbraucherzentrale NRW verklagt Postbank

Wer die Umwandlung seines gepfändeten Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) beantragt, muss hierzu seiner Bank keine Bescheinigung über Pfändungsfreibeträge vorlegen, die diesen Anspruch rechtfertigt. Der Verbraucherzentrale NRW liegen acht Fälle vor, in denen die Postbank verlangt, dass Antragsteller eines P-Kontos zunächst mittels einer Bescheinigung nachweisen, wie hoch ihre unpfändbaren Zahlungseingänge sind, bevor das Geldinstitut eine Kontoumwandlung vornimmt. Mit ihrer Abmahnung stieß die Verbraucherzentrale NRW bei der Postbank bislang auf taube Ohren. Als nächsten Schritt hat sie deshalb ein Klageverfahren beim Landgericht Köln (AZ: 33 O 16/18) gegen die Praxis des Geldinstituts eingeleitet. Weiterlesen




16. Mai 2018

Hamburg: 17 neue Gerichtsvollzieher/innen und verstärkte Inkassoaufsicht

Die Justibehörde Hamburg zitiert in einer gestrigen PM Hans-Dietrich Rzadtki, Präsident des Hamburger Amtsgerichts, wie folgt: „Die Gerichtsvollzieherbezirke in Hamburg sind wieder voll besetzt und uneingeschränkt arbeitsfähig.“ Justizsenator Dr. Till Steffen ergänzt: „17 neue Kolleginnen und Kollegen sind im Dienst.“

Das Amtsgericht hat zudem angekündigt, die Ressourcen für die Aufsicht über Inkasso-Unternehmen zu verstärken. Weiterlesen



  
11. Mai 2018

Meldedaten für Rundfunkbeitrag

Die Verbraucherzentrale Hamburg weist darauf hin, dass Anfang des Monats der sog. „Beitragsservice“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio eine Menge Daten von den Einwohnermeldeämtern erhalten hat, die er mit seinen eigenen Datensätzen abgleicht. Wenn jemand in nächster Zeit ein Schreiben in Sachen Rundfunkbeitrag erhält, sollte er darauf unbedingt reagieren. Mehr unter www.vzhh.de/themen/rundfunkbeitrag/meldedaten-fuer-rundfunkbeitrag



 
2. Mai 2018

Keine Zusendung ohne Bestellung – vzbv klagt erfolgreich gegen die BTN Versandhandel GmbH

Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden. Anerkenntnisurteil des Landgerichts Hildesheim vom 11.04.2018, Az. 11 O 7/18 (als pdf). Mehr: www.vzbv.de/urteil/keine-zusendung-ohne-bestellung




23. April 2018

BMJV legt Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften vor

Das BMJV hat letzte Woche den Schlussbericht zur Evaluation der inkassorechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 1. Oktober 2013 vorgelegt. Das vom Institut für Finanzdienstleistungen e.V. (iff) durchgeführte Gutachten enthält neben Empfehlungen im Bereich der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten auch solche zu Maßnahmen gegen verbotene Beitreibungsmethoden im Inkasso und zur Aufsicht über Inkassounternehmen.




17. April 2018

Paritätischer fordert vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV

Eine vollständige Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der von der Bundesagentur für Arbeit vorgestellten Statistik (siehe dazu Drei von vier Sanktionen entfallen auf Terminversäumnisse).

Der Paritätische kritisiert das Instrument der Sanktionen, mit dem Menschen häufig in existenzielle Notlagen gezwungen würden, als verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft und in keiner Weise zielführend. „Sanktionen bringen Menschen nicht schneller in Arbeit und sind keine pädagogischen Antworten, sondern werden lediglich als Drangsalierung und Ausdruck sozialer Ignoranz wahrgenommen. Weiterlesen



 
16. April 2018

DGB Hamburg stellt Report zu Minijobs vor: „Für zu Viele der Weg in die Job-Sackgasse“

„Erstmals präsentiert der DGB Hamburg einen Minijob-Report für die Hansestadt. Aus den Zahlen geht hervor, dass 177.000 Hamburger/-innen geringfügig beschäftigt sind. Seit dem Jahr 2003 bedeutet das eine Steigerung um 48 Prozent. Die meisten von ihnen – 60 Prozent – haben kein anderes Einkommen. Überproportional stark betroffen sind Frauen. Ein großer Teil der Minijobber/-innen sind  zudem gut ausgebildete Fachkräfte: 40 Prozent haben mindestens eine abgeschlossene Berufsausbildung. Der Anteil der Akademiker/-innen ist auf mittlerweile zehn Prozent angewachsen. Und viel zu viele arbeiten unterhalb des eigenen Qualifizierungsniveaus.

Hamburgs DGB-Vorsitzende Katja Karger: „Minijobs sind keine Brücken in reguläre Beschäftigung, sondern führen in die Job-Sackgasse: Viele kommen da nicht mehr raus. Weiterlesen



 
11. April 2018

Landgericht Hamburg: Gekündigtes Verbraucherdarlehen verjährt in drei Jahren

Das Landgericht Hamburg hat eine Entscheidung getroffen, die jede/r Schuldnerberater/in kennen sollte; Pflichtlektüre also (zumindest ab I.2a der Gründe): Urteil vom 29.12.2017, 307 O 142/16 (rechskräftig)

  1. Wird ein Ratenkredit vom Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers gekündigt (§ 498 BGB), entsteht durch die Kündigung ein Anspruch auf Zahlung der gesamten Restschuld (Gesamtfälligstellung).
  2. Dieser Anspruch unterfällt nicht der Regelung des § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB, nach der die Verjährung bis zu zehn Jahre gehemmt sein kann. Vielmehr unterliegt er der dreijährigen Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB.

(Leitsätze von RA Matthias Butenob)

In der nächsten Ausgabe der BAG-SB-Informationen wird es dazu eine Anmerkung geben.




10. April 2018

15. Deutscher Insolvenzrechtstag: Arbeitsgemeinschaft fordert für Verbraucherinsolvenzen Restschuldbefreiung nach drei Jahren

Den 15. Deutschen Insolvenzrechtstag (DIT) nutzte die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sannierung des Deutschen Anwaltvereins um ihre Forderung nach einer Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen zu bekräftigen. Eine Restschuldbefreiung soll bereits nach drei Jahren möglich sein.

Aktuell beträgt die reguläre Laufzeit bei Privatinsolvenzen fünf oder sechs Jahre. Nur wenn 35 Prozent der Forderungen und die Verfahrenskosten beglichen sind, kann ein insolventer Verbraucher sich nach drei Jahren vorzeitig aus seiner Insolvenz befreien. Der gewünschte Erfolg dieser Regelung blieb aus: „Die in der deutschen Insolvenzordnung festgeschriebene 35 Prozent – Quote ist unrealistisch und für den durchschnittlichen Schuldner de facto kaum erreichbar“, konstatiert Kai Henning, Weiterlesen