9. Mai 2019

AWO-Arbeitshilfe in einfacher Sprache: „Stärkung der Verbraucherschutzkompetenzen von Geflüchteten“

Hier der Hinweis auf eine AWO-Arbeitshilfe. Aus der Einleitung: „Menschen nach der Flucht nehmen ab ihrer Ankunft in Deutschland am hiesigen Konsumalltag teil. Durch zum Teil kriminelle Tricks und unseriöse Verkaufsstrategien treffen selbst erfahrene Verbraucherinnen und Verbraucher Fehlentschei- dungen, die sie in finanzielle Notlagen stürzen können. Geflüchtete Menschen sind mit vielen Gepflogenheiten, sowie Hürden und Fallstricken des deutschen Konsumalltags, nicht vertraut. So können sie besonders häufig und ohne eigenes Verschulden Opfer von Betrug werden und in schwere Notlagen geraten. (…)

Die Arbeitshilfe soll erste praxisorientierte Informationen zu nachgesuchten Themenfeldern des Verbraucherschutzes bieten. Durch reale Fallbeispiele und Hinweise auf beson- ders zu beachtende Fallstricke und entsprechende Tipps stellt sie ein hilfreiches Nachschlagewerk in der Beratungsarbeit dar.“




9. Mai 2019

Bundessozialgericht: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen

„Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts am Mittwoch, 8. Mai 2019 entschieden (Aktenzeichen B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).

Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine Lernmittelfreiheit besteht. Weiterlesen




3. Mai 2019

Statistisches Bundesamt zu Insolvenzverfahren natürlicher Personen bis 2017: Restschuld in 84,7 % der Fälle erlassen

Das Statistische Bundesamt meldet: “ Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte bis zum Jahresende 2017 in 84,7 % der Fälle (120.403) die Schuldner von ihrer Restschuld befreit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, gab es die meisten Restschuldbefreiungen bei Verbraucherinsolvenzverfahren (91.258 oder 85,9 % der insgesamt 106.291 Fälle). Weiterlesen




3. Mai 2019

Heribert Prantl: „Das Glück der Solidarität“

Auf dem Armutskonkgress 2019 hielt Heribert Prantl einen vielbeachteten Eröffnungsvortrag. Dieser ist nun in Auszügen unter https://gegenblende.dgb.de nachzulesen. Eine lohnende Lektüre!

Etwa: „Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als „sozial schwach“ bezeichnet. Diese Bezeichnung ist eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.“




24. April 2019

Bundesrat unterstützt höhere Betreuervergütung, fordert aber Ausgleich vom Bund

„Die Länder unterstützen grundsätzlich die Pläne der Bundesregierung, die Vergütung von Berufsbetreuern zu erhöhen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zu einer qualitativ hochwertigen rechtlichen Betreuung und zum sozialen Zusammenhalt. Daher haben sie Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die auch die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung berücksichtigt, betont der Bundesrat.“ – Quelle und mehr: https://www.bundesrat.de




24. April 2019

DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“

„Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Sozio-oekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr: DIW




23. April 2019

Problemanzeige des Deutschen Vereins zur Bemessung des Bedarfs an Haushaltsenergie und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung in Haushalten der Grundsicherung und Sozialhilfe

„Passend“ zur Meldung von letzer Woche „Stromsperren in Deutschland“ hier der Hinweis auf die Problemanzeige des Deutschen Vereins:

„Viele Haushalte der Grundsicherung und Sozialhilfe sind durch hohe Stromkosten belastet. Es besteht die Gefahr von Überschuldung, Stromsperre und Wohnungsverlust. Die vorliegende Problemanzeige des Deutschen Vereins soll dazu beitragen, dass diese Haushalte die benötigte Haushaltsenergie als Infrastruktur des alltäglichen Lebens sicher nutzen können. Die derzeitige Ermittlung des Regelbedarfs und des Mehrbedarfs bei dezentraler Warmwasserbereitung Weiterlesen




23. April 2019

Bundestag: Ausschuss für Arbeit und Soziales lehnt Reform der Kosten der Unterkunft ab

Es gibt Anträge der FDP-Fraktion (19/7030) und der Linken (19/6526) zur Reform der Kosten der Unterkunft (vgl. Bundestagmeldung vom 18.3.2019).

Sehr lesenswert sind die Stellungnahmen der Experten, die in der Ausschussdrucksache 19(11)277 zusammengefasst sind.

Der Ausschuss hat beschlossen, dem Bundestag die Ablehnung beider Anträge zu empfehlen (siehe Drucksache 19/9324).




18. April 2019

Inkassowirtschaft bringt Verhaltenskodex für das Forderungsmanagement auf den Weg

„Die im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) organisierten Mitglieder haben sich in Berlin auf die erste Fassung eines gemeinsamen Verhaltenskodex verständigt. Mit großer Mehrheit stimmte die Mitgliederversammlung des BDIU in einer mehr als siebenstündigen Debatte für den ersten Entwurf eines Code of Conduct und verständigte sich auf die nächsten Schritte zur weiteren Erarbeitung dieses Regelwerks.

Gleichzeitig wählten die BDIU-Mitglieder die langjährige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zur neuen Ombudsfrau des Branchenverbandes, der rund zwei Drittel der am Markt aktiven Unternehmen und über 90 Prozent des Marktvolumens vertritt. Die Sozialdemokratin Zypries, bis vor einem Jahr Bundeswirtschaftsministerin, wurde einstimmig in ihr neues Amt gewählt. (…)

Mit dem Kodex wollen die Rechtsdienstleister klare und verständliche Regeln für die Inkassotätigkeit etablieren. Der Code of Conduct soll bereits greifen, weit bevor ein Inkassounternehmen erstmalig mit einem Schuldner in Kontakt tritt.“

Quelle und mehr: Pressemitteilung des BDIU




18. April 2019

Stromsperren in Deutschland

„Fast 343.900 Haushalten ist im Jahr 2017 der Strom abgeschaltet worden, weil die Rechnungen nicht bezahlt worden waren. Die Zahl dieser Stromsperren liegt etwa vier Prozent über denen der beiden Vorjahre, wie aus der Antwort (19/8879) auf eine Kleine Anfrage (19/8383) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht. Studien hätten ergeben, dass Ursachen und Auftreten von Stromsperren nicht allein eine Frage des Einkommens sind, erklärt die Bundesregierung weiter. Häufig kämen verschiedene Ursachen zusammen, wie zum Beispiel plötzliche und einschneidende Veränderungen im persönlichen Lebensumfeld.

In der Antwort legt die Bundesregierung außerdem Unterstützungsmaßnahmen dar, mit denen Menschen in Armut vor Stromsperren bewahrt werden sollen. Die Kosten für eine Stromsperre liegen den Angaben zufolge bei durchschnittlich 47 Euro ohne Umsatzsteuer.“

Quelle: Bundestagsmeldung vom 17.4.2019




18. April 2019

Schutz bei Restschuldversicherungen

„Die FDP-Fraktion will einen besseren Schutz von Verbrauchern beim Abschluss von sogenannten Restschuldversicherungen. In einem Antrag (19/9276) wird die Bundesregierung aufgefordert, das geltende Recht konsequent anzuwenden und zu prüfen, ob es bei Restschuldversicherungen zu Verstößen gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz kommt. (…)

Die Ursache für die hohe Abschlussrate sieht die FDP-Fraktion zumindest teilweise in der verbraucherunfreundlichen Vergabepraxis von Restschuldversicherungen. Weiterlesen



 
16. April 2019

neue Pfändungstabelle ab 1.7.2019

Letzte Woche ist die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl. I 2019 Nr. 12 Seite 443).

Wir haben eine pdf-Datei mit der neuen Tabelle erstellt, in der die Darstellung in 100-Euro-Schritten erfolgt und die Beträge gerundet sind. Weiter wird nicht nur der pfändbare Betrag, sondern auch der dem Schuldner verbleibende Betrag dargestellt. Diese Art des Tabellenauszuges ist daher zwar ein wenig ungenau, gibt aber einen guten Überblick.

Henrik Schmidt hat dazu unseren Excel-Rechner aktualisiert.

Alles ohne Gewähr. Fehler, die es hoffentlich nicht gibt, bitte an uns melden. Zum Schluss ein Dank an https://offenegesetze.de, denen wir die druckbare Version des Gesetzblattes verdanken!



Seminar: Schuldnerberatung im Spannungsfeld zwischen (sozialem) Anspruch und wirtschaftlichen Notwendigkeiten

Hiermit laden wir herzlich zu folgendem Seminar ein:

Schuldnerberatung im Spannungsfeld zwischen (sozialem) Anspruch und wirtschaftlichen Notwendigkeiten

mit Eva Lüffe-Leonhardt am Montag, 27. Mai 2019, von 10 – 17 Uhr in Hamburg

Zur Seminareinladung als pdf – direkt zur Seminaranmeldung

Das eintägige Seminar richtet sich an alle (sozial-)pädagogischen und juristischen Berater/innen in der Schuldnerberatung. Es soll unterstützen, die aktuelle Arbeitssituation der Teilnehmer/innen zu reflektieren und psychologisch-methodisch zu begleiten.

Hintergrund: Die Schuldnerberatung ist zwar häufig kostenlos für die Ratsuchenden, doch arbeiten die Beratungsstellen und die Berater/innen nicht im wirtschaftlich freien Raum. Weiterlesen