22. Juli 2016

Süddeutsche Zeitung: „Wie die Jobcenter Arbeitslose in die Insolvenz drängen“

„Wer der Arbeitsagentur Geld schuldet, darf nicht auf Milde hoffen. Das Bundesarbeitsministerium verbietet in der Regel außergerichtliche Einigungen über die Ausstände.“ – zum Bericht von Kristiana Ludwig in der heutigen Süddeutschen Zeitung.

Das im Artikel genannte Papier aus dem BMAS befindet sich hier: 150121_Entscheidungen_BMAS_§§ 58 ff. BHO und § 44 SGB II

Die dortigen Aussagen sind in vielfacher Hinsicht scharf zu kritisieren. Weiterlesen




20. Juli 2016

SOZIALRECHT JUSTAMENT 4/2016 Juli: „Das Rechtsvereinfachungsgesetz im Kontext“

Bernd Eckhardt hat das neue SOZIALRECHT JUSTAMENT vorgelegt und befasst sich mit dem sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

„Das Rechtsvereinfachungsgesetz besteht aus einem Sammelsurium unterschiedlicher Einzelregelungen, die kein Konzept erkennen lassen. Grund hierfür ist die Art und Weise, wie dieses Gesetz entstanden ist. Unterschiedliche Akteure (Länder, Bund, Kommunen, die Bundesagentur für Arbeit) haben interessensgeleitete Vorschläge zur Änderung gemacht. Vorschläge gegen die niemand der Gefragten etwas einzuwenden hatte, sind dann in Gesetzesform gegossen worden. Der ursprüngliche Auftrag der „Rechtsvereinfachung“ wurde hierbei schnell vergessen. In meiner Darstellung sortiere ich die gesetzlichen Neuregelungen aus der Perspektive der engagierten Sozialberatung.“




18. Juli 2016

VZ Hamburg: „Widerrufsrecht: Zamaro lenkt ein“

„Über das Online-Portal Zamaro können Verbraucher Secondhand-Kleidung untereinander tauschen. Das Unternehmen wirbt mit einer kostenlosen 7-tägigen Test-Mitgliedschaft, die nach Ablauf automatisch in eine kostenpflichtige 24-wöchige Plus-Mitgliedschaft zum Preis von 384 Euro übergeht. Wollten Kunden ihren Vertrag innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen widerrufen, erklärte Zamaro das Widerrufsrecht für erloschen und zog Geld vom Konto der Betroffenen ein. Dem hat die Verbraucherzentrale Hamburg nun mit einer Unterlassungserklärung einen Riegel vorgeschoben. Nutzer des Portals sollten zu Unrecht gezahlte Beiträge zurückfordern.“ – Quelle und mehr: PM der VZ




18. Juli 2016

„Kollaps der Zwangsvollstreckung in Hamburg – Leistet der Justizsenator dubiosen Inkassounternehmen Vorschub durch Unterlassen?“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Richard Seelmaecker (CDU) ist engagiert in Sachen Zwangsvollstreckung. Hier der Hinweis auf einige Schriftliche Kleine Anfragen:

  • Drucksache 21/5019 vom 27.6.2016: „Überlastung der Justiz: hier: Kollaps der Zwangsvollstreckung in Hamburg – Leistet der Justizsenator dubiosen Inkassounternehmen Vorschub durch Unterlassen?“
  • Drucksache 21/4308  vom 02.05.16: „Überlastung der Justiz – Wie hat sich die Situation bei den Gerichtsvollziehern entwickelt?“

siehe auch Drucksache 21/5208 vom 11.07.16: „Überlastung der Justiz – Wie ist es aktuell um Hamburgs Rechtspfleger bestellt?“




15. Juli 2016

SG Karlsruhe: Keine Anrechnung von Trinkgeld auf Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Trinkgeldeinnahmen von Hartz IV-Leistungsbeziehern grundsätzlich nicht anzurechnen sind. Es konnte daher offengelassen werden, ob das Jobcenter überhaupt berechtigt war, eine Schätzung von Trinkgeldeinnahmen vorzunehmen. Das Geben von Trinkgeld beruht nicht auf einer rechtlichen oder sittlichen Verpflichtung, sondern stellt eine freiwillige Leistung dar, die eine besonders gelungene Dienstleistung honorieren und dem Dienstleistenden selbst zukommen soll. Wüsste der Kunde, dass das Trinkgeld im Ergebnis die Situation des Dienstleistenden nicht verbessert, weil sich im selben Umfang die Leistungen des Jobcenters vermindern, würde kaum noch Trinkgeld an die Betroffenen gezahlt werden. Weiterlesen



 
13. Juli 2016

70 % der 18- bis 64-Jährigen leben von ihrer eigenen Erwerbstätigkeit

Sieben von zehn Erwachsenen (70 %) zwischen 18 und 64 Jahren in Deutschland bezogen im Jahr 2015 ihren Lebensunterhalt hauptsächlich aus ihrer eigenen Erwerbstätigkeit. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) aus Ergebnissen des Mikrozensus mitteilt, waren das 35,7 Millionen der 50,8 Millionen Personen in diesem Alter. Unterschiedlich hoch sind die Anteile bei Männern (77 %) und Frauen (64 %). Fast 5,0 Millionen aller 18- bis 64-Jährigen (10 %) lebten hauptsächlich von öffentlichen Leistungen (ohne Renten und Pensionen). Rund 6,8 Millionen oder 13 % der Personen dieser Altersgruppe (7 % der Männer und 20 % der Frauen) nannten als Haupteinkommensquelle Einkünfte von Angehörigen (zum Beispiel Ehe- oder Lebenspartner beziehungsweise -partnerin, Eltern). – Quelle und mehr: Statistisches Bundesamt




12. Juli 2016

6. Fachtagung Sozialdiagnostik 2016 in Hamburg

Die nunmehr schon 6. Tagung in der Reihe ‚Soziale Diagnostik‘, dieses Mal an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW Hamburg), möchte dem Diskurs zur Diagnostik in der Sozialen Arbeit im deutschsprachigen Raum die nächste größere Plattform bieten. Sie findet am 15. und 16. September 2016 statt.

Dabei sein werden auch

  • Nicolas Mantseris: „Diagnostik der Partizipation in der Sozialen Arbeit am Beispiel der sozialen Schuldnerberatung“ (Panel A6)
  • Sally Peters: „Ver- und Überschuldung von jungen Erwachsenen – Ein Plädoyer für den verstärkten Einsatz hermeneutischer Elemente in der Fallerfassung“ (Panel B7).

Mehr siehe: TagungsprogrammPanelübersicht




11. Juli 2016

Hamburgs Jobcenter kürzen Hartz IV auch bei Minderjährigen

„Das Jobcenter team.arbeit.hamburg sanktioniert bereits Minderjährige, wenn sie im Bezug von Leistungen sind und Termine in den Jobcentern oder Jugendberufsagenturen verpassen. Das hat eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/4984) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergeben. Bereits ab dem 15. Lebensjahr gelten Minderjährige als erwerbsfähig und unterliegen damit dem Hartz IV-Regime. Laut Senat bestraften die Hamburger Jobcenter im vergangenen Jahr durchschnittlich 3.574 junge Menschen unter 25 Jahren mindestens einmal monatlich. In den ersten zwei Monaten des laufenden Jahres stieg die Anzahl auf durchschnittlich 4.162 an. Im Monatsdurchschnitt waren letztes Jahr zwölf Minderjährige von Sanktionen betroffen.“ – Quelle und mehr: www.linksfraktion-hamburg.de



 
7. Juli 2016

Alleinerziehende in Armut: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Reform des Unterhaltsvorschusses

Aus der gestrigen PM des Paritätischen: „Umfassende Maßnahmen zur besseren Unterstützung und materiellen Absicherung Alleinerziehender und ihrer Kinder fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung [siehe dazu unsere gestrige Meldung] zur wachsenden Armut Alleinerziehender. Notwendig seien eine grundlegende Reform des Unterhaltsvorschusses, gezielte Angebote für Alleinerziehende zur Qualifizierung, Beschäftigungsförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, so der Verband.

„Ein Kind alleine großzuziehen gehört nach wie vor zu den größten Armutsrisiken in Deutschland Weiterlesen




6. Juli 2016

Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung tritt morgen in Kraft

Das Basiskonto ist da! Doch es gibt auch Probleme. So haben wir unter www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/basiskonto das Problem des Identitätsnachweises thematisiert (siehe auch unsere Meldung vom 6.6.2016).

Heute nun wurde die Zahlungskonto-Identitätsprüfungsverordnung im Bundesanzeiger veröffentlicht  (BAnz AT 06.07.2016 V1), die somit morgen in Kraft tritt.

§ 1 II: „Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der §§ 31, 38 des Zahlungskontengesetzes ist zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch zugelassen: Weiterlesen




6. Juli 2016

Bertelsmann Stiftung: Wachsende Armut Alleinerziehender geht zu Lasten der Kinder

„50 Prozent der Kinder Alleinerziehender erhalten keinen Unterhalt, 25 Prozent bekommen weniger als ihnen zusteht. Die Folge: Knapp eine Million Kinder Alleinerziehender in Deutschland leben von Hartz IV. Um die Situation dieser Kinder zu verbessern, müsste die Politik Regelungen für den Kindesunterhalt ändern.“ – zur sehr lesenswerten Pressemitteilung der BertelsmannStiftung




6. Juli 2016

9. SGB II-ÄndG – sog. „Rechtsvereinfachung“ (12): übermorgen stimmt Bundesrat ab

Auf der 947. Sitzung des Bundesrates am 08.07.2016 steht das 9. SGB II-ÄndG als Top 2 auf der Tagesordnung:  http://www.bundesrat.de und BR-Drucksache 343/16.

Die Beteiligten haben es offenbar eilig. Das aktuelle Fußballfieber soll wohl erneut genutzt werden (vgl. Deutschlandfunk: „Im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht, zur WM 2010 der Krankenkassenbeitrag“).

Kuriosum am Rande: hemdsärmelig wurde noch die „vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht“ ins Gesetz gemogelt Weiterlesen