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Schuldnerberatungsdienstegesetz ab heute in Kraft – Positionspapier der BAG-SB

Heute ist das Schuldnerberatungsdienstegesetz in Kraft getreten. Entsprechend ist der Gesetzestext nun auch unter www.gesetze-im-internet.de/schuberdg/index.html zu finden. Im Bundesgesetzblatt findet es sich unter BGBl I Nr. 293 vom 15.10.2026, www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/293/VO.html

Die Einigung zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat den politischen Konflikt um das Gesetz beendet, ohne eine tragfähige Finanzierung der Beratung zu sichern. Zugleich wurden Vorgaben zur Kostenfreiheit und zur fachlichen Professionalität gestrichen. Die daraus entstehenden Unsicherheiten betreffen unmittelbar Ratsuchende und Beratungsstellen.

Die BAG-SB ordnet daher anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes die Regelungen aus ihrer Sicht ein. Siehe dazu ihr Positionspapier: 2026-11-20_Position_BAG-SB_SchuBerDG_20112026.pdf

Zum Ende des Papiers schlägt die BAG-SB in Umsetzung des SchuBerDG vor:

  • Eine Abstimmung zwischen den Bundesländern in Umsetzung von § 1 Abs. 2 SchuBerDG in der Anerkennung, Organisation und Finanzierung der Schuldenberatung ist anzustreben. Dabei müssen die Beratungspraxis sowie die Träger einbezogen werden.
  • Von der Möglichkeit, Entgelte von Ratsuchenden zu verlangen, wird nicht Gebrauch gemacht.
  • Bei der Regelung in den Bundesländern sind die bisherigen Vorschläge der Schuldenberatungspraxis zu berücksichtigen (…)
  • Die Evaluation ist bereits ab Inkrafttreten durchzuführen. Insbesondere muss eine Regelung festgelegt werden, wie sich der Zugang zu Schuldenberatungsstellen durch das SchuBerDG sowie durch Hinweis- und Verweispflichten entwickelt.
  • Solange Bedarfe, Qualität und Finanzierung der Schuldenberatung in Umsetzung des SchuBerDG nicht geregelt sind, können weder Verbraucherinnen und Verbraucher davon ausgehen, einen Zugang zu Schuldenberatung zu haben, noch können Kreditgeber eine Umsetzung der Verweis- und Hinweispflichten zu Schuldenberatung erwarten. Schuldenberatungsstellen dürfen bei einer möglichen Abweisung von Ratsuchenden keine Nachteile entstehen.