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vzbv: Auch nach Inkassoreform bieten die Regelungen keinen hinreichenden Verbraucherschutz

Der vzbv meldet: Mehr als 12.000 Verbraucherbeschwerden sprechen für sich: Im Inkassorecht besteht weiterhin Handlungsbedarf. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit weiteren Verbraucherverbänden überprüft, ob sich die neuen Regelungen seit der Inkassoreform im Jahr 2021 in der Praxis bewährt haben.

Siehe Gemeinsame Stellungnahme zur Evaluation des
„Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht“

„Seit Januar 2022 wurden in den Verbraucherzentralen bundesweit über 12.000 Beschwerden zum Thema Inkasso erfasst. Die Inkassoreform hat nicht zu ausreichend verbraucherfreundlichen Regelungen geführt“, sagt vzbv-Vorständin Ramona Pop. „Können Verbraucher:innen nicht sofort zahlen, werden sie schnell mit hohen Kosten konfrontiert. Darunter leiden insbesondere einkommensschwache und überschuldete Menschen.“   

Eine aktuelle Untersuchung der Praxis von Inkassounternehmen zeigt diverse Probleme auf. Bei einer stichprobenartigen Fallsammlung wurden etwa Inkassoschreiben mit erhöhten Kostensätzen gefunden. Ein Hinweis, dass eigentlich ein geringerer Kostensatz gelte, erfolgte mitunter in kleiner Schriftgröße oder auf einer anderen Seite des Schreibens. Auch kam es vor, dass auf einen möglichen geringeren Gesamtbetrag hingewiesen wurde, Verbraucher:innen diesen allerdings selbst ausrechnen mussten. Sehr kurze Zahlungsfristen waren ein weiteres Problem.

Ratenzahlungen nicht an nachteilige Bedingungen knüpfen

Besonders in der aktuellen Preiskrise kommt hinzu: Viele Verbraucher:innen können die Forderungen nur in Raten abzahlen. Dafür müssen sie aber Zugeständnisse machen, indem sie zum Beispiel ihre Lohnzahlung abtreten oder die Geldforderungen anerkennen. So können auch verjährte, unsichere oder unberechtigte Forderungen legitimiert werden.

„Ratenzahlungsvereinbarungen dürfen nicht an nachteilige Bedingungen gekoppelt werden“, fordert Pop. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz stellte jüngst fest, dass die jetzige Regelung keinen wirksamen Verbraucherschutz gewährleisten könne.

Faire Kostenregelung für Inkasso gefordert

Der vzbv fordert das Bundesministerium der Justiz (BMJ) auf, klare Regelungen zu schaffen. „Es besteht zu viel Interpretationsspielraum, den Inkassounternehmen häufig zum Nachteil von Verbraucher:innen auslegen“, sagt Pop.

Aus Sicht des vzbv muss das gesamte System reformiert werden. Bislang gibt es keinen eigenen Kostenrahmen für Inkasso. Stattdessen sind die Regelungen kompliziert und kaum verständlich für Verbraucher:innen. „Das Inkassorecht muss endlich fair und transparent gestaltet werden“, sagt Pop. Um die Realisierung eines eigenen Kostenrahmens für Inkasso zu diskutieren, sollte das BMJ einen „Runden Tisch“ mit den betroffenen Akteuren einberufen.