Die Diakonie Deutschland und der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA) erwarten von den Koalitionspartnern einen echten Neustart bei der Existenzsicherung. Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP wird ein Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV benannt. Das geplante Bürgergeld dürfe kein Etikettenschwindel werden.
Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland: „Das neue Bürgergeld muss mehr sein als ein umdeklariertes Hartz IV. Ein vertrauensvoller Umgang mit den Leistungsberechtigten, ein realistisch berechneter Regelsatz, unbürokratische Zuverdienstmöglichkeiten, finanzielle und persönliche Anreize statt Sanktionen wie auch verbesserte Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Jobcenter sind dringend notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Existenzsicherung zurückzugewinnen.“
In dem gemeinsamen Papier „Hartz IV überwinden – kein Etikettenschwindel mit dem Bürgergeld“ machen die Diakonie Deutschland und der KWA konkrete Vorschläge, wie ein solches Bürgergeld ausgestaltet sein sollte. Leistungsberechtigte sollten künftig ihre Rechtsansprüche ohne Angst geltend machen können. Respekt und Ermutigung müssten bei der Gewährung des Leistungsanspruches im Mittelpunkt stehen statt Fordern und Sanktionen.
Gudrun Nolte, Vorsitzende des KWA, ergänzt: „Ein solcher Neustart soll tatsächlich grundlegend sein. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Existenzsicherung muss mit dem Bürgergeld wiederhergestellt werden. Weiter sind Hilfen nötig, die vom ehrlichen Interesse geprägt sind, Leistungsberechtigte auf Augenhöhe zu beraten und bei der Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.“
Nolte betont: „Die Arbeitsvermittlung kann nur nachhaltig wirken, wenn ausreichend Personal und Zeit in den Behörden zur Verfügung steht.“ Die Mitarbeitenden der Behörden der Existenzsicherung sollten die Leistungsberechtigten langfristig und unbürokratisch begleiten. „Sie brauchen aber selbst gute Arbeitsbedingungen“, so Loheide und Nolte.