3. Mai 2021

B90/Grüne-Antrag: Gesetz über faire Verbraucherverträge dringend nachbessern

Zum Entwurf eines Gesetzes über faire Verbraucherverträge fordern B90/Grüne eine dringende Nachbesserung – BT-Drucksache 19/28442. Es wird u.a. gefordert

  • eine stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um mehr als einen Monat auszuschließen; auch bezüglich Verträge über die regelmäßige entgeltliche Nutzung von Sport- oder Freizeiteinrichtungen (beispielsweise Fitnessstudioverträge)
  • eine Pflicht zum Vorsehen eines einfach auffindbaren, barrierefreien und verständlich beschriebenen Kündigungsbuttons vorzugeben, soweit der Abschluss des Vertrags im Zusammenhang mit einem Bestell- bzw. Vertragsabschlussbutton erfolgt
  • die sogenannte Bestätigungslösung für alle telefonisch angebahnten Verträge vorzusehen und die Wirksamkeit von Vertragsschlüssen, die aufgrund von Werbeanrufen zustande kommen, an eine ausdrückliche Bestätigung des Verbrauchers in Textform zu knüpfen
  • die Geltung einer Einwilligung, werbliche Anrufe und andere telekommunikative Werbung zu erhalten, auf zwei Jahre zu befristen


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