26. Mai 2020

Tacheles-Update vom 25. Mai: Kampagne – Schulcomputer sofort!

Viele einkommensschwache Haushalte sind nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen mit Präsenzuntericht geschlossen haben, wachsen deshalb die Rückstände bei diesen Kindern. Es ist möglich und wahrscheinlich, dass das Homeschooling weit über die Sommerferien hinaius stattfinden wird. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht poder nicht zeitnah bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten.   

Aktualisierung vom 25.05.2020: 
Das LSG NRW hat mit zwei Beschlüssen vom 22.05.2020 den Anspruch auf digitale Endgeräte bestätigt und diese als ein pandemiebedingten  „Mehrbedarf“ bestätigt, der von den Jobcentern auf Zuschussbasis nach § 21 Abs. 6 SGB II zu erbringen ist.

„Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld sei im Regelbedarf nicht berücksichtigt“. Es handele sich um einen „grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe“, denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden. Die Kosten für das Tablet, so die Richter, stellten einen “anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf” dar (LSG NRW vom 22.05.2020 – L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER), L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B ER

Musterschreiben:

Antrag auf  Schulcomputer / SGB II  (doc) / Pdf – Version

Antrag auf  Schulcomputer / SGB XIIfa/redakteur/Aktuelles/Musterantrag_2_PC_SGB_XII.doc (doc) / Pdf – Version

Antrag auf  Schulcomputer / AsylbLG (doc) / Pdf – Version

Quelle und mehr: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2634/



Hier geht es zur Newsletter-Anmeldung
Shortlink zu dieser Seite: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=17225