20. Mai 2020

Kritik am Sozialschutz-Paket II

Letzten Donnerstag wurde das Sozialschutz-Paket II beschlossen (BT-Bericht). Wie zu erwarten war, wurden die diversen Oppostionsanträge abgelehnt. So gibt es denn auch berechtigte Kritik:

AWO Bundesverband: “Diejenigen, die am dringendsten Hilfe benötigen, bleiben aber außen vor. Armen Menschen und vor allem Kindern hilft das Paket nicht in der Not. Die Arbeiterwohlfahrt hat den Gesetzesentwurf geprüft und fordert in einer Stellungnahme Nachbesserungen. (…)

Leider haben arme Menschen das Nachsehen, denn eine Anpassung existenzsichernder Leistungen ist nicht vorgesehen. Die Folgen der Pandemie sind aber für arme Menschen schon jetzt besonders teuer: Viele Sozialleistungen fallen weg und Zugänge sind erschwert, während der nötige „Lockdown“ gleichzeitig Mehrkosten verursacht. Die Menschen zu Hause verbrauchen mehr Strom, die Tafeln sind geschlossen, Lebensmittel werden teurer. Kinder, die bisher nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen haben, müssen jetzt zu Hause bleiben. Statt den Familien unbürokratisch mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie ihre Kinder versorgen können, wird darüber nachgedacht, sie zu beliefern oder Essen in Einrichtungen auszugeben. Entweder wird also die ganze Nachbarschaft Zeuge der eigenen Armut oder Kinder und ihre Eltern werden gezwungen, sich für die Essensausgabe in Schlangen zu stellen: Es droht entweder soziales Stigma oder ein hohes Infektionsrisiko.

Wir dürfen die Folgen für den Schutz von uns allen nicht auf den Schultern dieser Menschen abladen. Wir brauchen einen monatlichen Corona-Regelsatzzuschlag und der Bildungs- und Teilhabeanspruch sollte als pauschale Geldleistung ausgezahlt werden. Wir fordern unbürokratische finanzielle Hilfe, die weder Gesundheitsrisiken noch Stigmatisierung mit sich bringt!“ (Quelle: PM der AWO; siehe auch www.awo.org/index.php/awo-sieht-weiteren-handlungsbedarf-bei-existenzsichernden-leistungen)

Siehe auch

Update 26.5.2020: siehe auch den Beitrag von Stefan Sell unter https://aktuelle-sozialpolitik.de/2020/05/12/der-gesetzentwurf-zum-zweiten-sozialschutz-paket/



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