10. September 2020

Bundesrat: Ausschussempfehlungen zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Der Bundesrat wird sich nächste Woche mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens (19/21981) befassen. Dazu liegt eine sehr lesenswerte Ausschussempfehlung vor (BR-Drucksache 439/1/20).

Demnach hat der Bundesrat u.a. zu beschließen über

  • Änderung der Übergangsfristen!

Ansonsten stunde zu befürchten, “dass durch die jetzige Regelung nicht nur das Vertrauen der Betroffenen in die Gesetzgebung, sondern auch in die Beratungskräfte erschüttert wird.”

  • Einführung einer Bagatellgrenze hinsichtlich der Herausgabe von Schenkungen und Glückspielgewinne. Sonst wären “Gewinne jeglicher Art – selbst mit geringstem Sachwert (beispielsweise der auf einem Volksfest gewonnene Teddybär) – an den Treuhänder herauszugeben”.
  • Die Versagung von Amts wegen wird nicht angegriffen, allerdings die Frage der funktionellen Zuständigkeit des Rechtspflegers problematisiert.
  • Informationen über Insolvenzverfahren und Restschuldbefreiungsverfahren sind binnen eines Jahres zu löschen.
  • Verschiebung der Evaluation.
  • Entfristung der Verkürzung, also keine Rückkehr zum alten Recht.


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