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Neue Weisung der BA zu Eingangsbestätigungen der Jobcenter

Harald Thomé weist in seinem Newsletter vom 29.6.2018 auf eine neue Weisung der BA wie folgt hin: „Die BA sagt darin: „Die Bundesagentur für Arbeit befürwortet die Ausstellung von Eingangsbestätigungen durch Jobcenter trotz fehlender gesetzlicher Verpflichtung auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge“.

Wichtig darin ist, dass die BA sagt, nicht nur bei „fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge“, sondern auch „auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten“, also in allen anderen Angelegenheiten, bspw bei Änderungsmittellungen und einzureichenden Unterlagen nach Mitwirkungsaufforderungen.

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Mieten in Hamburg: Verlängerung der Kappungsgrenze beschlossen

„Hamburg hat eine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, mit der auch weiterhin Mieten im laufenden Mietverhältnis um maximal 15 Prozent in drei Jahren erhöht werden dürfen statt um 20 Prozent. Damit wird dem immer noch angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt Rechnung getragen und das erfolgreiche Instrument zur Mietpreisbegrenzung fortgesetzt. Die neue Verordnung gilt flächendeckend für ganz Hamburg, so profitieren alle Mieterinnen und Mieter von dieser mietpreisdämpfenden Maßnahme.“

Quelle und mehr: www.hamburg.de/bsw/presse

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Neuerlass der Mietpreisbremse für Hamburg

„Der Senat hat erneut flächendeckend für ganz Hamburg eine Mietpreisbremse erlassen. Anlass ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Hamburg, in dem das Gericht die ab dem 1. Juli 2015 geltende, inhaltsgleiche Mietpreisbremse aus formellen Gründen nicht anwandte. Der Neuerlass schafft Rechtssicherheit und stellt damit den Schutz vor zu hohen Mieten bei Neuvermietungen sicher.

Weitere Informationen finden Sie online unter: www.hamburg.de/bsw/11287532/faq-mietpreisbremse“ — Quelle: www.hamburg.de/bsw/presse

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Linke und Grüne scheitern mit An­trägen gegen die Hartz-IV-Sank­tionen

„Erneut debattiert hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Juni 2018, über das Pro und Contra von Sanktionen im System des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Es zeigte sich auch diesmal, dass die Positionen der Fraktionen nach wie vor weit auseinanderliegen. Daran änderte auch die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales nichts, in dem sich ein Großteil der Sachverständigen am 4. Juni 2018 für eine Abschaffung beziehungsweise Entschärfung der Sanktionspraxis ausgesprochen hatten.

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DRK Hamburg sucht: Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter (m/w/i) für die Schuldenpräventionsarbeit

Der DRK Landesverband Hamburg e. V. sucht für seine Gesellschaft für soziale Beratung und Hilfe (GSBH) in Hamburg-Lokstedt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter (m/w/i) für die Schuldenpräventionsarbeit

in Teilzeit (20 Std./Woche). Die Stelle ist zunächst befristet auf zwei Jahre mit der Aussicht auf eine anschließende Weiterbeschäftigun. Details unter www.drk.de/mitwirken/stellenboerse/show/Job/sozialpaedagoge-oder-sozialarbeiter-mwi-fuer-die-schuldenpraeventionsarbeit/ bzw. als pdf