Hier der Hinweis auf einen Betrag auf (der ohnehin lesenswerten) Webseite sozialberatung-kiel.de, der sich mit BSG, Urteil vom 15.11.2012, B 8 SO 3/11 R; SG Kiel, Anerkenntnis im Verfahren S 40 AS 50/13 vom 25.01.2016 befasst.
Tag: 4. Juli 2016
Unter dem Motto „ZEIT ZU(M) HANDELN“ laden der Paritätische Gesamtverband, der DGB und über 20 weitere bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände am 7. und 8. Juli 2016 erstmalig zu einem gemeinsamen Armutskongress nach Berlin ein. In Vorträgen, Fachforen und Workshops sollen Ursachen und Ausmaß von Armut in Deutschland analysiert, die Lebenslage von Betroffenen beleuchtet und Lösungsstrategien zur Armutsbekämpfung diskutiert werden.
Programm und Anmeldung unter: www.armutskongress.de
Aus der PM des Mieterverein zu Hamburg: „Seit dem 1. Juli 2015 gilt in Hamburg die sogenannte Mietpreisbremse. Laut der dürfen die Wohnraummieten bei neu abgeschlossenen Mietverträgen allenfalls 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die vom Gesetzgeber zugelassenen Ausnahmen und die für Mieter komplizierte Rechtsverfolgung führen aber dazu, dass viele Vermieter die Mietpreisbremse nicht beachten, weil es keine Sanktionen gibt.
„Den Hamburger Mieterhaushalten ist allein in den letzten zwölf Monaten ein Schaden von rund 20 Millionen Euro entstanden, weil viele Vermieter die Mietpreisbremse ignorieren“, schätzt Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mieterverein zu Hamburg.“