Kategorien
Uncategorized

„Datenreport 2016: Sozial­bericht für Deutschland“erschienen

„Der Datenreport ist ein Sozialbericht, der von der Bundes­zentrale für politische Bildung zusammen mit dem Statistischen Bundesamt, dem Wissenschafts­zentrum Berlin und dem Sozio-oekonomischen Panel des Deutschen Instituts für Wirtschafts­forschung herausgegeben wird.“ – Besonders interessant ist Kapitel 6:

6.1 Einnahmen, Ausgaben und Ausstattung privater Haushalte, private Überschuldung
6.2 Armutsgefährdung und materielle Entbehrung
6.3 Einkommensentwicklung – Verteilung, Angleichung, Armut und Dynamik
6.4 Private Vermögen – Höhe, Entwicklung und Verteilung

Quelle: www.destatis.de/DE/Publikationen/Datenreport/Datenreport.html (Statistisches Bundesamt)

Kategorien
Uncategorized

BGH: der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht auszutragen

BGH, Beschl. v. 07.04.2016 – IX ZB 89/15 (LG Kempten) – Rz. 7:

Der Streit zwischen Schuldner und Verwalter über die Zugehörigkeit einer Forderung zur Masse ist vor dem Prozessgericht und nicht vor dem Insolvenzgericht auszutragen (BGH, Urteil vom 10. Januar 2008 – IX ZR 94/06, WM 2008, 415 Rn. 7; Beschluss vom 16. Juli 2009 – IX ZB 166/07, NZI 2009, 824 Rn. 2). Darum kann die Schuldnerin nur durch eine Klage vor dem Streitgericht eine Klärung herbeiführen, wem das Kautionsguthaben nach Beendigung des Mietvertrages zusteht.

Ergänzung 31.5.2016:

Anmerkung zur Entscheidung von RA Henning in seinem Newsletter:

Diese Seite wurde (zuletzt) aktualisiert am: 31.05.2016