Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom 21.04.16 und Antwort des Senats Drucksache 21/4155 – Betr.: Rückzahlung von Darlehen der Jobcenter: Sogar Kindern wird in die Tasche gegriffen?
„Nach § 42a SGB II können auch Minderjährige als Darlehensnehmer/-innen bei einem Darlehen durch die Jobcenter in Betracht gezogen werden. (…) Diese Einrede [gemeint: § 1629a BGB „Beschränkung der Minderjährigenhaftung“] ist jedoch wenig bekannt, obwohl die Jobcenter gemäß §14 SGB I verpflichtet sind, entsprechend zu beraten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: (…)“ – zur ganzen Drucksache 21/4155